30.01.2018

Dieselfahrverbot - Freistaat Bayern zu Zwangsgeld verurteilt

Im Prozess um die Vorbereitung eines Dieselfahrverbots für München hat das Verwaltungsgericht München den Freistaat Bayern zu einem Zwangsgeld verurteilt. Die Rüge der Justiz zeigt deutlich – die CSU-geführte Regierung muss endlich Maßnahmen ergreifen.
©Foto: Paulina101; pixabay.com
Blabla

Drastisch auch die Wortwahl des Urteils. Anstatt Maßnahmen zu ergreifen liefe die Regierung "Alibiplanung" und "Blabla". Besser könnten wir Grüne den Eiertanz der CSU auch nicht beschreiben.

Die CSU versagt auf der ganzen Linie. Sie versagt als Vorbild in punkto Rechtstreue und auch bei Ihrem Fürsorgeauftrag für die Bayerinnen und Bayern.

Das Verwaltungsgericht München hat den Freistaat Bayern zu einem Zwangsgeld von 4.000 Euro verurteilt. Recht so!


19.09.2018: Dringlichkeitsantrag: Für saubere Luft in unseren Städten – Diesel-Nachrüstungen auf Hersteller-Kosten

Das könnte Sie auch interessieren