25.04.2018

Ein bayerisches Klimaschutzgesetz - jetzt!

Verbindliche Vorgaben sind notwendig um Paris-Ziele einzuhalten. Alles geht noch viel schneller, alles verläuft noch viel dramatischer als Forscher es prognostizierten! Wir steuern auf unkalkulierbare Folgen der Erdüberhitzung zu.
©Bild: Grüne Fraktion Bayern

Der Mensch ist ein Meister im Verdrängen – aber die Wissenschaft führt uns schonungslos das Szenario vor Augen: 1,2°C Temperaturanstieg in Bayern, Verdopplung der heißen Tage, Starkregen, jährlich neue Rekorde bei Schäden durch Klimafolgen, weitere Abschwächung des Golfstromes – die Liste der Auswirkungen ist lange.

Bayern braucht ein Klimaschutzgesetz, um endlich aktiv Klimaschutz zu betreiben.

Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und viele andere Länder haben es bereits. Wenn das Pariser Klimaziel einer maximalen Erdüberhitzung von 2°C eingehalten werden soll, verbleibt in Bayern nur noch ein CO2-Restbudget von 1300 Millionen Tonnen. Bei 100 Millionen jährlichem CO2-Ausstoß wird klar, dass wir keine Zeit mehr verlieren dürfen. In den letzten 25 Jahren wurden in Bayern gerade einmal gut 10 Prozent der Treibhausgasemissionen eingespart. In diesem Tempo könnte das Klimaziel von Paris erst in 250 Jahren erreicht werden. So steuern wir wider besseren Wissens, auf eine Erdüberhitzung von 4 – 5°C zu.

Es ist also mehr als klar, dass eine Zielerreichung nur gelingen wird, wenn es klare gesetzliche Rahmenbedingungen und vor allem rechtlich verbindliche Ziele gibt. 

Genau dies kann ein Klimagesetz leisten. Ein zentraler Punkt ist die Erarbeitung eines Landesklimaschutzkonzepts, welches Zwischen- und Sektorziele klar festlegt. Ergänzt wird es von einer Klimaanpassungsstrategie, die regelmäßig und unter wissenschaftlicher Zuarbeit fortentwickelt werden soll. 

Weiter soll die öffentliche Verwaltung bereits 2030 klimaneutral sein. Jede größere Kommune soll ein Klimaschutzkonzept und einen Wärmeplan erstellen. Der Klimaschutz wird fest verankert im Handeln des Freistaates.

So sind die Ziele von Paris erreichbar. Bayern hat die finanziellen Möglichkeiten und viele, viele kluge Köpfe. Bayern kann und muss eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen. Das kommt am Ende auch der Wirtschaft zu Gute, da nachhaltige Produkte für eine klimaneutrale Zukunft gebraucht werden.

Der 32. Jahrestag von Tschernobyl mahnt: Es ist höchste Zeit für Alternativen zu Kohle und Atom – es ist höchste Zeit für aktiven Klimaschutz!


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