23.11.2022

Dringlichkeitsantrag: Sofortprogramm Klimaschutz – Handlungsauftrag der Klimakonferenz in Taten umsetzen

Der Auftrag der Weltklimakonferenz ist klar: Alle müssen bis Ende 2023 nachbessern. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die schnell umsetzbar sind. Unsere grünen Sofortmaßnahmen können schon in sechs Monaten eine Trendumkehr bewirken.
In den Bereichen Wärme, Kommunen, Strom, Moore und Mobilität, können sofort wirksame Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden; ©Bild: Grüne Fraktion Bayern

In der Abschlusserklärung der 27ten Weltklimakonferenz wurde beschlossen, dass alle Staaten bis zur nächsten Konferenz ihre Klimaziele nachbessern sollen. Wir Grüne haben deshalb der Staatsregierung sechs Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz an die Hand gegeben, um eine umgehende Trendumkehr beim Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu erreichen.

Die Weltklimakonferenz hat wieder schmerzlich klargemacht, dass sich das Fenster schließt, um die schlimmsten Folgen der Erdüberhitzung zu vermeiden. Doch im Freistaat sind die energiebedingten Emissionen zwischen 2010 und 2019 sogar gestiegen. Die CSU-geführten Regierungen haben uns in diese Sackgasse manövriert. Unsere grünen Sofortmaßnahmen eröffnen einen Weg hinaus. Wir brauchen endlich wirksamen Klimaschutz vor der Haustür.

Die Staatsregierung hat in vielen Bereichen maßgebliche Kompetenzen, in denen sie mehr Klimaschutz umgehend durchsetzen kann. Ein Wärmegesetz mit verbindlichen Sanierungszielen würde die Wärmewende voranbringen, die Wiedervernässung von 26.000 Hektar staatlicher Moorfläche das Ausgasen von klimaschädlichen Treibhausgasen aus trockengelegten Mooren beenden und mit dem Stopp des Baus neuer Straßen kann ein erster Schritt zu einer Trendwende beim Verkehr eingeläutet werden. Auch die Kommunen vor Ort können innerhalb kürzester Zeit deutlich besser beim Klimaschutz unterstützt werden und die nach wie vor großen Potentiale beim Ausbau Erneuerbarer Energie können unmittelbar stärker genutzt werden.

Der Auftrag der Weltklimakonferenz ist klar: Alle müssen bis Ende 2023 nachbessern. Bisher hat die Staatsregierung aber sträflich ihre Möglichkeiten beim Klimaschutz vernachlässigt. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die schnell umsetzbar sind und Ergebnisse liefern. Es wäre unentschuldbar, wenn die Söder-Regierung die Trendumkehr beim Klimaschutz weiter verschläft!

Unsere sechs Einzelmaßnahmen in den Bereichen Wärme, Kommunen, Strom, Moore und Mobilität, mit deren Umsetzung bereits in den nächsten sechs Monaten begonnen werden kann:

  1. Ein umfassendes Wärmegesetz und eine Effizienzkampagne werden erarbeitet. Das Ziel: ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2040.
  2. Klimaschutz wird als kommunale Pflichtaufgabe festgelegt und alle größeren Kommunen erstellen eine kommunale Wärmeplanung.
  3. Für den Ausbau erneuerbarer Energien im Bereich Strom, Wärme und Geothermie wird ein klarer Projektplan mit verbindlichen Jahreszielen aufgelegt.
  4. Ein verbindlicher Umsetzungs- und Finanzierungsplan zur Revitalisierung aller staatlichen Moore wird erstellt.
  5. Der Dieselausstieg auf der Schiene wird durch Einsatz alternativer Antriebe anhand eines Fahrplans festgelegt.
  6. Neuer Straßenbau wird gestoppt und die Möglichkeit für intelligente, digital vernetzte Mobilität von Morgen auf den bestehenden Verkehrsnetzen wird ausgeschöpft.

→ Der ganze Antrag als pdf

→  Meine Rede dazu im Plenum des Landtags am 23.11.22

→ Über den Verauf des Antrags 18/25136 können Sie sich hier informieren

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