Rede: Martin Stümpfig zum Haushalt 2023 aus energie- und klimapolitischer Sicht

Meine Rede im Plenum des Bayerischen Landtags vom 29.03.2023:  

Keine Zukunftstauglichkeit, kein Mut für neue Wege, keine klaren Ziele. So lässt sich der Haushalt 2023 aus energie- und klimapolitischer Sicht zusammenfassen. Es fehlen Investitionen und eine klare Linie z.B. beim Thema Geothermie oder Netzausbau. Während die Bundesregierung handelt und die Transformation zu einem klimaneutralen Energiesystem der Zukunft entscheidend voranbringt, blockiert die Söder-Regierung und riskiert somit den Anschluss Bayerns. Mit unseren grünen Änderungsanträgen zeigen wir, wie ein zukunftsfähiger Haushalt ausehen kann. 

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Rede: Martin Stümpfig zur unverantwortlichen Energiepolitik der CSU in Bayern

Meine Rede 2.3.2023:  

Kein anderes Bundesland ist so abhängig von fossiler Energie wie Bayern. Doch anstatt den Ausbau der Erneuerbaren und der Stromleitungen entschieden voranzubringen betreibt die Staatsregierung eine reine Verhinderungpolitik zulasten der Menschen in Bayern. Zeit den Natur- und Klimaschutz auch in Bayern zu vereinen und die Blockade der CSU zu beenden.

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Rede: Zur Energiepolitischen Lage in Bayern

Meine Rede 7.2.2023:  Während Robert Habeck und die Bundesregierung alles dafür tun, und getan haben die enormen Abhängikeiten von Gas zu reduzieren, hängt die CSU noch im alten, fossilen Energiesystem fest. Die Blockadehaltung der Staatsregierung bei der Geothermie zeigt das. Nur mit einem kräftigen Ausbau der Erneuerbaren kann der Wirtschaftsstandort Bayern erhalten werden. Dafür stehen wir Grüne.

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Rede: Für eine Energiewende mit allen für alle

Meine Rede 25.1.2023:  Während die CSU und Bayerns oberster Versprechen-Brecher Söder uns Energiepolitisch in eine echte Sackgasse geführt hat, haben wir nun die Chance einen echte Neustart hinzulegen und alle Versäumnisse hinter uns zu lassen. Das Energiesystem  der Zukunft macht Bayern unabhängig, ist klimaneutral und bringt den Menschen in Bayern auch einen finanziellen Gewinn.

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Rede: Zur verfehlten Neuauflage des Klimaschutzgesetzes in Bayern

Meine Rede 13.12.2022: Das neue Klimaschutzgesetz der Söder-Regierung ist das Papier nicht wert auf dem es geschrieben wurde. Keine Verbindlichkeit, kaum konkrete Maßnahmen. Echten Klimaschutz gibt es nur mit uns Grünen.

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Rede: zum Versagen der Freien Wähler in Bayern in der Energiepolitik

Meine Rede 6.12.2022: Neben der CSU versagen in Bayern auch die Freien Wähler - insbesondere Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger - in der Energie- und Klimapolitik auf ganzer Linie. Während sie selbst von Gestalten sprechen, passiert beim Ausbau der Erneuerbaren in Bayern nur Dank der Ampel und Robert Habeck in Berlin etwas. Das Wind-an-Land Gesetz, das neue EEG - so sieht eine gute Regierungspolitik aus, die wir hoffentlich auch in knapp einem Jahr in Bayern endlich bekommen..

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Rede: Sechs Klimasofortmaßnahmen für Bayern

23.11.2022: Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die schnell umsetzbar sind und Ergebnisse liefern. Doch die Söder-Regierung verschläft weiterhin die so dringend benötigte Trendumkehr beim Klimaschutz.

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Antrag und weitere Infos dazu auf meiner Homepage

Rede zum Windenergie Regelchaos in Bayern

27.10.2022: "In Bayern geht es rückwärts mit der Windenergie." Die Gesetzesänderung von Söder und seiner CSU mit neuen Vorgaben für die Windenergie lässt Planer*innen, Planungsverbände und die Menschen in Bayern ratlos zurück. Anstatt die Windenergie endlich entschieden voranzubringen, wird ein Gesetz auf den Weg gebracht, das zum einen keinerlei Planungssicherheit bringt, und zum anderen in wenigen Monaten ohnehin wieder überflüssig ist. Dilettantischer geht es kaum. Zeit, dass in Bayern endlich ein Politikwechsel kommt und die Windenergie Rückenwind erhält.

