Der Landtag wolle beschließen:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung führt im ersten Halbjahr 2019 eine Expertenanhörung zum Thema „Herausforderungen beim von der Staatsregierung geplanten Neubau von 4.000 MW Gaskraftwerken in Bayern“ durch.
Begründung:
Die Staatsregierung hat angekündigt, den Neubau von Gaskraftwerken mit einer Ge- samtleistung von 4.000 Megawatt (MW) in Bayern anzustreben. Einerseits ist der Weg zur Umsetzung dieses Plans noch nicht klar, andererseits gibt es Zweifel zur Sinnhaftigkeit und zu den Realisierungschancen dieses Ziels. Gerade auch im Hinblick auf in der Vergangenheit zurückgestellte Gaskraftwerksprojekte in Bayern und der anhalten- den Diskussion um das Gaskraftwerk in Irsching ist eine Versachlichung der Debatte wünschenswert. Mit der Anhörung sollen Vertreter der Energie- und Gaswirtschaft sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Bereich der Energiewirtschaft die Herausforderungen in diesem Bereich beleuchten.
→ Den Antrag finden Sie hier als PDF
→ Über den Verlauf des Antrags 18/273 können Sie sich hier informieren
Anmerkung nach der Beratung im Wirtschaftsauschuss im März 2019: Der Antrag über die Durchführung einer Anhörung zu den vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagenen Neubau von 4000 MW Gaskraftwerken zur Produktion von 15 TWh Strom war zwar erfolgreich. Aber die Zustimmung der CSU war nur zu erreichen, wenn die Anhörung nicht schon im ersten Halbjahr stattfindet.
