Antrag (Drucksache 17/8982): Zum Nachtragshaushaltsplan 2016. Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels sowie einer Verpflichtungsermächtigung. (Kap. 13 10 neuer Tit.).
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2016 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 13 10 wird ein neuer Tit. "Unterstützung der Kommunen bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude" eingerichtet und für 2016 mit 40 Mio. Euro ausgestattet sowie eine Verpflichtungsermächtigung über 160 Mio. Euro eingeführt.
<link https: www.bayern.landtag.de www elantextablage_wp17 drucksachen basisdrucksachen _blank external link in new>Hier den kompletten Antrag lesen.
Der Antrag wurde im Plenum des Landtags am 9.12.2015 abgelehnt.
<link https: www.bayern.landtag.de dokumente drucksachen _blank external link in new>Den genauen Verlauf können Sie hier verfolgen unter Eingabe von 17/8982