Schriftliche Anfragen

Nach § 71 und 72 BayLT GeschO der Geschäftsordnung haben Abgeordnete die Möglichkeit Anfrage an die bayeriche Staatsregierung stellen. Die Schriftliche Anfrage darf höchstens aus acht Fragen bestehen, die sich jeweils in maximal drei Teilfragen untergliedern dürfen (insgesamt also 24 Einzelfragen). Eine Teilfrage darf nicht mehrere Fragen beinhalten und keine Aussagesätze enthalten. 

Die Schriftliche Anfrage muss sich auf Angelegenheiten beschränken, für die die Staatsregierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist, und soll grundsätzlich nur Fragen an ein Ressort beinhalten.

Schriftliche Anfragen werden der Staatsregierung zur Beantwortung elektronisch übermittelt. Ist die Antwort der Staatsregierung nicht binnen vier Wochen nach Zuleitung der Anfrage beim Landtag eingegangen (Fristverlängerungen auf Bitten der Staatsregierung möglich), steht es der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller frei, die Antwort entweder durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten monieren zu lassen oder die Schriftliche Anfrage zum nächsten Termin als Anfrage zum Plenum an die Staatsregierung zu stellen. 

Schieflage mit Ansage: Bayerns Förderpolitik braucht Balance

Bayerns Förderpolitik ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten: Fast alle Mittel fließen in Wasserstoff, während Windkraft und Geothermie massiv unterfinanziert bleiben. Wir fordern eine faire, technologieoffene Förderung und eine unabhängige Prüfung, ob Millioneninvestitionen in Wasserstoff überhaupt Wirkung zeigen. Energiepolitik braucht Vielfalt, nicht Fixierung.

Generated by OpenAI (29.07.2025), Image Generator GPT. (2025). Digitale Illustration.

Die aktuellen Zahlen zur Energie-Förderung in Bayern machen mich fassungslos. 95 Prozent der Fördermittel gingen 2024 in Wasserstoffprojekte, während Windenergie, Solarenergie und insbesondere die Tiefengeothermie nahezu leer ausgehen. Diese Schieflage ist energiepolitisch weder tragfähig noch zukunftsorientiert. 

Wir fordern eine Förderpolitik, die auf Wirkung und Klimaziele ausgerichtet ist, nicht auf technologische Fixierung. Denn was wir gerade erleben, ist das Gegenteil: Statt technologieoffen zu fördern, setzt die Söder-Regierung fast alles auf eine Karte, ohne überprüfbare Strategie, ohne Wirkungskontrolle, ohne Plan, wie all das zusammenwirken soll. 

 

Auswertung 

Förderungen Energie gesamt 2024: 62,6 Mio. 

 

Wind: 1,8 Mio. (Windkümmerer), 0,22 Mio. (Fuchstal – 1,3 Mio. auf 6 Jahre) 

Gesamt Wind 2.02 Mio. (2,9 %) 

Solar: 0,69 Mio. (Agri PV Grub 2,1 Mio. auf 3 Jahre) 

Gesamt Solar 0,69 Mio. (1,1 %) 

Geothermie: 0,15 Mio. (Koordinierungsstelle), 0,47 Mio. (Reservoirmanagementmodell) 

Gesamt Geothermie 0,62 Mio. (0,9 %) 

Wasserstoff: 12,5 Mio. (Wasserstofftankstellen), 10 Mio. (Elektrolyseure), 33,6 Mio. (Energieforschungsprogramm), 0,17 Mio. (Wasserstoffbusse), 3 Mio. Ko-Förderung Bundesprojekt 

Gesamt Wasserstoff 59,27 Mio. (94,7 %) 

Besonders absurd: Für Tiefengeothermie, die das Potenzial hat, 40 Prozent der Gebäude in Bayern klimaneutral zu beheizen, gab es im Jahr 2024 gerade einmal 620.000 Euro. Während andere Bundesländer wie NRW gezielt in diese Schlüsseltechnologie investieren, tritt Bayern auf der Stelle und vertieft so seine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. 

Dabei ist klar: Gerade Windenergie und Geothermie müssen jetzt dringend aufgeholt werden. Sie sind technisch ausgereift, regional verfügbar und bieten enorme Chancen für eine unabhängige, bezahlbare Energieversorgung. Jahrelange Blockaden und Vernachlässigung haben hier Spuren hinterlassen, das muss sich jetzt ändern. 

Wasserstoff spielt zweifellos eine wichtige Rolle, aber nicht als Allzwecklösung. Sein sinnvoller Einsatz liegt dort, wo direkte Elektrifizierung an Grenzen stößt: in der Industrie, im Schiffs- und Flugverkehr. Wasserstoff muss gezielt und effizient eingesetzt werden, nicht als Feigenblatt einer fehlgeleiteten Förderpolitik, die günstige, verfügbare Technologien ignoriert. 

Zugleich entstehen überall im Land Wasserstoff-Tankstellen und Pilot-Elektrolyseure, doch ob diese Investitionen tatsächlich eine tragfähige Infrastruktur aufbauen oder nur Symbolpolitik sind, wurde nie überprüft. 

Deshalb fordern wir: 

  • Eine unabhängige Evaluierung aller bisherigen und laufenden Wasserstoff-Förderprogramme 

  • Mehr Investitionen in verlässliche, wirtschaftlich realisierbare Technologien wie Windkraft, Photovoltaik und Tiefengeothermie 

  • Eine technologieoffene, faire Förderpolitik, die Vielfalt statt Einseitigkeit stärkt 

Bayerns Energiewende braucht keine Prestigeprojekte, sondern Planbarkeit, regionale Wertschöpfung und Versorgungssicherheit. Wer fast das gesamte Förderbudget in eine einzige Technologie lenkt, riskiert nicht nur das Scheitern dieser Wette, sondern verspielt auch das Vertrauen in politische Steuerung. 

Wir wollen, dass Bayern auf ein stabiles, breites Fundament der Erneuerbaren setzt und nicht auf riskante Alleingänge. 

Unser Antrag: Wasserstoffförderungen des Freistaates unabhängig überprüfen

SAN Wasserstoff: Sachstand Förderung erneuerbarer Energie und Wasserstoffinfrastruktur in Bayern

 

Meine Schriftlichen Anfragen