Das war für mich Anlass genug, die windkraftfeindliche 10H-Regelung auf den Prüfstand zu stellen. Auf meine Initiative hin, hat der Wirtschaftsausschuss in dieser Woche mehrere Experten bestellt, die ihre Erfahrungen mit der 10H-Regelung schildern sollten. Gunnar Braun, Geschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen in Bayern (VKU) und Raimund Kamm, Landesvorsitzender des Bundesverbands Windenergie (BWE), haben keinen Hehl aus ihrem Verdruss über den Zusammenbruch der Windenergie gemacht. Neben einem signifikanten Klimaschutzbeitrag durch Windkraft würden auch die ehemals 12.000 Arbeitsplätze der bayerischen Windbranche auf der Kippe stehen. Auch wenn die 10H-Regelung Ausnahmen zuließe, werden diese von den Kommunen nur stark vereinzelt angenommen. Den Grund sehen beide in der Art und Weise, wie die CSU-Regierung die Windenergie in den letzten Jahren schlecht geredet hat. „Der Pfarrer predigt nichts, was der Bischof verteufelt,“ so Gunnar Braun vom VKU.
Dass es mit 10H auch gelingen kann, zeigte Bruno Thürauf, Bürgermeister der Gemeinde Neuhof an der Zenn. Dort wurden jüngst drei Anlagen durch die 10H-Ausnahmeregelung realisiert. Er selbst sprach aber von einem „absoluten Glücksfall“, der nicht auf ganz Bayern übertragbar wäre. Ähnlich äußerte sich Thomas Karmasin, Landrat aus Fürstenfeldbruck. Dort stehen zwar mittlerweile zwei Anlagen, diese wurden aber noch schnell vor Inkrafttreten der 10H-Regelung genehmigt. Jedes weitere Projekt wird jetzt sehr viel Zeit und Ausdauer kosten.
Zeit, die wir nicht haben. Während auf der Welt-Klimakonferenz in Bonn und den Sondierungsgesprächen in Berlin gerade sehr hart um echten Klimaschutz gerungen wird, entzieht sich die CSU der Verantwortung für eine zukunftssichere Energieversorgung. Statt den wegfallenden Atomstrom mit erneuerbaren Energien zu ersetzen, setzt die CSU auf den Import von Braunkohle. 10H muss weg. Die vier Anträge auf Neuzulassung im Jahr 2017 sind jämmerlich. Bayern kann mehr!
Stand der Windernergie in Bayern 2017
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