Bayerns Klimaziele 2030 in Gefahr: Staatsregierung muss endlich handeln

Das Klimaschutzprogramm wird von der Söder-Regierung gerne als „Herzstück der bayerischen Klimapolitik“ bezeichnet. Bei der kürzlichen Vorstellung des Klimaberichts wurden zum ersten Mal die Treibhausgasminderungen, durch die darin von CSU und FW festgelegten Projekte beziffert beziehungs-weise geschätzt. Dabei wurden zum Beispiel auch Emissionsminderungen für über 100 Windräder festgestellt, die schon seit mindestens 2018 in Betrieb sind. 

Insgesamt werden lediglich für neun Maßnahmen konkrete Zahlen genannt, während die Bürger*innen Bayerns bei allen weiteren groß angekündigten 136 Maßnahmen der Söder-Regierung im Dunkeln gelassen werden. Für die Projekte, bei denen Auskünfte gemacht werden, sind die angegebenen Einsparungen stark zu hinterfragen. So wurde die Einsparung von 100 neuen Windkraftanlagen in den Bayerischen Staatsforsten als Klimaschutzmaßnahme genannt. Dadurch sollen laut Söder-Regierung sowohl 2022 als auch 2023 jeweils exakt 10.000 Tonnen CO2-Äquivalente eingespart worden sein. Problem: Diese Windräder sind nicht neu. Es handelt sich vielmehr um mindestens sechs Jahre alte Anlagen. Eine Antwort aus dem Wirtschaftsministerium auf meine Anfrage zeigt, dass seit der Einführung des Klimaschutzprogramms 2022 lediglich elf neue Windräder in den Staatsforsten genehmigt wurden. In ganz Bayern gingen zwischen 2022 und 2023 lediglich 14 Windräder in Betrieb. 100 neue Windräder in den Staatsforsten können somit nicht gebaut worden sein. Die Söder-Regierung täuscht hier also bewusst und feiert Erfolge, die es überhaupt nicht gibt. 

Nachdem Söder und Aiwanger ihr Versagen bei der bayerischen Energiewende bislang mit verdrehten Zahlen und Fakten schönreden, erreichen wir nun ein neues Level. Es werden bewusst CO2-Einsparungen von über 100 Windrädern verkündet, die nie gebaut worden sind. Was kommt als nächstes? Verkündet Markus Söder demnächst, dass der FC Bayern München vergangene Saison 100 Tore mehr geschossen hat und doch noch Deutscher Meister geworden ist? 

Anstatt CO2-Einsparungen zu verkünden, die es überhaupt nicht gibt, sollte Markus Söder mal in sein eigens verabschiedetes Klimagesetz schauen. Die Anstrengungen im Klimabereich müssen in Bayern verfünffacht werden, um die eigenen gesetzlichen Ziele zu erreichen. Danach sieht es momentan aber leider überhaupt nicht aus. Die Söder-Regierung droht bei der Einhaltung ihrer eigenen Klimaziele in Bayern krachend zu scheitern. 

Insgesamt zeigt der Klimabericht, dass die Söder-Regierung ihr selbst gestecktes Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein, klar verfehlen wird. Gerade einmal knapp acht Millionen Tonnen CO2-Äquivalente wurden in sechs Jahren zwischen 2016 und 2022 eingespart. In den kommenden sechs Jahren müssen hingegen 41 Millionen Tonnen eingespart werden, um die Klimaziele zu schaffen.