23.09.2020

Änderungsantrag: Solarpflicht für mehr Klimaschutz im Baurecht verankern

Eine Solarpflicht wird in mehr und mehr Bundesländern praktiziert und ist eine kostengünstige sowie effektive Klimaschutzmaßnahme, die die Bewohnerinnen und Bewohner zudem vor steigenden Preisen für fossile Energieträger schützt.
Solaranlagen sollen Pflicht für alle Neubauten sein ©Foto: Solarimo; pixabay.com
Der Landtag wolle beschließen:

Nach § 1 Nr. 10 wird folgende neue Nr. 11 eingefügt: Nach Art. 44 wird folgender Art. 44a eingefügt:
„Art. 44a Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie

(1) Dachflächen von Gebäuden nach Art. 2 Absätze 2 und 3 mit Ausnahme unterirdischer Gebäude nach Nr. 5 und Sonderbauten nach Art. 2 Absatz 4 mit Ausnahme der Nrn. 2, 17, 18 und 20 sind mit Anlagen für die Nutzung solarer Strahlungsenergie möglichst in Kombination mit Dachbegrünung auszustatten. Die Anlage muss mindestens 50 Prozent der nicht anderweitig genutzten Dachfläche umfassen. Diese Verpflichtung gilt für die Errichtung von Gebäuden und Sonderbauten nach Satz 1, wenn der Antrag auf Baugenehmigung ab dem 1. Januar 2022 bei der zuständigen Behörde eingeht, sowie für die Änderung und Instandsetzung selbiger, sofern Änderungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ab dem 1. Januar 2022 erfolgen, die innerhalb von zwei Jahren ab Beginn der Maßnahme entweder mindestens 25 Prozent der Dachfläche betreffen oder deren Kosten 25 Prozent des Gebäudewertes ohne den Wert des Grundstücks, auf dem das Gebäude errichtet wurde, übersteigen.

(2) Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zu den Voraussetzungen und Ausnahmen der Solarpflicht sowie zu Anforderungen an die Solaranlagen, einschließlich der Mindestgröße, und an die Dachbegrünung zu regeln."

Begründung:

Photovoltaik und Solarthermie sind zwei wichtige Bausteine zur Bekämpfung der Klimakrise.
Die Potenziale auf neu zu errichtenden und bestehenden Dächern sind hierbei nicht zu unterschätzen. Die Einsetzung einer Solarpflicht wird in mehr und mehr Bundesländern praktiziert und ist eine kostengünstige sowie effektive Klimaschutzmaßnahme, die die Bewohnerinnen

und Bewohner zudem vor steigenden Preisen für fossile Energieträger schützt. Den Belangen des Denkmalschutzes soll in der konkreten Ausgestaltung der genannten Rechtsverordnung Rechnung getragen werden.

→ Den Antrag lesen Sie hier

→ Den Verlauf in den Gremien können Sie unter Angabe 18/10174 verfolgen

In Verbindung stehende Artikel:

09.07.2020: Antrag: Schützt die Moore und das Klima – EEG-Änderung für mehr Sonnenstrom auf renaturierten Flächen
07.11.2019: Dringlichkeitsantrag: Sonnenland Bayern – Solarinitiative 2030 jetzt anpacken!
04.07.2019: Antrag: Mehr Sonnenenergienutzung auf staatlichen Gebäuden

Energie-WebSeminare

Mein nächstes Energie-WebSeminar

Das nächste EnergieWebSeminar ist in Planung für Dienstag, 10.11.2020, 20 Uhr.

mehr dazu

Aufzeichnung letztes Energie-WebSeminar

Hier findest du die Aufzeichnung des letzte EnergieWebSeminars: EEG 2021 – Die Zukunft der Erneuerbaren Energien?

mehr dazu

Alle Energie-WebSeminare anschauen

Auf meinem YouTube-Kanal habe ich alle Aufzeichnungen der WebSeminar Reihe aufgelistet. Viel Spaß beim ansehen.

mehr dazu

Das könnte Sie auch interessieren