Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine jährliche Klimabilanz zu erstellen. Dabei sollen die Treibhausgasemissionen Bayerns sowohl als Quellenbilanz als auch als Verursacherbilanz erhoben werden. Neben den bisher veröffentlichten energiebedingten Emissionen sollen auch die Emissionen aus den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung, dem Bereich der industriellen Produktion und den Stromimporten erfasst werden. Die Emissionen aus dem Verkehrsbereich sollen – wie in früheren Jahren bereits erfolgt – auf die verschiedenen Verkehrsträger aufgeteilt werden. Die Bilanz soll jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres vorgelegt werden.
Begründung:
Derzeit erstellt die Staatsregierung eine Klimabilanz anhand der Quellenbilanz und lässt größere Bereiche unberücksichtigt. Im Jahr 2018 wurden rund 10 Terawattstunden Strom nach Bayern importiert. Diese hohen Stromimporte werden jedoch von der derzeitigen Quellenbilanz nicht erfasst. Für erfolgreiche Maßnahmen ist die Kenntnis der Ausgangssituation jedoch entscheidend.
So ist für eine vollständige Erfassung der Treibhausgasemissionen in Bayern die Erhebung einer Verursacherbilanz notwendig. Bei der Verursacherbilanz werden auch die Emissionen berücksichtigt, die in Bayern verursacht werden, aber tatsächlich in anderen Regionen entstehen. Beispielsweise sind hier die Braunkohlestromimporte zu nennen. Da im Jahr 2018 erstmals nach Prognose des Leipzig Instituts Stromimporte von 10 Terawattstunden zur Deckung des Strombedarfs notwendig waren und in den nächsten Jahren nach den Planungen der Staatsregierung die Importe noch erheblich zunehmen werden, ist eine umfassende Bilanzierung ein wichtiger Beitrag zur Transparenz in der Klimapolitik. Die Quellenbilanz erfasst dagegen lediglich die Emissionen, bei denen die Emissionsquelle tatsächlich in Bayern liegt. Für Klimaschutzmaßnahmen in Bayern ist sie ebenfalls eine wichtige Analyse. Deshalb sind zukünftig beide Bilanzen parallel zu erstellen, wie dies auch in allen anderen Bundesländern üblich ist.
Weiterhin ist es wichtig, die energiebedingten und die nichtenergiebedingten Treibhausgasemissionen darzustellen. Die nichtenergiebedingten Treibhausgasemissionen nehmen in Bayern 20 bis 25 Prozent der gesamten Emissionen ein und sind deshalb ein wichtiger Faktor. Die bisher in Veröffentlichungen von der Staatsregierung vorgelegten Zahlen zu den Emissionen von Klimagasen beziffern nur die energiebedingten CO2-Emissionen und ergeben somit ein unvollständiges und nicht vergleichbares Bild mit anderen Bundesländern, welche beide Bereiche erfassen und somit höhere Emissionen aufweisen. Eine korrekte Klimabilanz umfasst alle Sektoren und beinhaltet wichtige Bereiche wie Landwirtschaft, Ernährung, Landnutzungsänderungen und Industrie.
In früheren Jahren wurden die Emissionen von der Staatsregierung auch nach den verschiedenen Verkehrsträgern ermittelt. Dies ist aus nicht bekannten Gründen eingestellt worden. Für eine bessere Beurteilung der Situation ist eine getrennte Darstellung für die einzelnen Verkehrsträger sinnvoll.
Anmerkung zur Abbildung:
Auf die Treibhausgasemissionen pro Kopf entfallen in Bayern ungefähr 2 t auf den Bereich Verkehr, 3 t auf die Wärme, 1 t auf dem Strombereich und 2 t auf die Landwirtschaft. Das würde 8 t pro Kopf ergeben. Die Staatsregierung kommt in ihrer Bilanz auf 6t, da sie Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft und Stromimporte nicht bilanziert. Das ist keine ehrliche Bilanz! Diese fordere ich mit unserem Antrag ein!
2 + 3 + 1 + 2 sind eben nicht 6, Herr Söder!
