Überflüssige Anträge der FW

Auszüge aus der Rede MdL Martin Stümpfig zu den letzten Dringlichkeitsanträgen der Freien Wähler im Plenum des Landtags am 4. Juli 2019: Ideenlos und überflüssig - Themen, die schon beschlossen waren oder keinen Sinn machen: "Wenn Ihnen nichts gescheites für einen Dringlichkeitsantrag einfällt oder sich keinen stellen trauen, dann lassen Sie es doch einfach."


Schaufensterantrag zur Wasserstofftechnologie

4.7.19: MdL Martin Stümpfig zum Antrag der Freien Wähler im Plenum des Landtags am 4. Juli 2019: "Nichts Substanzielles im Antrag...das ist wirklich erbärmlich".


Ein Klimagesetz für Bayern

18.7.19: Der Schutz unseres Klimas wird angesichts zunehmender Extremwetterereignisse, Hitzerekorde und Dürren mit jedem Tag dringlicher. Doch Bayerns CO2-Austoß steigt noch immer! Wir brauchen dringend ein wirkungsvolles Klimagesetz. Und das muss verbindlich sein. 
Meine Rede dazu im Plenum des Landtags zu unseren Antrag für ein umfassendes Klimagesetz für Bayern.


Martin Stümpfig: "Runter mit den Treibhausgasen - CO2-Bepreisung mit fairem Geld-zurück-System einführen!"

4.7.19: Rede MdL Martin Stümpfig im Bayerischen Landtag: Berechnungen haben ergeben, dass mit einem CO2-Preis von etwa 50 Euro/Tonne erhebliche Emissionsminderungen erzielt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Einführung der CO2-Bepreisung u.a. aufkommensneutral gestaltet wird.


Ausbau Photovoltaik in Bayern

23. 5.19: Rede im Plenum des Bayerischen Landtags zur Debatte von Freiflächen-Photovoltaik

Erfolg im Landtag! Auf mein Antrag hin, hat Minister Aiwanger eine Verdoppelung des Kontingents für Freiflächen-PV (in benachteiligten Gebieten) bis zum 2.10.19 in Aussicht gestellt. Da nehmen wir ihn Aiwanger beim Wort!


Klimaschutz muss endlich ernst genommen werden

10. 4.19: Rede im Plenum des Bayerischen Landtags zum 2. Lesung zum Gesetzentwurf  der SPD-Fraktion „Zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes“. 

"Wir müssen jetzt umsteuern. Klimaschutz muss endlich ernst genommen werden. Wir brauchen in Bayern ein Klimaschutzgesetz, so schnell als möglich. An die CSU/FW-Fraktion gerichtet: „Was nicht geht - immer unsere Anträge ablehnen und keinen eigenen Vorschlag einbringen.“ 

Grüne unterstützen SPD-Antrag und werden erneut einen fundierten Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz einreichen.


10H endlich abschaffen!

21.3.19: Rede im Plenum des Bayerischen Landtags: Sonne und Wind sind die zwei großen Säulen der Energiewende der Zukunft. Ohne Windkraft keine Energiewende – ohne Energiewende kein Klimaschutz. 10H muss endlich abgeschafft werden.

 


Debatte über GRÜNEN Dringlichkeitsantrag "Fridays for Future: Von der Straße in den Landtag"

13.3.19: Rede zum GRÜNEN Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag "Fridays for Future: Von der Straße in den Landtag".

"Die Jungen Menschen kümmern sich um ihre Zukunft - lassen wir sie nicht im Stich!"


Umfassender Klimaschutz für Bayern - Plenardebatte vom 21.02.2019


Debatte Kohleausstieg jetzt umsetzen: Erneuerbare Energien schnell ausbauen

31.1.19 Rede von Martin Stümpfig im Bayerischen Landtag:  In Bayern gilt es jetzt vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder voranzubringen, nachdem dieser in den letzten Jahren in Bayern massiv eingebrochen ist. Es soll umgehend ein Konzept zum raschen Ausbau der erneuerbaren Energien erarbeitet werden.


