03.12.2019

CSU hat westliches Wertefundament vielfach verraten und verletzt

Grüne fordern nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Bayerischen Integrationsgesetz eine Neuaufstellung der bayerischen Integrationspolitik.

Die Vielzahl der Kritikpunkte verdeutlicht, wie sehr die damalige CSU-Alleinregierung mit ihrem auf Ausgrenzung abzielenden Gesetz ihre Kompetenzen überschritten hat. Es war die sprichwörtliche Arroganz der Macht, die Horst Seehofer und die stramm konservative CSU-Landtagsfraktion dazu verleitet hat, ihre Freiheiten bei der Gesetzgebung deutlich überzustrapazieren.

Jetzt ist richterlich testiert, dass die CSU unangemessene Eingriffe in die individuellen Persönlichkeitsrechte, die Meinungsfreiheit und die Neutralitätspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgenommen hat. So hat die CSU letztlich die von ihr über alles gestellte Leitkultur – wenn man sie als westliches Wertefundament verstehen will – selbst vielfach verraten und verletzt.

Das Urteil, das Teile des Integrationsgesetzes obsolet macht, muss Anlass sein, die bayerische Integrationspolitik neu aufzustellen und alle Menschen, die hier leben miteinander zu versöhnen.

Reaktionen der Presse:

Süddeutsche Zeitung -Kommentar von Katja Auer: Die Entscheidung ist eine Niederlage für die CSU; die Quittung für die Arroganz der absoluten Mehrheit, mit der die damalige CSU-Alleinregierung 2016 das Gesetz durchdrückte – obwohl sie vorher ein parteiübergreifendes Verfahren angekündigt hatte. Das Gesetz nun zu entschärfen, könnte versöhnend wirken; nötig ist es ohnehin.

Augsburger Allgemeine-Kommentar von Uli Bachmeier: Die CSU ist übers Ziel hinausgeschossen. Für ihre Sturheit und ihren Eigensinn hat die Partei nun die Quittung bekommen. Eine ziemliche Schlappe; keine Niederlage, da das Gesetz nur in Teilen beanstandet wurde.



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