Über den Haushalt nehmen wir eine echte Weichenstellung für Bayern vor. Zum Haushaltsentwurf haben die Landtags-Grünen rund 220 Änderungsanträge vorgelegt. In Haushalt und Rücklage sind genügend Mittel vorhanden, um diese Investitionen ohne neue Schulden finanzieren zu können.
Unsere Schwerpunkte:
- Wir wollen eine echte Klimamilliarde für Investitionen in Energieeinsparung, Sonnenstrom und Wärmenetze, in öffentliche Verkehrsmittel und eine klimafreundliche Landwirtschaft. Dazu zählen auch Investitionen in die Klimaanpassung, den Umbau unserer Infrastruktur auf Hitzewellen und Hochwasser.
- Wir müssen mehr an die Jugend denken und in Schulen und Unis investieren.
- Das Gesundheitssystem muss digitaler werden zur Verbesserung der medizinischen Versorgung und der Zusammenarbeit der Gesundheitsbehörden.
- Die nur zögerlich vorgesehenen Klimainvestitionen im Entwurf der Staatsregierung zeigen, dass CSU und FW Ausmaß und Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen nicht realisiert haben.
- Im Haushalt sind genügend Reserven, um diese Investitionen ohne neue Schulden finanzieren zu können.
- Wir haben rund 220 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vorgelegt. Die Regierungsfraktionen sind in der Verantwortung, sie müssen nur noch zustimmen.
Themenvorschläge aus Änderungsanträgen zum Haushalt 2022
1. Beratungsblock 15. bis 18. Februar:
- Stellenumsetzungen zur Stärkung der Innenrevisionen der Ministerien:
Eine Stelle für Innenrevision und Korruptionsvermeidung in jedem Ministerium - Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich
und in der Gesundheitsverwaltung 18 Mio. Euro - Sanierungsstau an Hochschulen abbauen, Hochschulen klimaneutral machen
150 Mio. Euro
2. Beratungsblock 21. / 22. Februar:
- Katastrophenschutz verbessern:
Aus- und Fortbildung der Führungsgruppen im Katastrophenschutz, Sirenensystem ausbauen - Schulen: Einstellung von 1.000 zusätzlichen Lehrkräften für das G 9 schon in diesem Jahr beginnen
- Gehörlosengeld einführen
3. Beratungsblock: 24. Februar
- Radverkehr:
Planung eines bayerischen Radverkehrnetzes und Bauen von Radschnellverbindungen
4. Beratungsblock: 8. / 9. März
- Moorschutz ist Klimaschutz
Klimanützliche Moorprodukte und Moorrenaturierung (16 Mio. Euro) - Unterstützung von Kommunen für Investitionen in Klimaanpassung (50 Mio. Euro)
- Verbesserung des ÖPNV in Bayern, ÖPNV-Zuweisungen erhöhen (60 Mio. Euro)
- Photovoltaik auf Schuldächern und staatlichen Gebäuden (250 Mio. Euro)