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**Rede Zur Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung

Rede zu Falschaussagen der CSU und einem wirksamen Klimagesetz für Bayern

12.10.2022: Es wird von der CSU immer wieder behauptet, Bayern sei führend bei der Produktion von Erneuerbarer Energie. Diese Falschaussage wurde nun auch im Plenum klar wiederlegt. Darüberhinaus haben wir zum wiederholten Male die Staatsregierung aufgefordert endlich dem Ruf von Wissenschaft und Expert*innen zu folgen und ein wirksamen Klimagesetz für Bayern einzuführen.

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Meine Einschätzung dazu

Rede zum Bayerischen Energiesparprogramm

12.10.2022: Über 25 Mio. Euro jeden Tag wurden im ersten Halbjahr 2022 aus Bayern für Öl- und Gas allein aus Russland überwiesen. Um diese Abhängigkeiten jetzt und in Zukunft zu minimieren braucht es Anstrengungen in allen Bereichen. Unser grünes Energiesparprogramm ist hierfür ein erster Schritt.

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Meine Einschätzung und mein Antrag dazu

Zur Neuauflage des Bayerischen Klimaschutzgesetzes

6.7.22: Im April 2021 - also vor mehr als einem Jahr, kündigte Ministerpräsident Markus Söder eine Generalrenovierung des Bayerischen Klimagesetzes an. Ausgegangen war das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Über ein Jahr haben wir nun gewartet - Klimagesetz kann man das nicht nennen, was der Umweltminister im Plenum heruntergerattert hat. Es sind nach wie vor keine verbindlichen Maßnahmen enthalten, kein Zeitplan, nichts Handfestes. Das ist keine Generalrenovierung. Das ist nur Pfusch am Bau. Eine neue Auflage des Ankündigungsministerpräsidenten Markus Söder. Dabei sind die Herausforderungen so gewaltig und ein wirksames Klimagesetz so nötig.terpräsidenten Markus Söder. Dabei sind die Herausforderungen so gewaltig und ein wirksames Klimagesetz so nötig.

→ Wie ein echtes grünes Klimagesetz für Bayern ausieht ist hier zu finden
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Meine Einschätzung auf meiner Homepage

Weit vom Turbo der Energiewende in Bayern entfernt!

München. 31. Mai 2022. Rede in der Plenardebatte zur Regierungserklärung "Energieplan Bayern - Ziel: sicher, bezahlbar, erneuerbar" des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger. Meine Bewertung

2. Lesung Gesetzentwurf Grünes Bayerisches Wärmegesetz

26.4.22  Meine Rede im Plenum des Bayerischen Landtags: Wir Grüne zeigen, wie ein Weg aus den fossilen Abhängigkeiten, hinein in eine klimaneutrale Zukunft funktionieren kann. Unser Wärmegesetz, das eine echte Wärmewende einleitet, ist hier ein zentraler Baustein für ein klimaneutrales Bayern. Denn 80 % der Wärmeversorgung hängt hier noch am fossilen Tropf. Trotzdem lehnen CSU und FW unseren Gesetzesentwurf ab und das ohne echte Alternativen vorzuschlagen. Das ist ein weiterer Akt des energiepolitischen Versagens der Staatsregierung. Wir werden uns aber weiterhin dafür einsetzen, dass die bayerischen Klimaziele mehr sind als leere Versprechungen von Söder und Co.

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→ Infos zum Grünen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Wärmegesetz

Übertragungsnetzausbau nach Bundesbedarfsplangesetz unterstützen

15.3.22  Meine Rede im Plenum des Bayerischen Landtags: Die Bedeutung des Ausbaus der Übertragungsnetze ist in energiewirtschaftlichen Kreisen weitgehend unstrittig. Er dient nicht nur der Versorgungssicherheit und der Netzstabilität, sondern auch dem Klimaschutz, da in den letzten Jahren wegen Netzengpässen zunehmend Strom aus Erneuerbaren Energien nicht genutzt werden konnte und im Zuge von Redispatch-Massnahmen fossile Kraftwerke verstärkt zum Einsatz kamen. Dies kann sich bei den aktuellen Strommarktbedingungen in den nächsten Jahren noch erheblich verstärken.

