Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag begrüßt die Bayern betreffenden Ausbaupläne für das Stromübertragungsnetz des aktuellen Bundesbedarfsplangesetzes als wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Netzstabilität. Insbesondere der zügige Fortgang der Projekte Süd-Link, Süd-Ost-Link, P53 Juraleitung und P46 Ostbayern-Ring wird die netztechnische Situation in Bayern deutlich entlasten.
Begründung:
Die Bedeutung des Ausbaus der Übertragungsnetze ist in energiewirtschaftlichen Kreisen weitgehend unstrittig. Er dient nicht nur der Versorgungssicherheit und der Netzstabilität, sondern auch dem Klimaschutz, da in den letzten Jahren wegen Netzengpässen zunehmend Strom aus erneuerbaren Energien nicht genutzt werden konnte und im Zuge von Redispatch-Maßnahmen fossile Kraftwerke verstärkt zum Einsatz kamen. Dies kann sich bei den aktuellen Strommarktbedingungen in den nächsten Jahren noch erheblich verstärken.
Auch für eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien sind Ausbaumaßnahmen im Stromnetz für Bayern sinnvoll, um der grünen Wasserstoffwirtschaft in Bayern bessere Chancen zu geben.
Obwohl der Bedarf von den meisten politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern bejaht wird, wird bei regionalen oder örtlichen Diskussionen immer wieder die Sinnhaftigkeit des Netzausbaus auch von einzelnen Mandatsträgerinnen und -trägern infrage gestellt. Mit diesem Antrag will der Landtag die Bedeutung und den Nutzen – insbesondere der genannten Projekte – betonen und ein Zeichen für eine zügige Umsetzung des Netzausbaus setzen.
