Energiewende – das nächste Level

Wir wollen die Energiewende in Bayern mit einem Zehn-Milliarden-Euro-Paket vorantreiben. Wie das geht, steht in unserem Konzeptpapier zur Energiewende, das auf unserer Landtagsklausur in Bamberg beschlossen wurde.

Bild ©: Deckblatt Energiekonzept Grüne Fraktion Bayern
Das Konzeptpapier wurde unter meiner Federführung erarbeitet.

Alles, was wir bewegen, von den Autos und Zügen bis zu großen Industriemaschinen, alles, was wir zum Leuchten bringen, von der Straßenlaterne bis zum Handydisplay, alles, was wir warm oder kalt machen, von der warmen Wohnung und dem Kühlschrank bis zum Hochofen – das alles werden wir in naher Zukunft klimaschonend machen. 

Im Kampf um jedes Zehntel Grad machen wie Bayern bis 2040 klimaneutral. Wir vereinen die Energiewende in den Bereichen Strom, Wärme, Mobilität und führen sie zum Erfolg. Nach jahrzehntelanger Blockade kommt endlich der nötige Rückenwind von EU und Bund, den wir landespolitisch aufnehmen. 

Die heißesten Jahre in Deutschland seit Beginn der Industrialisierung waren die Jahre 2018, 2019, 2020 und wahrscheinlich auch 2022. Dieses letzte Jahr hat uns dann noch auf eine ganz andere und genauso dramatische Weise gezeigt, warum wir Energiewende machen: Wir erhalten damit nämlich nicht nur saubere Luft, reines Wasser und gesunde Böden, retten unser Erdklima, sondern bauen mit heimischen Solarparks und Windrädern auch ein Schutzschild um unsere freie demokratische und offene Gesellschaft. 

Der Schlüssel zum Erfolg ist die Energiewende für alle. Teilhabe und Beteiligung über die ganze Breite der Bevölkerung schafft Vertrauen und Planungssicherheit. Und von den vielen Vorteilen einer klugen Energiewende wird die Handwerkerin auf dem Land genauso profitieren wie der Student in der Großstadt oder das Rentnerpärchen im Eigenheim. Das nächste Level der Energiewende heißt also, sie zum Gewinn für alle zu machen. 

Um dafür alle Menschen im Land zu erreichen, schaffen wir das Netzwerk „Klima-Gemeinschaft Bayern“. In diesem Netzwerk bündeln wir die Kräfte aller Akteure der Energiewende. Dazu gehören die Energieagenturen und Energieberater*innen, die Unternehmen aus der Erneuerbaren- und Klimatechnik-Branche, die Bürgerenergie-Bewegung, das Handwerk, die Universitäten und Forschungseinrichtungen sowie die Kommunen. Gemeinsam entwickeln wir die bestehenden Strukturen weiter, damit die Energiewende in jedem Winkel des Landes gewinnbringend vorangeht. Auf staatlicher Seite institutionalisieren wir die Klima-Gemeinschaft Bayern im neuen Regierungszentrum Energie & Klimaschutz

So beschleunigen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in ganz Bayern und sorgen für Unabhängigkeit, Klimaschutz und Wohlstand. 

Um die Klima-Gemeinschaft mit Leben zu füllen, wollen wir in der kommenden Legislaturperiode 10 Mrd. Euro in die Hand nehmen. Diese klimapolitische Vorsorge ist nur ein Bruchteil dessen, was wir durch Nichtstun für drohende Klimaschäden zahlen müssten. Außerdem wirkt ambitionierter Klimaschutz wir ein Konjunkturmotor, der wieder Geld in die öffentlichen Kassen spült. 

Mit mehr als 70 Maßnahmen in diesem Konzept machen wir die bayerische Landespolitik in den kommenden fünf Jahren praxistauglich. So schaffen wir Lebensqualität für alle Menschen, die heute oder irgendwann einmal in Bayern leben. 

Unsere Top 5:
  1. Energieagenturen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten: Die Energieagenturen sind die örtliche Eingangstür in die erneuerbare Energiezukunft. Als erste Anlaufstelle bieten sie Unterstützung für alle, die z.B. ihr Haus energetisch sanieren oder Strom sparen wollen. Mit jährlich 30 Mio. Euro bauen wir ein dichtes Netz in allen Landesteilen Bayerns aus.
  2. Stärkung des Maschinenraums der Energiewende: Mit Klimaschutzmanager*innen in allen Kommunen und gut ausgestatteten Regionalen Planungsverbänden machen wir alle Planungsprozesse sicht- und erlebbar. Durch eine ansprechende und einladende Bürgerbeteiligung finden wir etwa die besten Standorte für Windräder oder das schlüssigste Konzept zur Sanierung der örtlichen Schule. Wir fördern das mit jährlich 70 Mio. Euro.
  3. Austausch von dreckigen Öl- und Gasheizungen und energetische Sanierung aller Sozialwohnungen im Freistaat. Die staatliche Fürsorgepflicht muss sich auf die Menschen unter uns konzentrieren, die ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Wir schützen sie vor den Preisexplosionen bei Öl und Gas. Dafür investieren wir jährlich 500 Mio. Euro.
  4. Die Energiepreisbremsen der Bundesregierung nehmen aktuell viel Druck raus. Wir wollen darüber hinaus, dass dauerhaft kein Mensch durch den notwendigen klimaneutralen Umbau von Wohnhäusern in existenzielle Nöte gerät. Mit einem Sozial-Wärme-Fonds, den der Freistaat jährlich mit 300 Mio. Euro ausstattet, federn wir Härtefälle ab.
  5. Finanziell profitieren ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger, wenn die öffentliche Hand wieder in die Energieerzeugung einsteigt. Wir machen uns stark für die Rückführung der großen Wasserkraft an Donau, Main, Lech und Isar in die öffentliche Hand. Diese Wasserkraftwerke bilden künftig einen Teil eines zentralen Nervensystems der Energiesicherheit Bayerns. Die Vorteile liegen auf der Hand: Energiegewinnung, Gewässerökologie und Hochwasserschutz aus einem Guss. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen können Schulen modernisiert, Schwimmbäder betrieben, Kitas und Sportplätze gebaut werden. Und wir verbessern endlich die sensible Ökologie an unseren Flüssen.

Aber nicht nur das: Energiepolitisch engagierte Kommunen sollen künftig noch viel stärker von der Energiewende profitieren. Dafür wollen wir entsprechende Anreizsysteme schaffen wie eine verpflichtende Abgabe für Solar- und Windparks an Kommunen oder vergünstigte Stromtarife für Anwohner*innen und kommunale Liegenschaften. Was für manche Staaten Petro-Dollars waren, werden für unsere Kommunen künftig Wind-Euros.

→ Konzeptpapier "ENERGIEWENDE MIT DIR! Das nächste Level

→ Weitere Infos zur Klausur der Grünen Landtagsfaktion 18.1. -20.1.23 in Bamberg

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