Antrag (Drucksache 17/5666): Steuerliche Förderung, Energiefonds, Zuschüsse zur Sanierung kommunaler und staatlicher Liegenschaften.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein seriöses Förderprogramm im Bereich der energetischen Gebäudesanierung einzusetzen.
Das Programm soll vor allem folgende Punkte umfassen:
- Die schnellstmögliche Einführung einer steuerlichen Förderung mit einem Gesamtvolumen von mindestens einer Milliarde Euro jährlich.
- Die Einrichtung eines Energiefonds zur energetischen Sanierung von städtischen Quartieren mit einem hohen Anteil von einkommensschwachen Haushalten.
- Die Einführung eines Zuschussprogramms zur Förderung der energetischen Sanierung von kommunalen und staatlichen Liegenschaften. Der größte Teil der Zuschüsse muss ohne eine Kofinanzierungspflicht für kommunale Gebäude eingesetzt werden.
Die Finanzierung soll über eine Optimierung der Förderung durch den Handwerkerbonus im Sinn des Klimaschutzes, das Abschmelzen klimaschädlicher Subventionen sowie eine ökologische Reform des Systems der ermäßigten Umsatzsteuer erfolgen.
<link https: www.bayern.landtag.de www elantextablage_wp17 drucksachen basisdrucksachen _blank external link in new>Hier den kompletten Antrag lesen.
Der Antrag wurde im Plenum des Landtags am 11.3.2015 abgelehnt.
<link https: www.bayern.landtag.de dokumente drucksachen _blank external link in new>Den genauen Verlauf können Sie hier verfolgen unter Eingabe von 17/5666