08.05.2019

Die Zeit ist reif fürs Klimageld

Ob Energiegeld, CO2-Bepreisung, CO2-Steuer oder Klimageld – die genaue Bezeichnung ist zweitrangig. Wichtig ist: Mit der Belohnung klimafreundlichen Verhaltens können wir den Zielen von Paris einen großen Schritt entgegengehen.
©Foto WGruber

3400 amerikanische Ökonomen bekennen sich zur Einführung eines Preises für CO2. In Deutschland setzen sich die Wirtschaftsweisen ebenso für CO₂-Preise ein wie die Monopolkommission. Die IWF, die Weltbank und sogar die Energiekonzerne fordern eine Energieabgabe. 

Wir Grüne fordern das schon lange, deshalb freuen wir uns über die Unterstützung der Ökonomen. Anscheinend hat nun ein Umdenken stattgefunden. Die Zeit ist reif für eine Klimasteuer, ein „weiter so“ verkennt den Ernst der Klimakrise.

Zukunft wird aus Mut gemacht 

Durch einen gesetzlichen CO2-Mindestpreis und eine ehrliche CO2-Bepreisung - auch außerhalb des Emissionshandels - können wir dafür sorgen, dass sich Investitionen für den Klimaschutz betriebswirtschaftlich lohnen und planbarer werden. Aus diesen Einnahmen können wir die Stromsteuer abschaffen, reduzieren die EEG-Umlage und finanzieren weitere Klimaschutzmaßnahmen – zum Beispiel die Umstellung auf kohlenstoffarme Industrieprozesse und zusätzliche Mittel für die sozial verträgliche, energetische Gebäudemodernisierung. 

Denn die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien muss auch zu einer Kostenentlastung bei den privaten Hauhalten führen. Strom aus erneuerbaren Energien darf gegenüber den Klimakillern Kohle, Öl und Gas nicht weiter benachteiligt werden. 

Bundestagsfrakion: „Grüne Umweltpolitik muss radikal sein ... weil sie realistisch ist“ 

Wir Grüne möchten eine ökologische Finanzreform auf den Weg bringen. Die Wirtschaft darf ihre Umweltschäden ab spätestens 2030 nicht mehr auf die Gesellschaft abwälzen. Das gelingt durch: 

  • Die Einführung eines CO2-Preises auf den Energieverbrauch:
    Im Emissionshandelsbereich: durch Streichung der Steuerbefreiung für Kohle, Gas und Öl zur Stromerzeugung und Besteuerung in Höhe eines CO2- Preises von 40 Euro pro Tonne. 
     
  • Außerhalb des Emissionshandelsbereichs – also im Bereich Wärme und Strom: durch Einführung einer CO2-Komponente auf Heiz- und Kraftstoffe von 40 Euro bei gleichzeitiger Stromsteuerabschaffung und der Senkung der EEG-Umlage, die bei den Stromkunden ankommt. 
CO2-Steuer ohne zusätzliche Belastung für Familien und Geringverdiener

Ganz wichtig – die Einnahmen werden 1:1 wieder an die Bürgerinnen zurückgezahlt. 

Eine Berechnung der Ökonomen Ottmar Edenhofer und Matthias Kalkuhl vom Mercator-Forschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) zeigt: Eine CO2-Steuer ist möglich, ohne Familien und Geringverdiener zusätzlich zu belasten. Mehr über die Studie können Sie einem Artikel der WirtschaftsWoche entnehmen.

Klimaschutz wird zur Aufgabe für dieses Jahrhundert. Klimafreundliches Handeln muss belohnt werden, klimaschädliches Verhalten teurer werden. Über Kosten lässt sich vieles regeln. So auch ein über einen Preis für verursachtes Kohlendioxid, denn nichts lenkt Nachfrage eleganter und effizienter als der Preis.

Fazit 

Das Klimaabkommen von Paris sowie die Ziele der deutschen und bayerischen Regierungen müssen endlich schnell umgesetzt werden. An der Effizienz einer Klimasteuer führt dabei kein Weg vorbei. Die Zeit ist reif fürs Klimageld!

 

► Meine Präsentation „Grüne Positionen zur CO2-Bepreisung auf Bundesebene“ 

►Mehr zum Thema Klimaschutz finden Sie hier 

► Dazu ein Bericht von Michael Bachmüller in der Süddeutschen Zeitung



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