13.03.2019

Antrag: Leistung einer Klimaschutzabgabe bei Flugreisen der Staatsregierung

Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei allen Flugreisen von Mitgliedern der Staatsregierung und von Mitarbeiter*innen der Ministerien sowie deren nachgeordneten Behörden eine freiwillige CO2-Kompensation zu leisten.
©Foto CC0 ©: PandoraDragonfly; pixabay.com

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei allen Flugreisen von Mitgliedern der Staatsregierung und von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien sowie deren nachgeordneten Behörden eine freiwillige CO2-Kompensation an Organisationen zu leisten, die mit diesen Geldern alternative Projekte zur CO2-Minimierung finanzieren. Dabei sollen nur die Organisationen berücksichtigt werden, die beim letzten Test der Stiftung Warentest mit "Sehr gut" bewertet wurden. 

Begründung:

Der Flugverkehr spielt beim Klimaschutz angesichts enormer Wachstumsraten eine immer entscheidendere Rolle. Die Treibhausgasemissionen im Luftverkehr haben sich in Bayern seit 1990 fast vervierfacht. Sie sind von 1,4 Mio Tonnen auf 5,4 Mio Tonnen im Jahr 2015 gestiegen. Der Trend ist bis heute ungebrochen. 

Der Luftverkehr schädigt das Klima in besonderer Weise, weil der Großteil der Emissionen in hohen Luftschichten erfolgt und dort deren Wirksamkeit dreifach höher ist als bei bodennahen Emissionen. Das Ziel des Pariser Klimschutzabkommens wird verfehlt, wenn es nicht gelingt, im Flugverkehr entscheidende Einsparungen zu erzielen. 

Die durch den Flugverkehr verursachten Klimaschäden können mit einer Förderung von Projekten durch Klimaschutzabgaben lediglich teilweise ausgeglichen respektive minimiert werden. Das Beste für das Klima ist es, gar nicht zu fliegen. Wo sich das Fliegen nicht vermeiden lässt, soll mit der Einführung von Klimaschutzabgaben eine aktive Vorbildfunktion erfüllt werden. 

Verschiedene Organisationen geben mit einem einfachen Berechnungsverfahren Flugpassagieren die Möglichkeit, durch freiwillig gezahlte Klimaschutzabgaben für die von ihnen verursachten Treibhausgase zu zahlen und damit CO2-Kompensationsprojekte zu finanzieren. Die Klimaschutzabgaben werden überwiegend in Solar, Wasserkraft-, Biomasse- oder Energiesparprojekte in Entwicklungsländern investiert, um dort die Menge Treibhausgase einzusparen, die durch die Flüge verursacht wurden. Die Stiftung Warentest bewertete im vergangenen Jahr drei Organisationen in diesem Bereich mit "sehr gut": Atmosfair, Klima-Kollekte und Primaklima. 

→ Den Dringlichkeitsantrag finden Sie hier als PDF

 Über den Verlauf des Antrags können Sie sich hier informieren



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