9.3.22: Das Bundesverfassungsgericht brachte im Mai 2021 ein wegweisendes Urteil auf den Weg, das die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Klimaschutzgesetzes verpflichtet hat. Auch in Bayern wurde eine entsprechende Gesetzesnovelle angekündigt, bisher aber nicht umgesetzt. Vor dem Hintergrund mangelhaften klimapolitischen Handlungswillens stellt sich die Frage, was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für den Klimaschutz in der Praxis bedeutet und welche Handlungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Akteure hierdurch entstehen.
Unser energiepolitischer Sprecher Martin Stümpfig sowie unser Sprecher für Umweltpolitik Christian Hierneis diskutierten zu diesen Themen mit der Juristin Dr. Franziska Heß, Kanzlei Baumann Rechtsanwälte.
→ Zur Präsentation von Dr. Franziska Heß
