30.01.2017

Antrag: Mehr Klimaschutz - Ambitionierte Ziele setzen und Maßnahmen in Bayern umsetzen

Zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen soll die Staatsregierung ein Maßnahmenprogramm bis zum Jahr 2030 festlegen, das realistische und wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen festschreibt damit der Klimaschutz nicht auf die nächste Generation abgeschoben wird.
©foto: cocoparisienne; pixabay.de

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, deutlich ambitioniertere Klimaziele als bisher festzulegen. Bis zum Jahr 2030 sollen die energiebedingten Treibhausgasemissionen bei 4 Tonnen CO2-Äquivalenten pro Kopf liegen. Für die nichtenergiebedingten Treibhausgasemissionen werden 1,5 Tonnen CO2-Äquivalente pro Kopf angestrebt. Um diese Ziele zu erreichen legt die Staatsregierung ein bayerisches „Maßnahmenprogramm zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Bayern“ bis zum Sommer 2017 vor. Dazu werden für die Handlungsfelder Energiewirtschaft, Wärmeversorgung, Verkehr und Landwirtschaft konkrete Maßnahmen entwickelt und ihre Beiträge zur Reduktion der Treibhausgase dargestellt. Außerdem sollen Zwischenziele für die Jahre 2020 und 2025 benannt werden.

Begründung:

Die energiebedingten CO2-Emissionen in Bayern betragen derzeit ca. 6 Tonnen pro Kopf jährlich. Die nicht energiebedingten CO2 Emissionen insbesondere aus der Landwirtschaft und der Landnutzung betragen rund 2 Tonnen pro Kopf. Bayern hat sich zum Ziel gesetzt, die Gesamtemissionen bis zum Jahr 2050 auf insgesamt 2 Tonnen CO2 pro Kopf zu reduzieren. Für das Jahr 2030 gibt es das Ziel die energiebedingten CO2 Emissionen auf 5 Tonnen pro Kopf zu reduzieren. Das heißt: Reduktion um eine Tonne innerhalb von 15 Jahren und anschließend Reduktion um 3 Tonnen innerhalb von 20 Jahren. Dabei ist allgemein bekannt, dass Einsparungen im Energiebereich anfangs noch einfach sind, mit zunehmender Steigerung aber schwieriger werden. Aus diesen Gründen ist der Ansatz der Staatsregierung unrealistisch und verschiebt den Klimaschutz auf die nächste Generation. Ein realistisches Klimakonzept muss daher bereits für das Jahr 2030 höhere Ziele ansetzen. Daher fordern wir ein Ziel von 4 Tonnen pro Kopf für die energiebedingten CO2 Emissionen. Zu den nicht-energiebedingten Treibhausgasemissionen gibt es von der Staatsregierung keinerlei Zielvorgaben. Wirksamer Klimaschutz kann aber diesen Bereich nicht aussparen. In diesem Bereich ist die Einsparung von Treibhausgasen eine besondere Herausforderung. Ein Ziel von 1,5 Tonnen bis zum Jahr 2030 inklusive der entsprechenden Maßnahmen ist dringend notwendig und realistisch. Die Staatsregierung hat die absehbaren Folgen des Klimawandels für Bayern in verschiedenen Veröffentlichungen thematisiert und dargestellt. Im Bereich der Anpassung an den Klimawandel wurden schon einige Maßnahmen ergriffen. Kümmerlich sind jedoch die Initiativen zur konkreten Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Daher soll mit der neuen Zielfestlegung auch ein konkretes Maßnahmenprogramm für die verschiedenen Handlungsfelder erstellt werden. In diesem bis zum Sommer 2017 erarbeiteten Maßnahmenkatalog sollen die zu erwartenden Treibhausgaseinsparungen benannt werden und Parameter für ihre Evaluierung entwickelt werden. Falls die CO2-Äquivalente auch in Zukunft von der Staatsregierung nicht zeitnah ermittelt werden können, sind für die Evaluierung plausible Annahmen zu den jährlichen CO2-Emissionen frühzeitig zu ermitteln.

Den Antrag lesen Sie hier

Den Verlauf des Antrags können Sie hier verfolgen unter Eingabe 17/15164


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