Ansbach. Auf Einladung seines Feuchtwanger Landtagskollegen Martin Stümpfig referierte am vergangenen Montagabend der Sprecher für Wirtschaft und Finanzen, Thomas Mütze aus Aschaffenburg zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA, dem TTIP. Mütze der seit 2003 seine unterfränkische Heimat im Landtag vertritt und bereits in der letzten Legislatur Sprecher der grünen Landtagsfraktion war startet den Abend mit der Frage "TTIP - Freibrief für Konzerne?". "Im Grunde geht es bei TTIP um den Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse, dabei wird stets die Notwendigkeit des Freihandelsabkommen zwischen der USA und EU und die Bedeutung für das innereuropäische Wirtschaftswachstum sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze hervorgehoben. Wenn man aber versucht an Informationen und Eckdaten zu kommen, wird es sehr undurchsichtig. Bisher ist nur soviel bekannt: TTIP soll einen Beschäftigungszuwachs von 0,04% in 10 Jahren generieren und die Europäische Wirtschaft soll um 120 Milliarden wachsen, was ein Wachstum von ca. 1% pro bedeuten würde, so Mütze zu Beginn seines einstündigen Vortrags.
Die Grünen auf Landes- und Bundesebene haben bereits fünf Hauptkritik-punkte an TTIP definiert: die mangelnde Transparenz, die geplante deutliche Senkung der Standards, der Verzicht auf eine ordentliche Gerichtsbarkeit, die Einsetzung von undurchsichtigen Schiedsgerichten und der Stillstands-klausel. Mütze hat anschließend vor allem die Auswirkungen auf alle föderalen Ebenen bis in die Kommunen hinunter hervorgehoben. Mütze der wie Stümpfig auch in der Kommunalpolitik aktiv ist, ist davon überzeugt, dass TTIP in seiner jetzigen Form gestoppt werden muss. Eine evtl. Neu-verhandlung muss daran geknüpft werden, dass die Verhandlungen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. "Alle Informationen müssen auf den Tisch, es muss die Möglichkeit geben, dass sich die zivilgesellschaft-lichen Organisationen einschalten und wie üblich Stellungnahmen abgeben können. TTIP muss demokratischen Standards gerecht werden", so Mütze.
Martin Stümpfig fasste abschließend zusammen: "Das Thema TTIP beschäftigt uns noch viele Monate, wir stehen erst am Anfang der Informationskette, alles ist sehr undurchsichtig. Jetzt gilt es aktiv gegen das Abkommen einzuschreiten. Eine Schleifung unserer Standards, die wir jahrzehntelang aufbauten, droht. Das Stillstandsabkommen würde zudem festschreiben, dass nach Unterzeichnung keine Änderungen, Anpassungen, Neuerungen mehr eingeführt werden dürfen - außer alle 27 EU Staaten und die USA stimmen zu. Für uns wäre alles verbindlich bis hinunter in jede Kommune. Die Amerikaner können sich aber die Rosinen rauspicken, da jeder Staat und jede Stadt sich ausklinken kann. Das darf nicht Realität werden!"
Am Ende des Abends stand eine intensive Diskussion mit den ca. 60 Besucherinnen und Besuchern. Bereits am Freitag Abend sind über 60 Personen den Aufruf des Bund Naturschutz und der Ansbacher Grünen gefolgt und haben an einer Demo mit Kundgebung auf dem Martin-Liuter-Platz teilgenommen. "Das Thema Freihandelsabkommen beschäftigt die Menschen in und um Ansbach, das ist nach den zwei Veranstaltungen klar geworden. Wir werden im Landtag weiterhin alle Möglichkeiten nutzen und wollen vor allem Aufklärung was in der Blackbox TTIP drin ist" so Martin Stümpfig zu Ende der Veranstaltung.
