Im Prozess um die Vorbereitung eines Dieselfahrverbots für München hat das Verwaltungsgericht München den Freistaat Bayern zu einem Zwangsgeld verurteilt. Die Rüge der Justiz zeigt deutlich – die CSU-geführte Regierung muss endlich Maßnahmen ergreifen.
Drastisch auch die Wortwahl des Urteils. Anstatt Maßnahmen zu ergreifen liefe die Regierung "Alibiplanung" und "Blabla". Besser könnten wir Grüne den Eiertanz der CSU auch nicht beschreiben.
Die CSU versagt auf der ganzen Linie. Sie versagt als Vorbild in punkto Rechtstreue und auch bei Ihrem Fürsorgeauftrag für die Bayerinnen und Bayern.
Das Verwaltungsgericht München hat den Freistaat Bayern zu einem Zwangsgeld von 4.000 Euro verurteilt. Recht so!
Im ständigem Austausch mit den Unternehmer*innen in Bayern erfahre ich welche Fragen, Anregungen und Wünsche an die Politik gestellt werden und wie wir sie unterstützen können.
mehr dazu
Wichtig ist mir mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen, mit ihnen zu diskutieren und von ihnen Anregungen für meine parlamentarische Arbeit im Landtag mitzunehmen.
mehr dazu
Ich bin in Feuchtwangen, im Landkreis Ansbach aufgewachsen – hier bin ich verwurzelt, hier achte ich darauf, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Landtag vertreten sind .
mehr dazu
Ein Archiv meiner Reden im Plenum des bayerischen Landtags habe ich auf der Seite "Meine Reden" zusammengestellt.
Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Erdüberhitzung. Die Landtags-Grünen legen deshalb ein Klimaschutzgesetz für Bayern vor, mit dem der rechtliche Rahmen für mehr Klimaschutz geregelt werden soll. Nur so wird dem vorbeugenden Klimaschutz höchste Priorität eingeräumt.
Auf dieser Seite veröffentliche ich in regelmäßigen Abständen Fakten, die falsche Aussagen zum Thema Energie und Klima richtigstellen.