Eine Anfrage von uns Landtagsgrünen an die Staatsregierung im November hat ergeben, dass viele Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete immer noch keine Internetversorgung haben – ein Versagen der Staatsregierung auf der ganzen Linie! Seit einem halben Jahr hat sich nichts geändert!
Gerade in Zeiten von Corona ist für Geflüchtete eine verlässliche Internetverbindung notwendig zur Informationsbeschaffung oder um auch Übersetzungssoftware nutzen zu können, um Kontakt zu Behörden oder ins Herkunftsland herzustellen und nicht vom Homeschooling abgeschnitten zu sein. Die Realität sieht jedoch anders aus: Auch jetzt, nach Ende des Vergabeverfahrens und der Beauftragung eines externen Dienstleisters bei der Internetversorgung, ist weiterhin nur die Hälfte der Gemeinschaftsunterkünfte und dezentralen Unterkünfte mit WLAN versorgt. Trotz des Vergabeverfahrens (s. Bericht auf meiner Homepage) bleibt also alles beim Alten. Einziger Fortschritt: Unterkunftsverwaltungen, die sich bislang nicht um einen Internetanschluss für die Bewohner*innen bemüht haben, können sich nun über die Möglichkeiten dazu beraten lassen – eine proaktive Unterstützung der Verwaltungen und Ehrenamtlichen unterbleibt nach wie vor.
Die Rückmeldungen aus Helferkreisen hier vor Ort bestätigen dies:
Selbst wenn – z.T. auch mit großem Engagement der Ehrenamtlichen - die technischen Voraussetzungen für die Einrichtung von WLAN geschaffen, von der Regierung bezahlt und im Idealfall (selbst dies ist nicht überall der Fall!) die Gemeinden die erforderlichen Verträge mit Providern abschließen, bleibt zumindest das „Eintreiben“ der Kosten für die Verträge in der Regel bei den Ehrenamtlichen hängen. Dies ist nicht nur sehr zeitaufwendig, sondern aufgrund der hiermit verbundenen Probleme wie z.B. Lücken bei Wegzug und der Belastung der Beziehung zu den Bewohner*innen unzumutbar. Einfacher wäre eine pauschale Regelung, aber dann eine, die z.B. lediglich die tatsächlich entstehenden Kosten mit ca. 10 EUR pro volljähriger*m Bewohner*in abgilt und nicht die nach offizieller Regelung von den Sozialleistungen einzubehaltenen fast 40 EUR pro Monat. WLAN gehört in den 2020er Jahren zur Grundversorgung und sollte flächendeckend für alle Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden – hierfür werde ich mich weiter einsetzen!