Meine Rede zum Gesetzesentwurf eines bayerischen Klimaschutzgesetzes 28.09.2018


Lohnt sich eine Petition überhaupt?

14.6.18 Rede MdL Martin Stümpfig im Plenum des Bayerischen Landtags: Petitionen sind eine gute Möglichkeit zur Mitwirkung - allerdings fehlt die Rückkopplung zur Gesetzgebung und zur Exekutive. Das Ganze macht nur dann Sinn, wenn sich das Innenministerium auch mal bewegt - z.B. bei den vielen Petitionen zu Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen. 


Wasserversorgung nachhaltig sichern

6.6.18: Rede MdL Martin Stümpfig im Plenum des Bayerischen Landtags: Die Symptome der Erdüberhitzung sind in Bayern von Tag zu Tag mehr spürbar – vor allem beim Wasser ist die Lage besorgniserregend. Deshalb, die Klimafolgenanpassung endlich umsetzen – die Wasserversorgung nachhaltig sichern!


Klimaschutzgesetz für Bayern

26.4.18 - Rede MdL Martin Stümpfig im Plenum des Bayerischen Landtags: Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Erdüberhitzung. Nur mit einem eigenen Klimaschutzgesetz für Bayern, wird dem vorbeugenden Klimaschutz und der Anpassung an unvermeidbare negative Folgen der Klimaerwärmung die geforderte, höchste Priorität eingeräumt.


Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch

22.3.2018: MdL Martin Stümpfig spricht im Bayerischen Landtag zum Grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes.

Mehr über den Antrag erfahren Sie hier


Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern

22.2.2018: MdL Martin Stümpfig spricht im Bayerischen Landtag zum Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - "Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern".


Mehr Sonnenenergie für Bayern - Bürgerenergie statt Ausbaudeckel

13.12.2017: Rede  Bayerischen Landtag: Forderung eines verstärkten Photovoltaik-Ausbaus!

Antrag Drs. 17/17178


Kohleausstieg einleiten

09.11.17: Meine Rede im Plenum des Landtags zum Dringlichkeitsantrag "Pariser Klimaabkommen umsetzen: Kohleausstieg zügig einleiten".


Anbindegebot macht den Unterschied!

9.11.2017: Auszug aus der Rede im Bayerischen Landtag zu der Änderung der Verordnung zum Landesentwicklungsprogramms in Bayern im November 2017


Debatte über die Änderung des LEP Bayern

09.11.2017 - Stopp den Flächenfraß: Meine Rede in der Debatte über die Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm (LEP) in Bayern (vollständige Rede). 


Windkraftausbau in Bayern wieder in Schwung bringen!

25.10.17: Meine Rede im Bayerischen Landtag zu unserem Dringlichkeitdantrag. Wir fordern unter anderem Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften, die Einführung einer Regionalquote für Süddeutschland im Ausschreibemodell des Bunds und höhere bundesweite Ausbauziele.


Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern

27.9.17: Rede im Plenum des Bayerischen Landtags zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - "Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern".


Obergrenze für Flächenverbrauch einführen!

18.05.17: Flächenschutzziel verbindlich im Bayerischen Landesplanungsgesetzes verankern!


Gundremmingen stilllegen - Störfallbeherrschung sicherstellen

9.3.17: Plenardebatte zum Dringlichkeitsantrag "Gundremmingen stilllegen bis die Störfallbeherrschung hergestellt ist".


Kosten der Energiewende gerechter verteilen

1.2.2017: Die Kosten der Energiewende sind in Deutschland nicht gerecht verteilt. Die Hauptlast tragen zunehmend Haushalte und Gewerbe - die Industrie wird immer weiter entlastet.


