19.11.2019

Bayern: Reiches Land, armseliges Klimaschutzpaket

Das Klimaschutzpaket der Söder-Regierung ist eine einzige Enttäuschung. Bayern - das wohlhabendste Bundesland leistet sich allen Ernstes das armseligste Klimaschutzpaket und stiehlt sich damit aus seiner Verantwortung.

Mit dem angepeilten Ziel, den Pro-Kopf-Verbrauch an CO2 bis zum Jahr 2030 auf fünf Tonnen zu senken, kann der bayerische Anteil an den Pariser Klimaschutzzielen bei weitem nicht geleistet werden. 

Söders Paket – Ein Klimaschutzbauchladen

Söders “Paket“ enthält viele kleine Einzelmaßnahmen, die uns auch nicht zum ersten Mal präsentiert werden, aber kein einziges hochwirksames Konzept. Ohne ökologische Mobilitätswende, ohne massive Einsparungen im Wärmesektor und ohne den erheblichen Zubau von Wind- und Sonnenkraftwerken, scheitert Bayern beim Klimaschutz.

Ambitionslose Ziele

Das ambitionslose Fünf-Tonnen-Ziel der Söder-Regierung für das Jahr 2030 ist eine Kapitulation vor der Erdüberhitzung.  Die Streichung der Windkraft-Abstandsvorschrift „10H“ ist ein Schlüssel, um die Klimaschutzziele auf dem Energiesektor zu erreichen. Gerade im Winter kommen wir mit mehr Photovoltaik und nur 100 Windkraftanlagen in den Staatsforsten nicht weit.

10H muss weg

Mit dem angepeilten - und wegen 10H noch dazu sehr unwahrscheinlichen - Windkraftzubau, ließe sich derzeit lediglich ein Prozent des bayerischen Strombedarfs decken. 

Wir brauchen bis zum Jahr 2030 zwingend eine Senkung des Pro-Kopf-Verbrauchs auf drei Tonnen, sonst ist das bayerische CO2-Restbudget aufgebraucht. 

Nicht nachvollziehen kann ich - unabhängig von der Kritik an fehlenden Maßnahmen - die Einspar-Berechnungen der Söder-Regierung. Bei einer Senkung der energiebedingten Emissionen von derzeit offiziell 5,8 Tonnen pro Jahr auf fünf Tonnen im Jahr 2030, kann man maximal von einem knapp 15-prozentigen Rückgang in elf Jahren sprechen. Dass Markus Söder sich im Kabinettsbericht mit einer 55-prozentigen Einsparung seit 1990 brüstet, ist einfach unanständig. Hier wird der deutsche Durchschnittsverbrauch aus dem Jahr 1990, als im Osten noch flächendeckend Braunkohle verfeuert wurde, zur Grundlage für bayerische CO2-Einsparungen gemacht. Das kann man schon nicht mehr unter „Klimapolitik gut verkauft“ verbuchen. Das ist „Volksverdummung.“ 

Investitionen in den Klimaschutz ungenügend

Die Klimaschutzinvestitionen sollen um 50 % und somit gerade einmal um 60 Mio. € pro Jahr steigen. Von bisher 120 Mio. € auf 180 Mio. € pro Jahr.  Bei einem Haushalt von 65 Milliarden € sind das gerade einmal knapp 0,3 % . Wie lächerlich ist das denn? Was ist das für ein Schlag ins Gesicht für die jüngere Generation. Alles andere ist Söder und Co wichtiger als der Klimaschutz! 

Nicht umgesetzten Beschluss aus 2012 einfach als neu verkauft

Die Einzelpunkte sind dabei echt blamabel: Bereits im Jahr 2012 gab es einen Ministerratsbeschluss, dass die staatlichen Dächer für PV genutzt werden sollten.  Jetzt wird der 7 Jahre alte Beschluss nochmal wiederholt. Wie billig. Die Photovoltaik soll ausgebaut werden. Dabei muss man derzeit nur aus dem Fenster schauen, um zu erkennen, dass ohne Windkraft im Winter die Erzeugung erneuerbarer Energie sehr gering ist. 

Fazit 

Die Söder-Regierung kapituliert vor der Erdüberhitzung - die Pariser Klimaschutzziele sind für Bayern so unerreichbar.   

→ Der Bericht aus dem Kabinett hier als pdf

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