Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf Bundesebene Initiativen zu ergreifen, damit die Subventionierung stromintensiver Unternehmen durch Befreiungen bei der EEG-Umlage und bei den Netzentgelten (Ausgleichsmechanismusverordnung, Netzentgeltverordnung) zurückgefahren werden und sich auch diese Unternehmen an den Kosten der Energiewende stärker beteiligen. Ziel ist es die privaten Endverbraucher und den Mittelstand zu entlasten.
Begründung:
Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind die Preise an der Strombörse in den vergangenen Jahren um bis zu 70 % gefallen. Angestiegen sind im Gegenzug vor allem die EEG-Umlage und teilweise auch die Netzentgelte. In der Summe aus Stromgroßhandelspreis und EEG-Umlage und Netzentgelten gibt es durchschnittlich keine wesentliche Erhöhung der Stromkosten. Allerdings ist diese Veränderung der Kostenstruktur nicht für alle Kundengruppen gleichmäßig wirksam geworden. Während stromintensive Betriebe sowohl von den gesunkenen Börsenpreisen, wie von vielen Befreiungstatbeständen beim EEG und bei den Netzentgelten massiv profitieren, tragen Privathaushalte, Handwerk und Kleinbetriebe deutlich höhere Kosten. Diese Ungerechtigkeit soll beseitigt werden.
Den Wortlaut des Antrags lesen Sie hier
Den Verlauf des Antrags können Sie hier unter Eingabe von 17/17313 verfolgen