Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss Umwelt und Verbraucherschutz über den „Klimaschutzplaner“ des Klima-Bündnisses zu berichten. Mit der Software „Klimaschutzplaner“ kann die Erstellung von Energie- und CO2-Bilanzen für Kommunen erleichtert und auch vergleichbar werden. Die Software hilft bei der Identifikation von wichtigen Projekten in der Kommune und hat sich in der Praxis vielfach bewährt.
Im Bericht soll insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden:
Welche Erfahrungen wurden in bayerischen Städten, Gemeinden, Landkreisen und Regionen mit dem Planer gemacht?
Wie oft kam der Klimaschutzplaner in den einzelnen Bundesländern zur Anwen- dung?
Welche Erfahrungen haben andere Bundesländer gemacht, die den Klimaschutzplaner finanziell durch eine kostenlose Bereitstellung fördern: durch Erwerb einer Landeslizenz (Beispiel Nordrhein-Westfalen) oder durch Einzellizenzen (Beispiel Rheinland-Pfalz)?
Welche Kosten würden auf den Freistaat zukommen, wenn er die Lizenzen des Klimaschutzplaners erwirbt und den bayerischen Kommunen kostenlos zur Verfügung stellt bzw. Einzellizenzen erworben und bereitgestellt werden.
Wie können die Kommunen bei der Durchführung der Erstellung einer kommunalen Treibhaus-Bilanz unterstützt werden, nachdem sie die umfangreichen statistischen Werte, Faktoren und Kennzahlen für ihre Kommunen erhalten haben (z.B. Anwenderschulung, Förderung der Erstellung einer kommunalen CO2-Bilanz)?
Ist seitens des Freistaates Bayern geplant, für die bayerischen Kommunen den Klimaschutzplaner bzw. eine kommunale CO2-Bilanzierung in irgendeiner Weise zu fördern?
Gibt es Alternativen zum Klimaschutzplaner und sind diese ähnlich weit verbreitet?
Begründung:
Der „Klimaschutzplaner“ wurde von den drei Projektpartnern Klima-Bündnis e. V., ifeu – Institut für Energie und Umweltforschung Heidelberg und Institut dezentrale Energietechnologien (IdE) durchgeführt und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) gefördert.
Er ist eine internetbasierte Software zum Monitoring des kommunalen Klimaschutzes. Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen können damit Energie- und CO2-Bilanzen nach einem deutschlandweit einheitlichen Standard – der Bilanzierungs-Systematik Kommunal (BISKO) – erstellen. Die integrierte Datenbank stellt umfangreiche statistische Werte, Faktoren und Kennzahlen für alle Kommunen in Deutschland bereit.
Mit der Software „Klimaschutzplaner“ werden Energie- und CO2-Bilanzen der Kommunen durch eine endenergie- oder verbraucherbasierte Territorialbilanz erfasst. D. h. alle Emissionen innerhalb des Territoriums, also der Kommune, werden berücksichtigt. Bei der Bilanz des CO2-Ausstoßes stehen die Emissionen beim Verbrauch im Mittelpunkt, denn Kraftstoffe, Strom und Heizwärme werden oft außerhalb des betrachteten Gebietes angewandt. Berücksichtigt werden dabei die Emissionen, die durch die Umwandlung von Energieträgern entstehen (hauptsächlich CO2). Die Bilanz kann aber lediglich eine „genaue Näherung“ darstellen.
Den Kommunen wird mit dem Klimaschutzplaner ein Handwerkszeug zur Verfügung gestellt, um durch regelmäßige Bewertungen neben der Ermittlung des Ist-Stands auch bereits getroffene Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes anzupassen und zu verbessern.
Im August 2020 hat der Klimaschutzplaner mit dem Landkreis Bamberg und seinen Ortsgemeinden die 1 000er Marke in Deutschland erreicht.
Eine Bundesland-Lizenz für den Klimaschutzplaner kann durch ein Bundesland erworben werden und den Kommunen kostenlos zur Verfügung gestellt werden (Nordrhein- Westfalen). Es kann auch eine bestimmte Anzahl an Kontingenten erworben werden (Rheinland-Pfalz).
Derzeit gibt es für bayerische Kommunen keine finanzielle Förderung.
Mit einem Bericht im zuständigen Ausschuss soll der Staatsregierung jetzt die Möglichkeit eingeräumt werden, den Klimaschutzplaner und seine Anwendung in den Kommunen ausführlich darzustellen.
Siehe auch: https://www.klimaschutz-planer.de
→ Den Antrag können Sie hier als pdf laden
→ Den Verlauf in den Gremien können Sie hier unter Angabe der Antragsnummer 18/11213 verfolgen
