Die erfolgreiche Energiewende vor Ort ist die aktuell größte Aufgabe und gleichzeitig Chance für Bayern. Für uns Grüne ist vollkommen klar: Wenn Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger diese Aufgabe selbst in die Hand nehmen, dann können sie zum einen mitbestimmen, wie und wo sie ihre Energie in Zukunft produzieren möchten, vor allem aber profitieren sie selbst finanziell davon. So werden wir zum Land der Millionen Energiegewinnerinnen und -gewinner.
Damit der Schwung, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in die Bürgerenergie bringt, auch in Bayern genutzt werden kann, fordern wir in unserem Dringlichkeitsantrag „Für eine Energiewende mit allen für alle: Beteiligung von Kommunen und Anwohner*innen an der Energiewende in Bayern stärken“ :
- Die Gründung eines Landesfonds zur Absicherung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Erneuerbare-Energien-Projekte und von Bürgerenergie-Projekten.
- Prüfung einer Ausgleichsregelung über den kommunalen Finanzausgleich zur Unterstützung von Kommunen, die Windräder und Freiflächen-PV-Anlagen ermöglichen.
- Einführung eines Gütesiegels für Betreiber von Windenergieanlagen und Freiflächen-PV Anlagen, die Anwohner*innen und Kommunen an ihren Projekten finanziell beteiligen und/ oder vergünstigte Stromtarife anbieten.
- Festschreibung, dass alle Windkraftprojekte in den Staatsforsten eine umfassende Beteiligung von Kommunen oder Bürger*innen aufweisen müssen.
Grundlage dieser Forderungen ist ein Gutachten des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), das im Auftrag der Landtags-Grünen untersucht, welche Möglichkeiten Bayern hat, finanzielle Anreize für Kommunen und Bürger*innen zu schaffen und so den Ausbau der Erneuerbaren im Freistaat voranzubringen.
„Die Energiepolitik von Versprechen-Brecher Söder und seiner CSU hat unser Land in eine echte Sackgasse geführt. Jetzt haben wir die Chance, gemeinsam einen echten Neustart hinzulegen und alle Versäumnisse hinter uns zu lassen. Das Energiemodell der Zukunft macht uns unabhängig, ist klimaneutral und bringt den Menschen in Bayern auch einen finanziellen Gewinn.
Der Grüne Dringlichkeitsantrag wurde im Plenum am 25. Januar behandelt
→ Über den Beratungsverlauf des Antrags in den Gremien 18/26042 können Sie sich hier informieren
→ meine Rede dazu im Plenum des Landtags
