Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen für eine Wiederbelebung der Windenergie in Bayern einzusetzen.
Dazu sollen folgende Schritte ergriffen werden:
Mehr Leistung: Erhöhung des bundesweiten Ausbauziels für Windkraft an Land auf mindestens 5.000 Megawatt (MW) im Jahr.
Echte Bürgerenergiewende sicherstellen: Bürger- energiegesellschaften erhalten zukünftig für Projekte bis zu 18 MW eine Vergütung nach dem ur- sprünglichen EEG-Mechanismus und müssen nicht an Ausschreibungen teilnehmen. Die Definition von Bürgerenergiegesellschaften ist so zu fassen, dass kein Missbrauch mehr möglich ist.
Energiewende in allen Landesteilen: Einführung einer Regionalquote, die den weiteren Ausbau der Windenergie auch in Süddeutschland sicherstellt. Ein Kontingent von jährlich mindestens 500 MW soll auf Bayern entfallen.
- Brüche vermeiden: Noch in diesem Jahr soll eine zusätzliche Ausschreibungsrunde mit einem Volumen von 3.000 MW und einer vorgegebenen Realisierungsfrist von 30 Monaten eröffnet werden.
Begründung:
Windkraft ist das Rückgrat der Energiewende. Sie ist die preisgünstigste und flächensparendste Form der klimafreundlichen Energieerzeugung. Um unseren Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele leisten zu können, muss die Windenergie stärker ausgebaut werden. 5.000 MW entsprechen dem Zubau der vergangenen Jahre. Die Auswirkungen auf die EEG- Umlage sind dabei unwesentlich. Der Anteil der Windenergie an der EEG-Umlage ist trotz Rekordausbau lediglich von 1,32 ct im Jahr 2015 auf 1,52 ct im Jahr 2017 gestiegen. Im selben Zeitraum wurden etwa 8.500 MW Windenergie neu installiert.
Ohne die tatkräftige Unterstützung von bürgerlichen Gruppen und der damit zusammenhängenden hohen Akzeptanz droht die Energiewende zu scheitern. Die von der EU-Kommission genehmigte De-Minimis-Re- gelung für Projekte bis zu 18 MW ist deshalb unverzüglich einzuführen. Die bisherigen Sonderregelungen für Bürgerprojekte sind ins Leere gelaufen. Bei der 2. Ausschreibungsrunde gingen über zwei Drittel der Zuschläge an angebliche Bürgerenergiegesellschaften, hinter denen ein und das selbe Unternehmen steht. Eine solche Anhäufung ist etwa dadurch zu unterbinden, wenn die Veräußerungsfrist von Bürgerwindrädern von 2 auf 5 Jahre erhöht wird. Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung echter Bürgerenergie sind zu prüfen.
Nachdem die bayerische 10 H-Regelung der Wind- energie hierzulande erheblich schadet, benachteiligt das Ausschreibungsdesign den gesamten Süden Deutschlands massiv. In der 2. Ausschreibungsrunde kamen 18 Gebote aus Rheinland-Pfalz, ein Gebot wurde bezuschlagt. Dazu 9 Gebote aus Baden-Württemberg und kein Zuschlag. Schließlich 3 Gebote aus Bayern und nur ein Zuschlag. Bundesweit wurden 281 Gebote abgegeben und 67 Gebote bezuschlagt. Für einen gleichmäßigen Ausbau ist eine Regionalquote einzuführen, so dass ein Kontingent von jährlich min- destens 500 MW für Bayern entsteht. Dies entspricht nach heutigem Stand der Technik knapp 150 Anlagen und einem jährlichen Plus von einer Terawattstunde sauberem Windstrom.
Über 90 Prozent aller Zuschläge gingen bisher an tatsächliche oder angebliche Bürgerenergiegesellschaften, die eine Umsetzungsfrist von 54 Monaten ausschöpfen können. Weil in diesen Gesellschaften auf ständig sinkende Anlagenkosten spekuliert wird, droht in den Jahren 2018 und 2019 ein massiver Einbruch beim Ausbau der Windenergie in ganz Deutschland. Zum Schutz der heimischen Windenergiebranche mit ihren bundesweit 143.000 und bayernweit knapp 12.000 Beschäftigten muss dringend eine Sonderausschreibungsrunde durchgeführt werden.
Den Antrag lesen Sie hierDen Verlauf des Antrags 17/18704 können Sie hier verfolgen Meine Rede, die ich Plenum des Bayerischen Landtags gehalten habe können Sie hier nachverfolgen
