05.10.2021

Antrag: Bayerischer Bürgerinnen- und Bürgerrat Klima

Nach dem Zufallsprinzip ermittelte Personen aus Bayern - repräsentativ für alle Regionen, Altersklassen, Bildungsniveaus und Geschlechter - sollen gemeinsam beraten, wie das Pariser Klimaabkommen noch eingehalten werden kann.
Politische Teilhabe für den Klimaschutz ©Foto: geralt_pixabay.com
Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Einrichtung eines „Bayerischen Bürgerinnen- und Bürgerrats Klima“ zu initiieren und sich dabei am Vorbild auf Bundesebene zu orientieren. Dabei soll eine größere Anzahl von Personen aus ganz Bayern nach dem Zufallsprinzip möglichst repräsentativ nach allen Regionen und Altersklassen, Bildungsgrad und Geschlecht ausgelost werden. Als zentrale Frage sollen die Teilnehmenden gemeinsam beraten, wie Bayern die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch einhalten kann. Im ersten Schritt soll ein geeignetes Institut gefunden werden, welches die Durchführung organisiert. Dies und die weitere Vorbereitung, wie die zufällige Auswahl der Personen gemäß der Zusammensetzung der Bevölkerung, sollen im Jahr 2021 erfolgen.

Die anschließenden Sitzungen des Bürgerinnen- und Bürgerrats Klima sollen durch eine professionelle Moderation begleitet werden. Dabei werden sie von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft informiert. Die Auswahl des Durchführungsinstituts, die Vorbereitung, die fachliche Begleitung und die Präsentationen der Ergebnisse werden von der Staatsregierung finanziell und personell unterstützt.

Begründung:

Im Juni 2021 hat der Bürgerrat Klima unter Schirmherrschaft von Bundespräsident a. D. Horst Köhler die Ergebnisse seiner Beratungen vorgestellt. 160 Bürgerinnen und Bürger haben in 20 Sitzungen zehn Leitsätze ausgearbeitet. Dabei wurden sie von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft informiert. Dieser Bürgerrat Klima soll auch in Bayern stattfinden. Die Transformation zu einem klimaneutralen Bayern braucht einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Diese Bewusstseinsbildung in der breiten Bevölkerung würde durch die Einrichtung eines bayerischen Bürgerinnen- und Bürgerrats Klima sehr gefördert. Die zufällig ausgewählten Teilnehmenden beraten gemeinsam, wie Bayern die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens noch erreichen kann – unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte. Denn die Weichenstellungen in der Klimafrage müssen von allen mitgetragen werden.

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