21.09.2021

Bei schwarz–oranger Koalition regiert das Arbeitsprinzip „kleinster-gemeinsamer-Nenner". Klimaschutz geht baden

Im Mai hieß es, die Überarbeitung des Klimagesetzes kommt in wenigen Wochen; im Juli hieß es, das Klimagesetz kommt zum Ende der Sommerpause. Letzte Woche hat Söder betont, er will das Gesetz vor der Bundestagswahl vorlegen. Heute wäre bei der Kabinettssitzung die letzte Möglichkeit gewesen – sie wurde nicht genutzt.
Es gibt hier keinen gemeinsamen Nenner. ©Foto: eigene Darstellung Hintergrund Gerallt;Pixabay.com

Pressemitteilung: Seit langem ist eine Neuauflage des bayr. Klimagesetzes angekündigt. Zum Ende der Sommerpause sollte das bayerische Klimaschutzgesetz vorgestellt werden. Letzte Woche hat Söder nochmal betont, er will das Gesetz vor der Bundestagswahl vorlegen. Heute wäre die letzte Möglichkeit dazu gewesen zum Beschluß des Klimagesetzes im Rahmen der Kabinettssitzung – aber CSU und Freie Wähler haben beim Klimaschutz wieder einmal versagt.

Der kleinste gemeinsame Nenner ist das Arbeitsprinzip von CSU und FW – gerade auch beim Klimaschutz. Der Eine will das nicht, der andere will das nicht – und am Ende wird gar nichts umgesetzt und unendlich verschleppt: Weder ein Ausbau der Windkraft durch Änderung 10H , noch ein Ausbau der Solarenergie durch eine Solarpflicht – nach nun drei Jahren Koalition und Festlegung eines wirksamen Klimagesetzes im Koalitionsvertrag.  

Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass die Energiewende und die Klimaziele nur mit einem starken Ausbau von Sonne und Wind funktionieren werden. Wir brauchen eine Vervierfachung bis zum Jahr 2030 bei Sonne und Wind. Wir haben eine große Ökostromlücke – 2018 musste erstmals knapp 15 % der Bedarfs importiert werden – die nächsten Jahre werden es über 30 % sein mit steigender Tendenz.

Die Staatsregierung versagt jämmerlich beim Klimaschutz und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie verspielt Jahr um Jahr – ein echtes Trauerspiel. Und Eines mit katastrophalen Folgen dazu. Das ist mehr als verantwortungslos.

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