Flächenfraß stoppen

 

14.12.16: MdL Martin Stümpfig spricht im Bayerischen Landtag zum Bayerischen Haushaltsplan für den Geschäftsbereich Finanzen, Landesentwicklung und Heimat:


Keine klimaschädlichen Ölheizungen fördern in Bayern - 10.000-Häuser-Programm anpassen

22.11.16:  Rede zum eigenen Antrag "Förderungen erneuerbarer Energien statt Ölheizungen"


Echter Ökostrom für die staatlichen Liegenschaften

20.7.16: Wenn die staatlichen Liegenschaften Ökostrom beziehen, dann kann das zu einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien führen. Das geht aber nur, wenn der Zubau von erneuerbaren Energien dabei angeregt wird.


Verbot von Fracking

29.6.16: Der Entwurf des Wasserhaushaltsgesetzes zur Regelung des Frackings auf Kohlenwasserstoffe erlaubt neben dem „konventionellen“ Fracking auch Erprobungsmaßnahmen mit dem Zweck, die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen. Um klar den Wunsch der Staatsregierung, des bayerischen Parlaments und der bayerischen Bevölkerung nach einem Verbot des Frackings Ausdruck zu verleihen, sollen deshalb im Bayerischen Wassergesetz klare Vorgaben formuliert werden, die ein Fracking auf Kohlenwasserstoffe in Bayern ausschließen.


Weg frei machen für die Bürgerenergie

9.6.16: Rede des Landtagsabgeordneten Martin Stümpfig im Plenum des Bayerischen Landtags


Endlich Lehren aus Tschernobyl ziehen

28.4.16: Rede im Plenum des Bayerischen Landtags - Bayerische Ausbauziele bei Erneuerbaren Energien deutlich erhöhen


Stillstand beim Klimaschutz in Bayern

12.4.16: Rede im Plenum - Debatte zu Klimaschutzanträgen


10H-Regel zerstört Energiewende

12.11.2014: Gegen den Willen der Oppositionsfraktionen hat die CSU die 10H-Abstandsregelung für Windräder auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz verstößt die Staatsregierung gegen geltendes Recht und setzt sich über die Meinung dutzender Experten hinweg, die vor der Einführung dieses Gesetzes warnen.


Energiewende? Nicht mit dieser Staatsregierung.

23.10.14: Ministerin Aigner hatte unter anderem allen Ernstes behauptet, Seehofers 10h-Regelung fördere Windenergie - derweil zieht die Abstandsregelung den Energiegenossenschaften der BürgerInnen den Boden unter den Füßen weg. Zudem hat sich Aigner als Fan der Abhängigkeit von russischen Gas-Importen geoutet. Die "Energiewende" der Staatsregierung mit einer 50%-Nutzung von alten Schmutzenergien ist ein Rohrkrepierer!


Populistisch und verantwortungslos: die Energiepolitik der Staatsregierung

4.6.14: Eine dilettantische Energiepolitik der Staatsregierung ist  "Treppenwitz der Geschichte". Die CSU will den Ausbau der Windenergie verhindern, sagt aber auch nein zum Bau von Stromtrassen. Und das ohne jede fachliche Grundlage, allein aus populistischen Motiven.


Windenergie: So missachtet die Staatsregierung Gesetze und BürgerInnen-Wille

11.12.13: Durch Seehofers angedachte Erhöhung der Abstandsbemessungen für Windkraft-Anlagen hängen bayernweit 600 geplante Projekte in der Luft.


Windenergie: Schluss mit der Hängepartie

24.10.13: Pläne zur Abstandsbemessung für Windräder sollen endgültig beerdigt werden. Ginge es nach Seehofer & Co. wären nur mehr 0,05% der Landesfläche als Standort für Windkraftanlagen geeignet, was das Aus für die Energiewende bedeuten würde. Windkraft aber ist unsere Zukunft, da es sich um die derzeit billigste und effezienteste Form der Energiegewinnung handelt.