Meine Reden
Ein Archiv meiner Reden im Plenum des bayerischen Landtags habe ich auf der Seite "Meine Reden" zusammengestellt.
Liste aller aktueller Meldungen
Foto CC0 ©: seagul; pixabay.com
20.04.2020
Soziales Nachhaltigkeitsbarometer: Breite Unterstützung für die Energiewende
Eine Umfrage des Potsdamer Institutes (IASS) zeigt, dass die Zustimmung zu den Erneuerbaren Energien gewachsen ist. Doch auch die Kritik an der Art, wie das Ziel der Energiewende politisch umgesetzt wird, nimmt weiter zu.
Batteriespeicher Energie Neighbor ©Eigene Aufnahme
17.04.2020
Antrag: Expert*innenanhörung "Stromspeicher der Zukunft"
Die Speicherung von Strom wird für die zukünftige Energieversorgung zunehmend an Bedeutung gewinnen. Deshalb soll dazu eine Expertinnen- und Expertenanhörung mit dem Titel „Stromspeicher der Zukunft “ durchgeführt werden.
©Foto: Wolf_Kehrstephan
07.04.2020
Keine Rechtssicherheit für 30 geplante Windräder
Windenergie-Projekte in Bayern, die eigentlich schon vor 10H genehmigt wurden, dürfen nicht weitergebaut werden - entgegen Zusagen der Staatsregierung.
07.04.2020
Mit Weitblick durch die Krise
Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein umfassendes Grundsatzpapier zur Eindämmung der Coronakrise erarbeitet. Dieses Papier enthält Forderungen und Vorschläge für Hilfsmaßnahmen in den verschiedenen Politikfeldern.
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20.03.2020
Kluge Maßnahmen treffen, die uns sowohl aus der Corona-Krise als auch aus der Klimakrise führen
Massive Wirtschaftsförderung ist jetzt in vielen Bereichen dringend nötig. Wir sollten die eine Krise nicht durch die andere Krise überlagern, sondern beides im Blick haben. Durch kluge Maßnahmen ergeben sich Win-Win Effekte.
©Foto CC0: seagul; pixabay.com
11.03.2020
Energiewende nicht gegen die Wand fahren
Pioniere stützen und für neuen Schwung sorgen: Abschaffung des 52-GW-Deckels bei der Photovoltaik, Rechtssicherheit für Sonnenkraftwerke, die aus der EEG-Förderung fallen und Mindestabstände bei der Windenergie verhindern.
©Foto CC0: herbert2512; pixabay.com
10.03.2020
Klimaschutz statt Kohleschmutz: Woran es beim Kohleausstieg hakt und was zu tun ist
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DWI) analysiert Fehlentwicklungen bei der Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland mit einem Fokus auf dem Kohleausstieg.
09.03.2020
Wo bleibt das Bayerische Klimaschutzgesetz?
Schon vor einem Jahr gab es angeblich einen ersten Entwurf seitens des Umweltministeriums. Ich fordere diesen schnellstmöglich in den Bayerischen Landtag einzubringen.
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08.03.2020
Für eine menschliche bayerische Asylpolitik!
Unsere Fraktion setzt sich seit Beginn gegen die sogenannten ANKER-Einrichtungen in Bayern ein. Wir wollen eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten.
06.03.2020
Irrsinniges Gewerbeprojekt Interfranken: Autobahnausfahrt nicht durchdacht, gefährlich und kontraproduktiv
Der Verkehr soll auf die Schiene verlagert werden. Verkehrsminister Scheuer dafür ein, dass entgegen den fachlichen Empfehlungen seines Ministeriums eine Interfranken Autobahnabfahrt gebaut werden soll. Wo ist da die Logik?
Bild CC0 ©pixabay.com
18.02.2020
Dringlichkeitsantrag: Jetzt sofort handeln: Planungssicherheit für genehmigte Windräder herstellen!
Momentan stehen bayernweit über 30 Windkraftprojekte auf der Kippe, die zwar bereits seit langer Zeit genehmigt sind und nicht dem 10H-Regel unterliegen, aber auf richterliche Anordnung momentan nicht weiterverfolgt werden...
©Foto: geralt; pixabay.com
17.02.2020
PFC-Schaden Katterbach: Sanierung jetzt!
Auf meine Anfrage zur Veröffentlichung des Gutachtens zum PFC-Schaden in Katterbach hat die Staatsregierung geantwortet: „Die Prüfung des über 500 Seiten umfassenden Gutachtens dauert noch an.“ Das dauert alles zu lange!
©eigenes Schaubild
06.02.2020
Antrag: Windenergie in Bayern - den Garanten für Klimaschutz, Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft stärken
18 Maßnahmen für die Windkraft in Bayern: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Windenergie in Bayern wieder mit Leben zu erfüllen.
