Pressemitteilung: Zahl der neu eingereichten Genehmigungsanträge 2016 bei Null "Abstandsregeln müssen zeitnah gelockert werden".
"Die CSU-Regierung hat die Windkraft in Bayern mit ihrem 10H-Gesetz tatsächlich totgemacht", stellt der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, verärgert fest. Laut Antwort des Wirtschaftsministeriums auf dessen <link fileadmin speicherplatz martin_stuempfig redaktion pdfs anfragen _blank file>Anfrage wurden im ersten Quartal 2016 bayernweit keinerlei Neuanträge auf Genehmigung einer Windkraftanlage gestellt. Bei den Landtags-Grünen geht man davon aus, dass dies auch für das zweite Quartal gilt.
Nur spärlich - quartalsweise im niedersten zweistelligen Bereich - werden auch bereits eingereichte Genehmigungsanträge bewilligt. "Der Ausbau der Windkraft in Bayern ist de facto zum Erliegen gekommen", so Martin Stümpfig. "Wie die CSU-Regierung in ihrer Stellungnahme dennoch frech davon ausgehen kann, dass die energiepolitischen Ziele erreicht werden, erschließt sich mir nicht."
Aufgrund der erschreckenden Zahlen fordert Martin Stümpfig nun, die 10H-Abstandsregel schnellstmöglich auf den Prüfstand zu stellen. "Der bislang angerichtete Schaden ist groß, kann aber eingedämmt werden, wenn wir die Abstandsregeln zeitnah lockern", so Martin Stümpfig.
