FW-Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat dem Bayerischen Energiebeirat heute den aktuellen Stand der Energiewende sowie die Roadmap für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, Forschungsergebnisse und Leuchtturmprojekte vorgestellt. Der Energiebeirat wurde als Nachfolgeformat des Energiegipfels 2018/2019 ins Leben gerufen – ohne die Beteiligung der demokratischen Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag. In einem interfraktionellen Brief verurteilen die energiepolitischen Sprecher ihrer Fraktionen Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die Grünen), Albert Duin (FDP) und Annette Karl (SPD) das Vorgehen des Wirtschaftsministers.
Der interfraktionelle Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Staatsminister Aiwanger,
verwundert haben wir mittels einer Ankündigung einer Pressekonferenz erfahren, dass das Bayerische Wirtschaftsministerium wieder einen Energiebeirat berufen hat.
Der Energiebeirat hat in Bayern eine lange Tradition seit den 70er Jahren. In all den Jahren war es eine – sogar per Satzung festgelegte – Selbstverständlichkeit, dass der Landtag durch Vertreter aller Fraktionen vertreten war. So wurde auch Ihr Kollege Torsten Glauber in der Zeit, als die Freien Wähler noch Oppositionspartei waren, zum Mitglied des Energiebeirats berufen.
In den letzten Jahren wurde dieser Beirat leider nicht mehr einberufen und durch andere Beteiligungsformate wie Energiedialog, Energiegipfel etc. ersetzt. Auch bei diesen Formaten war eine Beteiligung des Parlaments gang und gäbe.
Selbstverständlich begrüßen wir es, wenn es wieder einen institutionalisierten Energiebeirat beim Bayerischen Wirtschaftsministerium gibt, in dem alle wichtigen Verbände, Organisationen und Institutionen aus diesem Bereich vertreten sind.
Absolut inakzeptabel ist es aber für uns, dass die Landtagsfraktionen daran nicht beteiligt werden. Und dass die lange Tradition, die von der CSU in Zeiten ihrer absoluten Mehrheit geschaffen wurde, nun durch Sie, Herrn Aiwanger, beendet werden soll.
Wir bitten Sie daher dringend, die Zusammensetzung des Energiebeirats dahingehend zu ändern, dass alle Parlamentsfraktionen daran beteiligt werden. In Zeiten, in denen ständig darauf hingewiesen wird, dass Energiewende und Klimaschutz eine Gemeinschaftsaufgabe sind, ist ein Ausschluss des Landtags vollkommen unverständlich.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Stümpfig, Energiepolitischer Sprecher Grüne Landtagsfraktion
Annette Karl, Energiepolitische Sprecherin SPD- Landtagsfraktion
Albert Duin, Energiepolitischer Sprecher FDP-Landtagsfraktion
Update 28.1.21
Auf meine Anfrage zum Plenum vom 27.1.21 bekam ich vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie die Antwort, dass "die energiepolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen in Bälde eingeladen werden, in Zukunft an den Sitzungen des Bayerischen Energiebeirates teilzunehmen."
Der interfraktionelle Brief hat also doch was bewirkt! Es ist jedoch eine schlichte Selbstverständlichkeit und demokratische Notwendigkeit. Es ist höchste Zeit, dass das Ministerium seine grundsätzliche Linie zur Einbeziehung des Parlaments verbessert. Für den Energiebeirat gibt es eine Satzung, die seit mehreren Jahrzehnten besteht. Aiwanger hat sich über diese Satzung letzte Woche freihändig hinweggesetzt. Wir wollen einen arbeitsfähigen Energiebeirat, der nach klaren Regeln arbeitet. Eine Satzungsänderung nach Gutdünken des Wirtschaftsministers widerspricht der Tradition dieses Gremiums und allen öffentlichen Bekundungen, wonach Energiewende und der Klimaschutz Gemeinschaftsaufgaben seien.
