Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Zuständigkeits- und Durchführungsverordnung EnEV (VZEnEV) nach folgenden Maßgaben zu novellieren:
Gebäudeeigentümer werden verpflichtet, nach der Fertigstellung eines Gebäudes oder nach Durchführung einer EnEV-relevanten Sanierung den zuständigen Behörden unverzüglich einen Energieausweis vorzulegen.
Die zuständigen Behörden werden verpflichtet, präventiv und regelmäßig Stichprobenkontrollen von Energieausweisen durchzuführen, so wie es in §26 d EnEV vorgegeben ist.
Die zuständigen Behörden werden verpflichtet, präventiv und regelmäßig Stichprobenkontrollen in verhältnismäßiger Anzahl zur Überprüfung von Bauprojekten hinsichtlich der Einhaltung der EnEV vor Ort durchzuführen.
Begründung:
Mit einer erfolgreichen Energiewende im Gebäudebereich können wir den Ausstoß von Treibhausgasen im Sinne des Klimaschutzes drastisch verringern. Welche Anforderungen
für Neubauten oder Bestandsgebäude, die in relevanten Umfang saniert werden, gelten,
ist in der Energieeinsparverordnung (EnEV) auf Bundesebene geregelt. Allerdings liegt der Vollzug der EnEV bei den Ländern. Im Vergleich mit Baden-Württemberg und Sachsen gibt die Staatsregierung eine recht lasche Handhabung bei der Überprüfung von Bauvorhaben vor.
Die Einhaltung der Vorschriften der Energieeinsparverordnung wird in Bayern nur unzureichend durch die unteren Bauaufsichtsbehörden kontrolliert. Nach Ansicht der Staatsregierung genügen lediglich anlassbezogene Kontrollen, obwohl ihr nach eigener Aussage keine Daten vorliegen, durch die sich eine fachgerechte Umsetzung von EnEV-Vorgaben quantifizieren ließe (vgl. Schriftliche Anfragen auf den Drucksachen 17/6971 und 16/15649).