Auszüge aus meiner Rede
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Unabhängig von Gaskraft durch Erneuerbare Energien

24.2.22  Meine Rede im Plenum des Bayerischen Landtags: Für eine sichere Energieversorgung Bayerns: „Bayern braucht zwei Prozent der Landesfläche, die zur Nutzung der Windenergie in Einklang mit Mensch und Natur ausgewiesen werden. Die Energiepreise steigen, aber die Söder-Regierung eiert weiter rum. Das ist fahrlässig“.

Windkraft muss Gaskraft eins zu eins ersetzen. Jedes Windrad verringert den Strompreis und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus autoritären Staaten. Deshalb jetzt dringender denn je: #10Hmussweg

Auszüge aus meiner Rede
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Steigende Energiepreise in Bayern und Deutschland

26.1.22: Auszüge meiner Rede zur aktuellen Stunde zum Thema: "Inflation bekämpfen - Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssen bezahlbar bleiben".

Die Staatsregierung versagt bei der Bekämpfung hoher Energiepreise. Die Söder-Staatsregierung steuert Bayern immer weiter in eine dreckige und teure Abhängigkeit von fossilen Energien. Die Lösung: Mit Maßnahmen zu mehr Effizienz, Einsparung  und Ausbau der Erneuerbaren können die Importabhängigkeit und die Spirale der immer weiter steigenden Energiepreise beendet werden.

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Klimagerechte Modernisierung unserer Gebäude anpacken

 

1.12.2021: Rede MdL Martin Stümpfig in der Plenardebatte zur Einbringung des Gesetzentwurfs für ein bayrisches Wärmegesetz die klimagerechte Modernisierung unserer Gebäude. Andere Länder machen es vor, Bayern muss jetzt nachziehen.

Rede zur 2. Lesung unseres Entwurfs für ein wirksames Klimaschutzgesetz für Bayern

27.10.2021: Das verbleibende Budget für die Erreichung des 1,5 °Ziels sind - runtergebrochen auf Bayern - nur noch rund 700 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente. Unsere Vorschläge: Die einzelnen Ministerien bekommen klare Budgets, die sie einzuhalten haben. Kommunaler Klimaschutz wird unterstützt über Klimakonzepte, Wärmepläne, Verkehrspläne. Uns läuft die Zeit davon. Aber die Söder-Regierung lässt Jahr um Jahr verstreichen!

Erwiderung zur Klima-Regierungserklärung von Markus Söder

Meine Rede im Landtag am 21.07.2021: Angesichts der schrecklichen Starkregenereignisse und den damit verbundenen Todesopfern und Schäden waren die Erwartungen an die von Markus Söder angekündigte Regierungserklärung noch einmal gestiegen. Vergeblich!

Die Blockade muss endlich aufhören

Auszug aus meiner Rede im Landtag am 06.07.2021: "Die CSU und die FW sind wirklich die Einzigen, die es noch nicht verstanden haben, dass wir mehr Erneuerbare Energien brauchen, dass wir auf Windkraft setzen müssen, dass die Blockade aufhören und dass 10H endlich abgeschafft werden muss."

Klimagesetz und neue Show von Söder

Rede 8.6.21 im Plenum des Landtags: Mit unserem Klimagesetz 2021 machen wir erneut ein Angebot und zeigen, wie das 1,5-Grad-Ziel umgesetzt werden kann. Da macht sich Panik breit in der Staatskanzlei, dass das gesamte Klima-Theater von Söder bald auffliegt. 

