Pressemitteilung. Die Söder-Regierung blamiert sich mit ihrer rückwärtsgewandten Energiepolitik jetzt sogar schon auf dem europäischen Parkett. Der Europäische Rechnungshof kritisiert in seinem jüngsten Sonderbericht* zur Wind- und Solarenergie explizit die bayerische 10H-Regelung. Besonders missfällt die Tatsache, dass die Regelung eingeführt wurde, ohne irgendeine Form der Folgenabschätzung durchzuführen. Ebenfalls kritisiert wird die polnische Staatsregierung, die die 10H-Regelung vor drei Jahren kopiert hat. Die Anti-Windkraft-Regelung der damaligen CSU-Regierung hat die Energiewende im Freistaat abgewürgt.
Ich fordert daher die längst überfällige Abschaffung von 10H. Der Ausbau in Bayern ist faktisch zum Erliegen gekommen. Die gesamte Energieszene in Bayern ist gegen 10H, das Bundesinnenministerium** bezeichnet die Regelung in Sachen Akzeptanz als wirkungslos und jetzt wird Kritik auf EU-Ebene erhoben. Wir Grüne sagen klar und deutlich: Die Gängelung der günstigsten Energiequelle muss aufhören und der Ausbau der Windkraft gefördert werden.
*https://www.eca.europa.eu/lists/ecadocuments/sr19_08/sr_photovoltaic_de.pdf
**Bundestagsdrucksache, Antwort 2, http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/030/1903053.pdf
