Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest, dass die Überhitzung unserer Erde immer drastischere Ausmaße annimmt. Die Jahre 2015, 2016 und 2017 waren die heißesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Dieser Trend hat sich im vergangenen April fortgesetzt. Nie wurde in Deutschland ein wärmerer April gemessen. Trotz aller Temperaturrekorde und der daraus resultierenden Wetterextreme verschwindet die Erdüberhitzung immer mehr aus der öffentlichen Diskussion.
Aus diesem Grund fordert der Landtag die Staatsregierung auf, auf allen Ebenen ein unmissverständliches Zeichen pro Klimaschutz und pro Energiewende abzugeben.
In Bezug auf aktuelle energiepolitische Debatten wird die Staatsregierung konkret aufgefordert,
- sich auf allen Ebenen für eine Erhöhung des Ausbaukorridors für Photovoltaikanlagen auf mindestens 7.000 Megawatt (MW) einzusetzen,
- sich auf allen Ebenen für eine Erhöhung der jährlichen Ausschreibungsmenge für Windenergieanlagen an Land auf mindestens 5.000 Megawatt (MW) einzusetzen,
- sich auf allen Ebenen für die schnelllstmögliche Einführung von Sonderausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Photovoltaikanlagen auf Freiflächen einzusetzen,
- sich auf allen Ebenen für die Einführung einer Regionalquote bei den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land einzusetzen,
- die 10H-Regelung ersatzlos zu streichen,
- sich zum Ziel zu setzen, die Stromproduktion in Bayern aus Windkraft jährlich um mindestens 1 Terrawattstunde (TWh) und aus Sonnenkraft um mindestens 1,5 TWh zu erhöhen.
Begründung:
Die Klimaziele auf Bundesebene sind nur zu erreichen, wenn der jährliche Ausbaupfad für Erneuerbare Energien deutlich erhöht wird. Mit der Anhebung des Korridors auf 7.000 MW für
- Photovoltaikanlagen und 5.000 MW für Windenergieanlagen soll der Ausbau auf dem Niveau vergangener Jahre sichergestellt werden. Aus dem gleichen Grund sollen die von der Großen Koalition angekündigten Sonderausschreibungen schnellstmöglich durchgeführt werden.
- Seit mehr als einem Jahr wird der Ausbau der Windenergie über Ausschreibungen geregelt. Nach nunmehr vier abgeschlossenen Ausschreibungsrunden zeigt sich spätestens jetzt eine grundlegende Fehlkonstruktion dieses Systems. Nach Angaben der Fachagentur für Windenergie an Land entstammen nur 8 Prozent der bezuschlagten Windräder südlich der sogenannten Mainlinie. Ein über das gesamte Bundesgebiet verteilter Ausbau der Windenergie ist mit der bisherigen Regelung nicht zu machen. Abhilfe kann die Einführung der derzeit wieder viel diskutierten Regionalquote für Süddeutschland schaffen. Durch sie kann sichergestellt werden, dass ein vorab festgelegtes Kontingent nur für Angebote aus dem Süden zugänglich ist.
- Die Einführung einer Regionalquote macht für Bayern aber nur Sinn, wenn die 10H-Regelung aufgehoben wird. Ein Ergebnis der Expertenanhörung zur 10H-Regelung Ende 2017 im Wirtschaftsausschuss war, dass durch die überzogenen Mindestabstände der Ausbau der Windenergie bereits vor der Umstellung auf Ausschreibungen zum Erliegen gekommen ist. Wurden in Bayern jährlich bis zu 400 Windräder neu beantragt, waren es 2015 nach Erlass der 10H-Regelung nur noch 37 Anträge. Bei einem gewissen Anteil dieser Anträge handelte es darüber hinaus um Altanträge. Dieser massive Einbruch kann nicht durch die Umstellung auf Ausschreibungen erklärt werden.
Insgesamt soll die Staatsregierung durch die Einführung konkreter Ziele ein Bekenntnis pro Erneuerbare Energien abgeben. Mit der Erhöhung der Stromproduktion aus Windenergie um jährlich 1 TWh und aus Photovoltaik um 1,5 TWh soll das Stromsystem in den nächsten 15 Jahren klimafreundlich und CO2-neutral umgebaut werden.