weitere Infos

Rede: Ein neues und wirksames Klimagesetz für Bayern

05.05.21: Rede von MdL Martin Stümpfig in der Plenarsitzung mit der Überschrift: Mit voller Energie im Hier und Jetzt für eine lebenswerte Zukunft.
Die CSU und Markus Söder stehen vor den Trümmern ihrer über jahrzehnte verfehlten Klimaschutzpolitik. Seit 35 Jahren setzen wir Grüne uns im Landtag für mehr Klimaschutz und eine generationengerechte Politik ein. Die Herausforderung ist durch die Untätigkeit und bloße Ankündigungspolitik, ohne wirklichen Klimaschutz von Söder und Co über die Jahre immer größer geworden. Grade einmal 6 Monate hat nun das Bayerische Klimaschutzgesetz, dass gegen den Willen von fast allen Umwelt- und Klimaschutzverbänden von CSU und FW durchgepeitscht worden ist, gehalten. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Staatsregierung und offenbart den kurzfristigen, nicht nachhaltigen Regierungsstil unseres Ministerpräsidenten. Die Menschen in Bayern, Deutschland und insbesondere die zukünftigen Generationen, haben eine bessere Regierung verdient. Wir brauchen ein Gesetz mit verbindlichen Klimaschutzzielen und ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz. 

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Rede zum Haushalt 2021 zum Energiehaushalt

24.3.21: Kern unseres grünen Haushaltsplans ist die Investition von einer Milliarde Euro pro Jahr in den Klimaschutz. Mit der grünen Klimamilliarde sollen dabei unter anderem das Energiesystem der Zukunft gestaltet, Moore renaturiert, die ökologische Landwirtschaft gefördert, öffentlicher Nahverkehr gesichert, Schulen, Hochschulen, öffentliche Gebäude saniert und die Infrastruktur für die Menschen verlässlich ausgebaut werden. Finanziert über Green Bonds, wie mein Kollege Tim Pargent morgen näher ausführt. Das ist nachhaltige, grüne, zukunftsgerichtete Haushaltspolitik!

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Rede zum Haushalt 2021 zum Energiehaushalt

24.03.21 Kern unseres grünen Haushaltsplans ist die Investition von einer Milliarde Euro pro Jahr in den Klimaschutz. Mit der grünen Klimamilliarde sollen dabei unter anderem das Energiesystem der Zukunft gestaltet, Moore renaturiert, die ökologische Landwirtschaft gefördert, öffentlicher Nahverkehr gesichert, Schulen, Hochschulen, öffentliche Gebäude saniert und die Infrastruktur für die Menschen verlässlich ausgebaut werden. Finanziert über Green Bonds, wie mein Kollege Tim Pargent morgen näher ausführt. Das ist nachhaltige, grüne, zukunftsgerichtete Haushaltspolitik!

Meine Rede: 5. Jahrestag des Pariser Klimaabkommens

10.12.2020 - „Vor 5 Jahren wurde das Pariser Abkommen beschlossen. Seitdem ist in Bayern viel zu wenig passiert. Corona hat die Emissionskurve nur gedämpft, daher müssen wir endlich die Klimakrise ernst nehmen und mit mutigen Schritten die Trendwende einleiten!“

Meine Rede im Landtag zum Bayerischen Klimaschutzgesetz

12.November 2020: Wir müssen weiterhin auf allen Ebenen für echten Klimaschutz kämpfen! Das Klimaschutzgesetz von CSU und FW in Bayern ist eine einzige Enttäuschung und hat mit generationengerechter, verantwortungsvoller Politik wenig zu tun! 

Kopiermaschine CSU - Ü20 Anlagen

Rede vom 8.Oktober zum EEG2021, hier anschauen

Meine Rede: Starke Klimaziele für Europa, Bund und Bayern

08.10.2020 - „Die fortschreitende Klimakrise und die sich weltweit verstärkenden Auswirkungen zeigen sich auch hier in Bayern“, erklärt der klimapolitische Sprecher Martin Stümpfig. „Wir brauchen umgehend eine konsequentere Klimapolitik auf allen Ebenen.“

Meine Rede zur EEG Novelle Ü20 Photovoltaik Anlagen in Bayern

08.10.2020 - Grün wirkt! Antrag zur EEG Novelle angenommen. Ü20 Photovoltaik Anlagen (Anlagen, die demnächst aus der Förderung nach dem EEG fallen), dürfen nun weiter einspeisen und bekommen einen monatlichen Marktwert, der den Weiterbetrieb wirtschaftlich ermöglicht. Vor 3 Monaten hatten CSU und FWunseren Antrag noch mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Jetzt wurde dieser abgeschrieben und neu im Landtag eingebracht. Die #Kopiermaschine der CSU läuft! Ich habe in meiner Rede im Landtag die ideenlose CSU dazu eingeladen, auch bei den großen Themen bei uns abzuschreiben.

