Nicht jeder Besuch eines Ministers ist wirklich hilfreich. Der heutige Besuch des Energieministers Aiwanger in Pfaffenhofen, wo nach über 4 Jahren Vorarbeit die erste und bisher einzige Genehmigung für ein Windkraftprojekt in Bayern im Jahr 2020 erreicht wurde, fällt in diese Kategorie. Jetzt ist das Bürgerwindprojekt in Pfaffenhofen gelungen - nach vier Jahren komplizierter und umfassender Vorplanungen - dank der tatkräftigen Initiatoren, der tatkräftigen Bürgerinnen und Bürger vor Ort und der entschlossenen Kommune. Die Staatsregierung hat hier nichts dazu beigetragen - im Gegenteil. Die erste Genehmigung für eine Windkraftprojekt im Jahr 2020 ist trotz der Windkraft-Blockade von CSU und FW Staatsregierung entstanden. Und ein stellvertretender Ministerpräsident Aiwanger hat bisher auch noch nichts für die Windkraft erreicht.
Beim Koalitionsvertrag ist Aiwanger umgefallen, seine 300 Windräder gibt es nur auf dem Papier und vor wenigen Wochen hat er auch beim Streit um die Anlagen, die vor 10h genehmigt wurden, keinen Finger krumm gemacht. Nein, Herr Aiwanger- nur zum Schulterklopfen wären sie bei mir nicht willkommen. Erstmal müssten sie zeigen, dass sie sich tatsächlich für die Windkraft stark machen - Und dem Anti-Windkraft-Wahnsinn der CSU, dem jetzt auch bereits begonnene Windräder zum Opfer fielen, die Stirn bieten. Schauen sie mal in den Spiegel und fragen sie sich: was habe ich in den letzten zwei Jahren für die Windkraft erreicht als zuständiger Minister. Ich kann es ihnen sagen: Nichts! So wird die Energiewende in Bayern nicht gelingen. Da braucht es in der Staatsregierung mutige und tatkräftige Unterstützer - und nicht nur solche, die bei den wenigen Überlebenden der Windkraft-Blockade nachträglich zum Schulterklopfen vorbeikommen. Tatkräftige Unterstützer der Energiewende sucht man in den Reihen der bayerischen Staatsregierung bisher vergeblich.