Eigene Aufnahme
29.01.2020
Chance der Gesetzesänderung ergreifen – Zweckverband gründen
Pressemitteilung. „Ich begrüße die Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, welche die Bundesregierung Ende 2019 auf den Weg gebracht hat, um Schienenprojekte zu fördern".
©Foto CC0: holzijue; pixabay
24.01.2020
Zuverlässiger Fernverkehr für unsere Region
Unsere Region wünscht sich seit Jahren ein besseres Fernverkehrs-Angebot. Wir brauchen eine bessere Anbindung durch ICE- und IC-Züge.
Die Grüne Landtagsfraktion ©Foto:Grüne Fraktion Bayern
18.01.2020
GRÜNE Winterklausur in Würzburg
Unterfranken war das Ziel unserer Winterklausur 2020. Fast drei Tage berieten und diskutierten wir dort. Unser Klausurmotto diesmal: Klimaschutz vor Ort. Für eine gute Zukunft unserer Städte und Gemeinden.
unser CO2-Fußabdruck muss kleiner werden; ©CC0:geralt;pixabay.com
16.01.2020
Warum die CO2-Emissionen in Deutschland gesunken sind
Erfreulich ist, dass die Emissionen klimaschädlicher Gase um 35% gegenüber 1990 gesunken sind. Dieser Rückgang geht auf den Stromsektor zurück. Im Gebäude- und Verkehrsbereich sind die Emissionen aber gestiegen!
Warten auf die S-Bahn; ©FoWolf Kehrstephan
22.12.2019
S-Bahn Verlängerung nach Crailsheim muss 2020 Realität werden
In der Praxis ist die Verlängerung jederzeit machbar - warum es aber so lange dauert bis die Politik hier umsteuert, ist für mich vollkommen unverständlich.
©Foto: RoAll; pixabay.com
13.12.2019
Stopp gefährlicher Hubschraubermanöver
Katterbach: Landkreis Ansbach zieht keine Konsequenzen aus dem Hubschrauberabsturz 2019.
©Eigene Aufnahme
13.12.2019
Kreistag lehnt Forderung nach Bahnanschluss für Gewerbegebiet ab
Dombühl: zuerst wird Gewebegebiet nur genehmigt wegen der Nutzung des Gleisanschlusses - jetzt rückt der Kreistag wieder davon ab und gibt es für Logistikbetriebe frei.
©Bild: OpenIcons, pixabay.com
13.12.2019
Katterbach: Der Druck auf die US-Armee zur sofortigen Sanierung muss erhöht werden
Wir dürfen keine Zeit verlieren: Die der per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) sind besonders gefährlich, da sie auch nach 100 Jahren in keinster Weise abgebaut werden können.
©Bild: Eigene Bearbeitung unter Verwendung von "lightly_different; pixabay.com"
10.12.2019
Dual-Fluid-Reaktor - Das vermeintliche Wunderkind der Atomenergie
Es geistert – wieder mal durch die Medienlandschaft – ein neuer und angeblich absolut sicherer Atomreaktor; sogar einer der Atommüll beseitigen soll: Der Dual-Fluid-Reaktor.
Bild CC0 ©OpenClipart-Vectors;pixabay.com
10.12.2019
Antrag: Energiesparen ist Nummer Eins – Programmteil „EnergieSystemHaus“ im 10 000- Häuser-Programm erhalten und weiterentwickeln
Für echten Klimaschutz ist ein klimaneutraler Gebäudebestand unerlässlich. Im ersten Schritt muss der Energieverbrauch durch eine energetische Verbesserung der Gebäudehülle deutlich gesenkt werden.
©Eigenen Aufnahme
05.12.2019
Meine Unterstützung für die "Initiative Lieferkettengesetz"
Ich unterstütze die Initiative, die sich „Gegen Gewinne ohne Gewissen" einsetzt und für eine Welt eintritt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden - auch in entfernten Staaten.
Die Anhörung im Landtag ©Eigne Aufnahme
05.12.2019
Anhörung zu Gaskraftwerken im Wirtschaftsausschuss
Ende November hat nun endlich die Anhörung stattgefunden, die wir im Wirtschaftsausschuss im Februar beantragt hatten. 10 Experten waren geladen. Vier Stunden bekamen wir geballte Informationen zum Bedarf an Gaskraftwerken, zur...
03.12.2019
CSU hat westliches Wertefundament vielfach verraten und verletzt
Grüne fordern nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Bayerischen Integrationsgesetz eine Neuaufstellung der bayerischen Integrationspolitik.
©Bild CC0: pixabay.com
30.11.2019
Die Atomkraft hat keine Zukunft!
