Die jüngste Stellungnahme des CSU-Kabinetts zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP offenbart die breite Zustimmung innerhalb der CSU-Reihen. Diese Freihandelsgläubigkeit der CSU ist für mich nicht nachvollziehbar.
Die Hinterzimmerverhandlungen und undemokratischen Bestandteile der Vertragsentwürfe haben beide Abkommen längst völlig diskreditiert.
Wenn sich die CSU in Bayern und in der Großen Koalition im Bund dennoch für CETA und TTIP ausspricht, handelt sie gegen die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Die wollen CETA und TTIP nicht, wie die große Unterstützung für die Bürgerklage und das bayerische Bürgerbegehren gegen CETA zeigt.
Am 17. September werden auch die Bayerinnen und Bayern bei der zentralen Kundgebung in München ein lautes Zeichen gegen CETA und TTIP setzen. Es wird auch in der Staatskanzlei zu hören sein.
<link file:5196 _blank file>«Den Bericht aus der Kabinettssitzung vom 6. Sept. 2016 und die Stellung der CSU zu TTIP können Sie hier nachlesen.»