Aus für 18 schon genehmigte Windeenergieanlagen

8.7.20 Rede im Plenum des bayerischen Landtags: "Heute wurde nun tatsächlich 18 bereits genehmigten Windkraftanlagen in Bayern nachträglich die Genehmigung wieder entzogen. Was CSU und Freie Wähler heute beschlossen haben, ist einfach unverantwortlich. Versprechungen, die der Landtag im Jahr 2016 und das Kabinett 2019 getätigt haben, werden gebrochen. Der Schaden, der durch diese Entscheidung der Windkraftgegner von CSU und Freie Wähler entsteht, ist dabei enorm und er geht weit über die 18 Anlagen hinaus. Aber auch dieser Schaden ist gewaltig beim größten Projekt in Wargolshausen müssen jetzt die Fundamente wieder rausgerissen werden. Für die drei anderen Projekten im Landkreis Regen, Main Spessart und in Freising bedeutet der Beschluss heute ebenfalls das Aus. Unglaublich!"

Windkraftanlagen droht der Rückbau

15.05.2020 MdL Martin Stümpfig spricht zur Änderung der bayerischen Bauordnung. Es droht das Aus für 15 Windanlagen - der Schaden geht in die Millionen - und der Vertrauensverlust ist katastrophal.

Wirkungsloses Klimaschutzgesetz der bayerischen Staatsregierung

28.05.2020: Rede von Martin Stümpfig zur ersten Lesung des bayerischen Klimaschutzgesetzes.

"Was für eine Enttäuschung - maximale Unverbindlichkeiten und eine Fortsetzung der Blockade der Erneuerbaren Energien. Stattdessen müssen wir mit Mut vorangehen: Wir brauchen ein wirksames Bayerisches Klimaschutzgesetz mit der Botschaft: Der Freistaat setzt auf Klimaschutz, auf die Erneuerbaren Energien und tut alles um die Lebensgrundlagen zu erhalten."

Mehr Sonnenenergienutzung auf staatlichen Gebäuden

11.2.20 Plenum Bayerischer Landtag: Seit acht Jahren wurden von 7600 Dächern der staatlichen Liegenschaften nur 13 PV-Anlagen installiert. „Das sind homöopathische Dosen – das muss sich ändern“, so MdL Martin Stümpfig, der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag.

→ mein Antrag dazu

Energiewende in Bayern "verpennt"

27.11.19 im Plenum des Bayerischen Landtags, MdL Martin Stümpfig spricht zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Seine Meinung zu Trassen hängt davon ab in welchem Wirtshaus er gerade spricht“ und „Wir wissen immer noch nicht, wo die Energieversorgung in Zukunft herkommt“. Die Grünen fordern 1500 neue Windräder und eine Verdreifachung der Solar-Energie allein für Bayern.

Ölheizungen haben ausgedient

8.11.19: Rede des Abgeordneten Martin Stümpfig: "Es ist kaum zu glauben – aber im Jahr 2019, wo unsere Wälder massive Schäden der Erdüberhitzung zeigen und ein Temperaturrekord den anderen jagt, werden immer noch Ölheizungen finanziell gefördert! Erst für 2026 ist ein Genehmigungsstopp für neue Ölheizungen vorgesehen. Und die FDP beantragt, das wieder rückgängig zu machen. Wir setzen auf klare Signale und saubere Wärme - für ein gutes Klima!"

Martin Stümpfig: "Runter mit den Treibhausgasen - CO2-Bepreisung mit fairem Geld-zurück-System einführen!"

4.7.19: Rede MdL Martin Stümpfig im Bayerischen Landtag: Berechnungen haben ergeben, dass mit einem CO2-Preis von etwa 50 Euro/Tonne erhebliche Emissionsminderungen erzielt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Einführung der CO2-Bepreisung u.a. aufkommensneutral gestaltet wird.

