Ein starker Photovoltaikausbau leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schutz des Klimas. Ein höherer Ausbau ist möglich und nötig um die selbst gesteckten Klimazeile zu erreichen. Deshalb sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen erheblich verbessert werden.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen für einen verstärkten Photovoltaik- Ausbau einzusetzen.
Dazu soll:
- der Ausbaukorridor im geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz aufgehoben werden,
- die Degression der EEG-Vergütung für Anlagen unter 750 kW, die nicht an Ausschreibungen teilnehmen müssen, ausgesetzt werden,
- das Ausschreibungsvolumen für Anlagen über 750 kW deutlich vergrößert werden, so dass jährlich insgesamt ca. 5 bis 7 GW Photovoltaikleistung in Deutschland zugebaut werden.
Begründung:
Das Ziel der Bundesregierung beim Ausbau der Sonnenenergie reicht nicht aus, um effektiv gegen den Klimawandel anzukämpfen. Die Pariser Klimavereinbarungen werden schlicht ignoriert. Zudem wird selbst dieses bescheidene Ziel – 2,5 GW Zubau pro Jahr – schon seit 2014 nicht mehr erreicht. In den Jahren 2015 und 2016 lag der tatsächliche Ausbau bei jeweils ca. 1,5 GW.
Wie die Jahre 2011 und 2012 zeigen, ist ein deutlicher höherer Ausbau von bis zu 7 GW pro Jahr möglich. Durch gesunkene Herstellungskosten wird der Effekt auf die Höhe der EEG- Umlage angesichts des großen Nutzens im Kampf gegen die Erderhitzung auch bei diesem ambitionierten Ausbau eher gering sein. Aus diesem Grund ist der Ausbaukorridor von 2,5 GW pro Jahr abzuschaffen.
Der magere Zubau von kleineren Dachanlagen zeigt auch, dass die Vergütung für diese Anlagen in den letzten Jahren zu radikal gekürzt wurde. Die automatischen Kürzungen sollen deswegen ausgesetzt werden, bis das Niveau der Jahre 2011 und 2012 wieder erreicht wird.
Die vergangenen Ausschreibungsrunden seit 2015 haben gezeigt, dass die Energiewende schneller gehen kann. Das jeweils ausgeschriebene Volumen wurde in jeder Runde mehrfach überzeichnet. Künftig soll die Höhe der Ausschreibung so gewählt werden, dass ein stetiger jährlicher Ausbau von 5 bis 7 GW Photovoltaikleistung sichergestellt ist.
Ein starker Photovoltaikausbau leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schutz des Klimas, er ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern an der Energiewende teilzunehmen und schafft zahlreiche Arbeitsplätze im ganzen Land.
Den Antrag können Sie hier einsehen
Den Verlauf des Antrags können Sie hier nachverfolgen unter Angabe von 17/17178
Meine Rede im Landtag am 13.12.17
