Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) vorzulegen, der Art. 82 BayBO und damit die 10H-Regelung ersatzlos streichen soll, und sich auf allen Ebenen für einen deutlich stärkeren Ausbau der Windenergie in Bayern einzusetzen.
Begründung:
Windenergie ist die tragende Säule der Energiewende und boomt auf der ganzen Welt. Allein Bayern hat nach Einführung der 10H-Regelung im November 2014 den Anschluss an die Energiewelt der Zukunft verloren. Im Jahr 2017 wurden nur noch acht Anträge für neue Windräder gestellt. Lediglich sieben altere Anträge wurden im selben Zeitraum genehmigt.
Bayern verzichtet damit nicht nur auf heimisch produzierten, sauberen Strom, sondern entzieht sich als flächengrößtes Bundesland auch seiner Verantwortung, die Erdüberhitzung zu bekämpfen.
Nach aktuellen Angaben des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer hat die 10H-Regelung nicht zu einer Erhöhung der Akzeptanz beigetragen. Er verweist stattdessen auf andere Maßnahmen der Akzeptanzsteigerung, wie sie etwa die Fachagentur für Windenergie veröffentlicht hat (BT-Drs. 19/3053). Damit entkräftet der Bundesminister und CSU-Vorsitzende das Hauptargument der Staatsregierung, die sich nach wie vor aus Gründen der Akzeptanzsteigerung für den Erhalt von 10H stark macht.
Im Sinne des Klimaschutzes ist diese schädliche und in ihrer eigentlichen Intention nutzlose Regelung abzuschaffen.
→ Den Antrag finden Sie hier als PDF
→ Über den Verlauf des Antrags 17/23235 können Sie sich hier informieren.