Ein Klimagesetz für Bayern

18.7.19: Der Schutz unseres Klimas wird angesichts zunehmender Extremwetterereignisse, Hitzerekorde und Dürren mit jedem Tag dringlicher. Doch Bayerns CO2-Austoß steigt noch immer! Wir brauchen dringend ein wirkungsvolles Klimagesetz. Und das muss verbindlich sein. 
Meine Rede dazu im Plenum des Landtags zu unseren Antrag für ein umfassendes Klimagesetz für Bayern.

Schaufensterantrag zur Wasserstofftechnologie

4.7.19: MdL Martin Stümpfig zum Antrag der Freien Wähler im Plenum des Landtags am 4. Juli 2019: "Nichts Substanzielles im Antrag...das ist wirklich erbärmlich".

Überflüssige Anträge der FW

Auszüge aus der Rede MdL Martin Stümpfig zu den letzten Dringlichkeitsanträgen der Freien Wähler im Plenum des Landtags am 4. Juli 2019: Ideenlos und überflüssig - Themen, die schon beschlossen waren oder keinen Sinn machen: "Wenn Ihnen nichts gescheites für einen Dringlichkeitsantrag einfällt oder sich keinen stellen trauen, dann lassen Sie es doch einfach."

Ausbau Photovoltaik in Bayern

23. 5.19: Rede im Plenum des Bayerischen Landtags zur Debatte von Freiflächen-Photovoltaik

Erfolg im Landtag! Auf mein Antrag hin, hat Minister Aiwanger eine Verdoppelung des Kontingents für Freiflächen-PV (in benachteiligten Gebieten) bis zum 2.10.19 in Aussicht gestellt. Da nehmen wir ihn Aiwanger beim Wort!

Klimaschutz muss endlich ernst genommen werden

10. 4.19: Rede im Plenum des Bayerischen Landtags zum 2. Lesung zum Gesetzentwurf  der SPD-Fraktion „Zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes“. 

"Wir müssen jetzt umsteuern. Klimaschutz muss endlich ernst genommen werden. Wir brauchen in Bayern ein Klimaschutzgesetz, so schnell als möglich. An die CSU/FW-Fraktion gerichtet: „Was nicht geht - immer unsere Anträge ablehnen und keinen eigenen Vorschlag einbringen.“ 

Grüne unterstützen SPD-Antrag und werden erneut einen fundierten Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz einreichen.

10H endlich abschaffen!

21.3.19: Rede im Plenum des Bayerischen Landtags: Sonne und Wind sind die zwei großen Säulen der Energiewende der Zukunft. Ohne Windkraft keine Energiewende – ohne Energiewende kein Klimaschutz. 10H muss endlich abgeschafft werden.

 

Debatte über GRÜNEN Dringlichkeitsantrag "Fridays for Future: Von der Straße in den Landtag"

13.3.19: Rede zum GRÜNEN Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag "Fridays for Future: Von der Straße in den Landtag".

"Die Jungen Menschen kümmern sich um ihre Zukunft - lassen wir sie nicht im Stich!"

Umfassender Klimaschutz für Bayern - Plenardebatte vom 21.02.2019

Debatte Kohleausstieg jetzt umsetzen: Erneuerbare Energien schnell ausbauen

31.1.19 Rede von Martin Stümpfig im Bayerischen Landtag:  In Bayern gilt es jetzt vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder voranzubringen, nachdem dieser in den letzten Jahren in Bayern massiv eingebrochen ist. Es soll umgehend ein Konzept zum raschen Ausbau der erneuerbaren Energien erarbeitet werden.

Meine Rede zum Gesetzesentwurf eines bayerischen Klimaschutzgesetzes 28.09.2018

Lohnt sich eine Petition überhaupt?

14.6.18 Rede MdL Martin Stümpfig im Plenum des Bayerischen Landtags: Petitionen sind eine gute Möglichkeit zur Mitwirkung - allerdings fehlt die Rückkopplung zur Gesetzgebung und zur Exekutive. Das Ganze macht nur dann Sinn, wenn sich das Innenministerium auch mal bewegt - z.B. bei den vielen Petitionen zu Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen. 

Wasserversorgung nachhaltig sichern

6.6.18: Rede MdL Martin Stümpfig im Plenum des Bayerischen Landtags: Die Symptome der Erdüberhitzung sind in Bayern von Tag zu Tag mehr spürbar – vor allem beim Wasser ist die Lage besorgniserregend. Deshalb, die Klimafolgenanpassung endlich umsetzen – die Wasserversorgung nachhaltig sichern!