Warum Populisten die Renaissance der Atomkraft heraufbeschwören und warum das Blödsinn ist, erfahren Sie hier. Am Ausbau der Erneuerbaren Energien führt kein Weg vorbei!
©eigene Abbidung; Zahlenquelle:Antwort der bayerischen Staatsregierung auf meine schriftliche Anfrage
21.11.2019
Die CSU-Regierung zieht der Windkraft den Stecker! 10H muss weg!
Zum fünften Jahrestag der windkraftfeindlichen 10H-Regelung: keine Glückwünsche zum Geburtstag - denn die Windkraft in Bayern wurde dadurch abgewürgt.
20.11.2019
Neue Gaskraftwerke für Bayern?
Grüne Fraktion stellt Gutachten vor: Zur Abdeckung der Stromnachfrage bis 2035 gibt es keinen Bedarf für zusätzliche Gaskraftwerke in Bayern, wenn die politischen Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden.
19.11.2019
Bayern: Reiches Land, armseliges Klimaschutzpaket
Das Klimaschutzpaket der Söder-Regierung ist eine einzige Enttäuschung. Bayern - das wohlhabendste Bundesland leistet sich allen Ernstes das armseligste Klimaschutzpaket und stiehlt sich damit aus seiner Verantwortung.
©sharepic: Grüne Fraktion Bayern
09.11.2019
Gemeinsam mit Neuer Energie -Dokumentation Energiekongress Passau
Je deutlicher der Weltklimarat warnt, je mehr Menschen für echten Klimaschutz auf die Straße gehen, desto lascher werden die Maßnahmen der Staatsregierung. Beim diesjährigen Energiekongress in Passau haben wir uns über den...
Bild CC0 ©pixabay.com
07.11.2019
Dringlichkeitsantrag: Saubere Wärme - für ein gutes Klima
Es ist kaum zu glauben – aber im Jahr 2019, wo unsere Wälder massive Schäden der Erdüberhitzung zeigen und ein Temperaturrekord den anderen jagt, werden immer noch Ölheizungen finanziell gefördert!
Bild CC0 ©pixabay.com
07.11.2019
Antrag: Beschleunigung der Sanierung von PFC-Altlasten in Bayern
Bei Sanierungen von PFC-Schäden muss eine sehr schnelle Aushebung des Schadensherdes erfolgen. Insbesondere eine weitere Kontamination des Grundwassers sollte schnellstmöglich unterbunden werden.
Bild CC0 © OpenClipart-Vectors; pixabay.com
07.11.2019
Dringlichkeitsantrag: Sonnenland Bayern – Solarinitiative 2030 jetzt anpacken!
Einer der wichtigsten Bausteine einer erfolgreichen Energiewende ist die Sonnenenergie. Meine Vorschläge für Bayern: Solarpflicht bei Neubauten, Schuldach-Initiative, PV auf den Liegenschaften...
©Foto: Eigene Aufnahme
07.11.2019
Antrag: Eisenbahnstrecken in Bayern schnell reaktivieren
Für eine Verkehrswende muss der Öffentliche Nahverkehr in ganz Bayern ausgebaut werden und wichtige Eisenbahnstrecken schnell reaktiviert werden. Auch die Strecken Dombühl – Wilburgstetten, Gunzenhausen – Wassertrüdingen sowie...
Eine Potenzialanalyse alleine bringt nichts, um Windräder in den Staatsforsten zu bauen ©Foto: Wolf_Kehrstephan
04.11.2019
Windkraft voranbringen, 10H-Regelung abschaffen
Die Ankündigung einer Windkraft-Offensive von FW-Wirtschaftsminister Aiwanger „300 neue Windräder in den kommenden Jahren“ sind nur heiße Luft, wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert.
Eigene Aufnahme
28.10.2019
Feuchtwangen hat großes Potenzial für erneuerbare Energien
Unsere Stadt hat ein sehr großes Potenzial für erneuerbare Energien – das müssen wir besser nutzen! Ziel ist eine 100%-ige Stromversorgung mit sauberen Energien bis 2025.
Falsch gerechnet! ©Foto: CC0-Bild von Geralt; pixabay.com nachbearbeitet
25.10.2019
Antrag: Für eine ehrliche Klimabilanz Bayern
Schön gerechnet ist trotzdem falsch: Bei der CO2-Bilanz der Staatsregierung fehlen die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft und auch die Stromimporte werden unterschlagen. Ich fordere eine Korrektur.
Meine Rede auf der LDK in Lindau ©Foto: Grüne Bayern
24.10.2019
Kommunaler Klimaschutz - Der Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele
Beim Parteitag in Lindau stellten wir die Weichen für die kommende Kommunalwahl im März 2020. Mein Antrag zum kommunalen Klimaschutz, den ich zusammen mit dem Landesvorstand einreichte, wurde einstimmig verabschiedet.
