Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein zukunftsweisendes Energie- und Klimakonzept für Bayern mit den folgenden Zielen vorzulegen.
- 100 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich bis spätestens 2030. Die Stromproduktion durch Windkraft und Sonnenenergie soll dazu jährlich jeweils um 1 Terrawattstunde (TWh) erhöht werden. Gleichzeitig soll der Stromverbrauch jährlich um 1 TWh gesenkt werden.
- Klimaneutraler Gebäudebestand bis spätestens 2040 Hierfür soll ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) für Bayern nach baden-württembergischem Vorbild eingeführt werden. Zusätzlich setzt sich die Staatsregierung auf Bundesebene für eine steuerliche Förderung der energetischen Sanierung ein, auf die sich alle Bundesländer einigen können.
- CO2-freie Mobilität bis spätestens 2050. Hierfür sollen alle verkehrs- und mobilitätspolitischen Initiativen der Staatsregierung auf Bundesebene und in Bayern nach den Grundprinzipien der Verkehrsvermeidung, -verlagerung und –verbesserung ausgerichtet werden.
- Umstellung der Landwirtschaft auf eine klimafreundliche und ressourcenschonende Erzeugungs- und Bewirtschaftungsstruktur. Hierfür soll der Ökolandbau in Bayern substanziell gestärkt werden und weitere Maßnahmen in Anlehnung an den Klimaschutzplan des Landes Nordrhein-Westfalen ergriffen werden.
Begründung:
Die Staatsregierung in Bayern verengt die Energiewende auf den Strombereich und selbst hier hat die eigenen Ziele aus dem Jahr 2011 zusammengestrichen. Momentan herrscht in Bayern in absoluter Stillstand bei der Energiewende.Der mutmachende Beschluss der Pariser Klimakonferenz im vergangenen Jahr bleibt aber wirkungslos, wenn nicht jedes Land einen entscheidenden Beitrag zum Schutz des weltweiten Klimas beiträgt. Aus diesem Grund benötigt Bayern in einem ersten Schritt dringend ambitionierte Ziele in allen Bereichen, in denen Treibhausgase emittiert werden. Anschließend müssen diese Ziele verbindlich festgeschrieben und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes umgesetzt werden. Das ist zwingend notwendig zur Erreichung der Klimaschutzziele von Paris, stärkt die heimische Wirtschaft und macht uns unabhängig von fossilen Rohstoffen aus teilweise dubiosen Lieferländern
Den Dringlichkeitsantrag finden Sie hier
Den Verlauf in den Gremien können Sie hier verfolgen unter Eingabe von 17/11217