Klimaschutzgesetz für Bayern

26.4.18 - Rede MdL Martin Stümpfig im Plenum des Bayerischen Landtags: Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Erdüberhitzung. Nur mit einem eigenen Klimaschutzgesetz für Bayern, wird dem vorbeugenden Klimaschutz und der Anpassung an unvermeidbare negative Folgen der Klimaerwärmung die geforderte, höchste Priorität eingeräumt.

Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch

22.3.2018: MdL Martin Stümpfig spricht im Bayerischen Landtag zum Grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes.

Mehr über den Antrag erfahren Sie hier

Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern

22.2.2018: MdL Martin Stümpfig spricht im Bayerischen Landtag zum Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - "Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern".

Mehr Sonnenenergie für Bayern - Bürgerenergie statt Ausbaudeckel

13.12.2017: Rede  Bayerischen Landtag: Forderung eines verstärkten Photovoltaik-Ausbaus!

Antrag Drs. 17/17178

Anbindegebot macht den Unterschied!

9.11.2017: Auszug aus der Rede im Bayerischen Landtag zu der Änderung der Verordnung zum Landesentwicklungsprogramms in Bayern im November 2017

Kohleausstieg einleiten

09.11.17: Meine Rede im Plenum des Landtags zum Dringlichkeitsantrag "Pariser Klimaabkommen umsetzen: Kohleausstieg zügig einleiten".

Debatte über die Änderung des LEP Bayern

09.11.2017 - Stopp den Flächenfraß: Meine Rede in der Debatte über die Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm (LEP) in Bayern (vollständige Rede). 

Windkraftausbau in Bayern wieder in Schwung bringen!

25.10.17: Meine Rede im Bayerischen Landtag zu unserem Dringlichkeitdantrag. Wir fordern unter anderem Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften, die Einführung einer Regionalquote für Süddeutschland im Ausschreibemodell des Bunds und höhere bundesweite Ausbauziele.

Obergrenze für Flächenverbrauch einführen!

18.05.17: Flächenschutzziel verbindlich im Bayerischen Landesplanungsgesetzes verankern!

Gundremmingen stilllegen - Störfallbeherrschung sicherstellen

9.3.17: Plenardebatte zum Dringlichkeitsantrag "Gundremmingen stilllegen bis die Störfallbeherrschung hergestellt ist".

Kosten der Energiewende gerechter verteilen

1.2.2017: Die Kosten der Energiewende sind in Deutschland nicht gerecht verteilt. Die Hauptlast tragen zunehmend Haushalte und Gewerbe - die Industrie wird immer weiter entlastet.

Keine klimaschädlichen Ölheizungen fördern in Bayern - 10.000-Häuser-Programm anpassen

22.11.16:  Rede zum eigenen Antrag "Förderungen erneuerbarer Energien statt Ölheizungen"

Echter Ökostrom für die staatlichen Liegenschaften

20.7.16: Wenn die staatlichen Liegenschaften Ökostrom beziehen, dann kann das zu einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien führen. Das geht aber nur, wenn der Zubau von erneuerbaren Energien dabei angeregt wird.

Verbot von Fracking

29.6.16: Der Entwurf des Wasserhaushaltsgesetzes zur Regelung des Frackings auf Kohlenwasserstoffe erlaubt neben dem „konventionellen“ Fracking auch Erprobungsmaßnahmen mit dem Zweck, die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen. Um klar den Wunsch der Staatsregierung, des bayerischen Parlaments und der bayerischen Bevölkerung nach einem Verbot des Frackings Ausdruck zu verleihen, sollen deshalb im Bayerischen Wassergesetz klare Vorgaben formuliert werden, die ein Fracking auf Kohlenwasserstoffe in Bayern ausschließen.

Weg frei machen für die Bürgerenergie

9.6.16: Rede des Landtagsabgeordneten Martin Stümpfig im Plenum des Bayerischen Landtags

Endlich Lehren aus Tschernobyl ziehen

28.4.16: Rede im Plenum des Bayerischen Landtags - Bayerische Ausbauziele bei Erneuerbaren Energien deutlich erhöhen