Ein wahres Glücks-Schwein - so sollte es immer sein. ©Foto CC0:Sportfood4you; pixabay.com
24.10.2019
Wo bleiben die zukunftsweisenden Konzepte für unsere Landwirtschaft?
Gesunde Lebensmittel, sauberes Grundwasser, Reduktion der Treibhausgase, Tierwohl fördern, Erhalt der Artenvielfalt – die Anforderungen an unsere Landwirtschaft sind groß.
15.10.2019
Neuerungen bei den Arbeitserlaubnissen
Über verschiedene Kontakte erhielt ich die Information, dass alle Äthiopier auch ohne Identitätsnachweis eine Arbeitserlaubnis bekommen können. Offiziell informiert wurde darüber wohl niemand der Aktiven in den Helferkreisen.
©Foto:Geralt; pixabay.com
13.10.2019
So geht Integration!
Gerade weil es immer wieder Rückschläge und unnötige Verzögerungen in der Integrationsarbeit, insbesondere bei der Erteilung von Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen gibt, freue ich mich umso mehr über so manchen Erfolg.
©Foto: Grüne Fraktion Bayern
10.10.2019
Antrag: Windenergie in Bayern sofort wiederbeleben
Klimaschutz konkret und wirksam: Bayern muss endlich die Blockade beim Ausbau der Windenergie beenden. Deshalb soll die windkraftfeindliche 10H-Regelung sofort abgeschafft werden.
Foto CC0 ©mrminibike;pixabay.com
04.10.2019
Militärflugplatz Katterbach: Stopp gefährlicher Übungsmanöver über bewohntem Gebiet
Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität - Gefahr für Leib und Leben, Fluglärm und weiteren Umweltbelastungen durch US-Militärhubschrauber nicht mehr tolerierbar.
Für die Erneuerbaren Energien braucht es mehr als blumige Worte ©Foto: Bau-nO;pixabay.com
30.09.2019
Energiewende: Söder-Regierung muss endlich Politik gestalten!
Meine Forderung zur Energiewende: Raus aus dem Klein-Klein der Förderbescheide – dafür massiven Anschub der Dachphotovoltaik und Abschaffen der 10H-Regelung für Windenergie in Bayern.
U.S. Army photo by Charles Rosemond ©wikipedia
30.09.2019
Kein weiterer Kniefall vor US Armee
PFC-Verseuchung in Katterbach: Abwiegelndes Verhalten der Staatsregierung völlig inakzeptabel – Jetzt ist Handeln gefragt!
Trust ©Foto: LisaAttractLove; pixabay.com
18.09.2019
Auf uns GRÜNE ist Verlass
Ja, wir brauchen Verlässlichkeit in der Politik. Dass Markus Söder, der seine lautstarken Ankündigungen zum Klimaschutz als damaliger Umweltminister total verfehlte, mit dem Finger auf uns zeigt, ist mehr als dreist.
Ein Chamäleon wechselt seine Farbe von braun bis grün, je nachdem an welche Umgebung es sich anpassen will. Ähnlichkeiten mit der CSU sind nicht ausgeschlossen ©Foto: 1240928-1920; pixabay.com
17.09.2019
Maßnahmen für echten Klimaschutz liegen auf dem Tisch – dem Klima helfen keine PR Tricks
Es vergeht kein Tag ohne Klimavorschläge der regierenden Parteien. Hektisch wird versucht die Tatenlosigkeit der letzten Jahrzehnte aufzuholen. In Bayern steigen die CO2-Emissionen derweil weiter.
©Foto: Eigene Aufnahme
16.09.2019
Die Wirklichkeit: Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße
Während das Klimakabinett die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene vorschlägt, wird beim geplanten Gewerbegebiet Dombühl der vorher geplante Gleisanschluss wieder aus dem B-Plan gestrichen und auf LKW-Verkehr gesetzt.
Foto: Gerald; pixabay.com
10.09.2019
Regierung von Mittelfranken schafft Tatsachen
Trotz Ausbildungsgenehmigung ist "bei negativem Abschluss des Asylverfahrens kein Absehen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zugunsten einer Fortführung der Ausbildung erfolgt ....“, so die Staatsregierung. Ich habe nachgefragt.
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bay. Klimagesetz
Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Erdüberhitzung. Die Landtags-Grünen legen deshalb ein Klimaschutzgesetz für Bayern vor, mit dem der rechtliche Rahmen für mehr Klimaschutz geregelt werden soll. Nur so wird dem vorbeugenden Klimaschutz höchste Priorität eingeräumt.
Fakten gegen Fake
Auf dieser Seite veröffentliche ich in regelmäßigen Abständen Fakten, die falsche Aussagen zum Thema Energie und Klima richtigstellen.