Bayerische Investitionen in die Energiewende: einseitig, ineffizient und unzureichend

Seit Ende 2018 ist kein einziger Euro in die Geothermie investiert worden. Und im Windkraftbereich waren es nur 1,7 Millionen Euro. Ein Großteil der bayerischen Fördermittel für die Energiewende floss hingegen in Wasserstoffprojekte. Mit fast 200 Mio. Euro förderte die Söder-Aiwanger-Regierung Wasserstofftankstellen, Elektrolyseure und verschiedenste Forschungsprojekte in Wasserstoff Bereich. Wobei bei zahlreichen Projekten die Verwendung erneuerbaren Stroms keine Voraussetzung für die Förderung war. 

Diese einseitige Ausrichtung der bayerischen Förderpolitik, zeigt den Irrweg der Söder- Aiwanger-Regierung bei der Energiewende. Bei der Geothermie ist es verheerend: Kein einziger Euro seit Ende 2018. Dabei ist die Geothermie so wichtig für die klimafreundliche Wärmeversorgung. Und auch bei der Windkraft gibt es nahezu keine Unterstützung durch die Staatsregierung. Gleichzeitig werden hunderte Millionen für die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff ausgegeben, während die notwendigen Windräder, um diesen Wasserstoff herzustellen nicht gebaut werden. Im Gegenteil: Für zahlreiche Projekte war die Herstellung von Wasserstoff aus Erneuerbaren nicht einmal Förderkriterium.

Auch in anderen Bereichen wird dieser Irrweg sichtbar: Wie etwa bei der Förderung von Solarprojekten. Hier wurden immerhin über 100 Mio. Euro seit 2018 investiert. Ein Großteil der Investitionen ging dabei allerdings in ein Batterie-Speicherprogramm, dass inzwischen wieder eingestellt wurde. Laut Aussagen des Bayernwerks*, welches 80 % der bayrischen Fläche abdeckt, ist keiner der 46.000 Heimspeicher im Netzgebiet des Bayernwerks netzdienlich. Somit wurde eine große Chance verpasst mit den geförderten Stromspeichern das Stromnetz zu entlasten. 

Des Weiteren gingen knapp 11 Mio. Euro im Bereich der Solarförderung an das inzwischen insolvente Unternehmen Tubesolar.

Es ist erschreckend zu sehen, wie Steuermittel durch Aiwanger und Söder derart falsch eingesetzt werden. Man hätte diese Gelder dringend gebrauchen können, um zum Beispiel intelligente Speicher zu fördern, die unsere Stromnetze entlasten und damit die Netzentgelte senken, oder Wärmenetze zu bauen.

Wie es funktionieren kann die Geothermie tatkräftig zu fördern, zeigt der Bund. Diese Woche haben z.B. die Geothermieprojekte Grünwald und Pullach einen Förderbescheid über 60 Millionen Euro erhalten. Dagegen sind die 5 Millionen Euro, welches die Staatsregierung investieren will, um diesen bayrischen Schatz zu heben, wirklich nur eine Lachnummer.

Insgesamt finden die Investitionen aber auf einem niedrigen Niveau statt. Derzeit plant die Söder- Aiwanger-Regierung z.B. allein im kommenden Haushalt 2024/2025 mit 500 Mio. Euro für den Straßenbau. Zum Vergleich: In den vergangenen 6 Jahren wurden für die Bereich Geothermie, Solar, Wind und Wasserstoff insgesamt nur 295 Mio. Euro investiert. 

Während die Bundesregierung viel Geld in die Hand nimmt, um die Abhängigkeiten von teurem und schmutzigem Öl, Kohle und Gas massiv zu reduzieren und die Energiewende zum Erfolg zu führen, setzt die Söder- Aiwanger-Regierung auf das Gegenteil: ineffiziente, einseitige und unzureichende Förderung und fährt damit die Energiewende in Bayern an die Wand.

Aiwanger hat in einer Pressemiteilung seines Ministeriums meine Zahlen als unwahr dargestellt. https://www.stmwi.bayern.de/presse/pressemeldungen/pressemeldung/272-2024/

Aber alle genannten Zahlen stammen aus seinem Ministerium - siehe Anfrage im Original unten. Seine Behauptung die Zahlen wären falsch, zeigen mir erneut, dass dieser Minister wirklich keinen Plan hat. Er sollte seine eigenen Zahlen kennen. 

• Zu Wasserstoff: Laut Antwort des Ministeriums zu unserer Anfrage hat keines der Wasserstoffprojekte des Energieforschungsprogramms die Auflage, grünen Wasserstoff einzusetzen. Für das Programm wurden immerhin über 96 Mio. Euro bereitgestellt (siehe Antwort zu Frage 2.2)
• Zur Förderung Windenergie: Die Zahlen aus der Antwort des Ministeriums sprechen eine eindeutige Sprache (siehe Antwort zu Frage 1.1). Jetzt auf das Windkümmererprogramm zu verweisen ist ein Ablenkungsmanöver. Warum wurde das Programm denn nicht bereits in den Antworten auf unsere Anfrage genannt? Heute wurden die Zuschläge für Windenergieprojekte durch die Bundesnetzagentur veröffentlicht: nach Bayern gingen nur 84 MW (14 Windräder). Nach BaWü immerhin schon 122 MW (20 Anlagen). Nach NRW 727 MW (94 Anlagen). Bayern wird hier immer weiter abgehängt. Bundesnetzagentur - Ausschreibungen - Liste der Zuschläge zum Gebotstermin 1. Mai 2024. Abgesehen davon wurden nach wie vor nur 4 Windräder im gesamten Jahr 2024 bislang in ganz Bayern installiert.
• Zur Förderung Geothermie: Durch die BEW-Förderung werden vor allem Wärmenetze gefördert. Die Staatsregierung kann aber durchaus Geothermieprojekte direkt fördern, was sie seit Jahren unterlassen hat, wie unsere Anfrage aufzeigt. Außerdem hat die CSU vor kurzem selbst zugegeben, dass ein eigenes Förderprogramm auf die BEW-Förderung aufbauen kann. Der Bund hat geliefert und die Förderung fließt wieder - wie in Unterhaching zu sehen - Ein eigenes Landesförderprogramm in Bayern? Bisher Fehlanzeige! CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag - Geothermie-Ausbau: CSU-Fraktion sieht Bund in der Pflicht (csu-landtag.de).

Und hier nochmal die bewilligte Fördermittel seit 2018 

Interessante Artikel zum Thema: 

BR: https://www.br.de/nachrichten/bayern/fuer-aiwanger-ist-wasserstoff-alles-gruene-beklagen-schieflage,UHSmltH

sz: https://www.sueddeutsche.de/bayern/energiewende-bayern-windkraft-geothermie-wasserstoff-foerderung-soeder-aiwanger-kritik-lux.P67CJus5w265o5WvKW1HQV

Und hier die meine schriftliche Anfrage