Bezirkskliniken Mittelfranken: Grüne fordern umgehend Konsequenzen aus Sonderprüfung

Die Ergebnisse der Sonderprüfung zur Situation der Bezirkskliniken Mittelfranken sind eine krachende Ohrfeige für den Klinikvorstand und für das Innenministerium. Das Ergebnis einer Sonderprüfung zeigt ein eklatantes Fehlverhalten des Klinikvorstands in zahlreichen Fällen.

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Besonders pikant daran ist, dass der Bezirkstagspräsident und Verwaltungsratsvorsitzender Bartsch keine Ahnung über das Ausmaß der Vorgänge haben will. Tatsächlich lag ein Großteil der Vorwürfe dem Innenministerium schon vergangenes Jahr schriftlich vor.

In einem Interview der Nürnberger Nachrichten wirft Klaus Hiemeyer (Grüner Bezirksarzt Mittelfranken und Verwaltungsrat) dem Klinikmanager vor, "in vielen Dingen" nicht die Wahrheit gesagt zu haben. "Nawratil stellt sich gerne als Opfer dar, für mich ist er aber der Täter", betont Hiemeyer. So seien ihm, Nawratil, Fehlbuchungen im Zusammenhang mit der Kündigung des Chefarztes Dr. Detlef Kohl seit zwei Jahren bekannt gewesen. (Das Interview können Sie hier nachlesen

Beschwichtigt und verharmlost

Das CSU-Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hätte schon längst die Reißleine ziehen müssen, denn mit den angesprochenen Vorwürfen war der Verwaltungsrat durchaus befasst. Doch statt den Vorwürfen konsequent nachzugehen, wurde beschwichtigt und verharmlost. Alle zuständigen Aufsichtsbehörden haben in dieser Sache auffällig oft beide Augen zugedrückt.

Angesichts der jetzt bekanntgewordenen Ergebnisse der Sonderprüfung fordern die Landtagsgrünen endlich rechtsaufsichtliche Konsequenzen, zumal dies nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte. Schließlich bestätige der Sonderbericht massive Behinderungen sowie erhebliche Dokumentationslücken im Zuge der Aufarbeitung.

Konsequenzen- Innenministerium muss handeln

Die Forderung von MdL Verena Osgyan, dass das Innenministerium die Vergaben erneut prüfen und auch strafrechtliche Konsequenzen ins Auge fassen muss, unterstütze ich ausdrücklich.


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