16.06.2017

Antrag: Gezielte Förderung statt Gießkannen-Prinzip – Raum mit besonderem Handlungsbedarf auf bedürftige Kommunen zuschneiden (Landesentwicklung VII)

Ziel ist es gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in allen Landesteilen zu schaffen. Die Fördergelder sollen daher gezielt für strukturschwache Kommunen eingesetzt werden.
©Foto: MonikaP; pixabay.com

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Raum mit besonderem Handlungsbedarf gezielt auf bedürftige Kommunen zuzuschneiden, damit die begrenzten Fördermittel zielgerichtet eingesetzt werden können. Dazu soll der Strukturindikator wieder auf die bisher gelten-den 85 Prozent des Landesdurchschnitts abgesenkt werden.

Darüber hinaus soll eine neue Kategorie für Räume mit besonderem Handlungsbedarf in stark wachsenden Regionen eingeführt und ein Konzept erarbeitet werden, wie ein weiteres Aufheizen in manchen Ballungsräumen wie beispielsweise in und um München verhindert werden kann.

Begründung:

Das Konzept „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ soll helfen, gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in allen Landesteilen zu schaffen. Eine fortschreitende Ausdehnung dieses Raums steht diesem Ziel entgegen. Die Fördermittel und Begünstigungen für strukturschwache Kommunen sind stets begrenzt und sollen denjenigen zur Verfügung stehen, die sie am dringendsten brauchen. Nur durch die Konzentration der Fördermittel ist der Zielsetzung der gleichwertigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu entsprechen.

Die unterschiedliche Entwicklung in Bayern stellt uns vor neue Herausforderung. Ballungsräume wie München wachsen momentan ungebremst. Das hat zunehmend negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen. Hohe Mietpreise, wenig Naherholungsmöglichkeiten, Engpässe beim öffentlichen Nahverkehr und nicht zuletzt ein weiteres Ausbluten ländlicher Regionen. Die zahlreichen Zielkonflikte müssen endlich im Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) gelöst werden.

Den Antrag können Sie hier einsehen.

Den Verlauf des Antrags 17/17240 können Sie hier verfolgen.



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