Anfragen zum Plenum

Meine Anfrage zum Plenum vom 7. Dezember 2020

Klimaschutzprogramm Staatsregierung

„Ich frage die Staatsregierung:

ob sie dem Beispiel der anderen Bundesländer bei der Erarbeitung von Klimaschutzprogrammen folgen will und die Erarbeitung unter Beteiligung der Gesellschaft und Verbänden erfolgen wird, ob geplant ist, das erarbeitete Klimaschutzprogramm und die Anpassungsstrategie im Landtag zu verabschieden, wie es bei Klimaschutzprogrammen die Regel ist und in welchem Jahresrhythmus die Programme fortgeschrieben werden sollen, nachdem im Artikel 5 des am 12. 11. beschlosse-nen Klimaschutzgesetzes festgehalten ist, dass die Staatsregierung ein bayerisches Klimaschutz-programm mit Maßnahmen zur Erreichung der in Art. 2 Abs. 1 und 2 genannten Minderungsziele und eine Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels aufstellt, da im Klimagesetz eine regelmäßige Fortschreibung beschlossen wurde?“

Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz:

Art. 5 Abs.1 Bayerisches Klimaschutzgesetz (BayKlimaG) bestimmt, dass die Staatsregierung ein Bayerisches Klimaschutzprogramm mit Maßnahmen zur Erreichung der in Art. 2 Abs. 1 und 2 BayKlimaG genannten Minderungsziele und eine Strategie zur Anpassung an die Folgen des Kli-mawandels aufstellt und diese regelmäßig fortschreibt.

Das Bayerische Klimaschutzprogramm und die Anpassungsstrategie wurden erstmals 2009 veröf-fentlicht und im Jahr 2014 bzw. 2016 fortgeschrieben. Beide werden nun durch das Bayerische Klimaschutzgesetz (BayKlimaG) auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Die Bayerische Staatsregierung wird die in diesem Bereich bewährte Praxis beibehalten und das Klimaschutzprogramm und die Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels entspre-chend der aktuellen Entwicklung im Klimaschutz fortschreiben. Bei Bedarf wird sie – wie schon in der Vergangenheit – auch externe Vertreter einbeziehen, insbesondere den Bayerischen Klimarat.

Meine Anfrage zum Plenum vom 3. Dezember 2020

Planungshilfen für neue PV- und Windenergieanlagen

Ich frage die Staatsregierung:

Welche „Planungshilfen für neue PV- und Windenergieanlagen“ gemäß der Klimaschutzoffensive der Staatsregierung vom 18.11.2019 wurden seit deren Vorstellung erstellt, welche „Förderprogramme für Photovoltaik- und kleinere Windanlagen mit Batteriespeicher auf Industrie und Gewerbestandorten“ wurden seitdem aufgelegt und welche „Forschungsvorhaben“ in Zusammenarbeit mit den bayerischen Windstützpunkten wurden seitdem umgesetzt?

Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Planungshilfen für neue PV- und Windenergieanlagen – aktuell sind folgende Punkte in Arbeit:

- Der neue PV-Rechner Bayern im Energie-Atlas Bayern soll zeitnah veröffentlicht werden. Aktuell werden noch abschließende Sicherheitstests (Penetrationstest) durchgeführt.

- Die PV-Freiflächenkulisse im Energie-Atlas Bayern wird aktuell angepasst und zeitnah veröffentlicht. Die finalen Regelungen bzgl. des EEG auf Bundesebene v.a. hinsichtlich der Auslegung der Seitenrandstreifen sind noch zu berücksichtigen.

- Eine Überarbeitung des Windatlas Bayern wurde derzeit in Form einer Ausschreibung in die Wege geleitet und soll in absehbarer Zeit abgeschlossen werden.

- Aktuell arbeitet das StMB an der Neuauflage „Merkblatt Bauleitplanung für Windenergieanlagen“.

- StMUV und LfU finalisieren derzeit Auslegungshinweise zu naturschutzfachlichen Fragen des Bayerischer Windenergieerlasses.

Förderprogramm PV/Wind und „Forschungsvorhaben“:

- Aufgrund der pandemiebedingten angespannten Haushaltslage stehen derzeit keine finanziellen Mittel für das geplante „Förderprogramme für Photovoltaik- und kleinere Windanlagen mit Batteriespeicher auf Industrie und Gewerbestandorten“ zur Verfügung. Sobald die Haushaltslage dies zulässt, ist eine Ausdehnung des 10.000-Häuser-Programms auf Gewerbe- und Industriestandorte denkbar.

- Das StMUV und das StMWi wollen im Rahmen eines Forschungsprojekts ein kamerabasiertes Abschaltsystem für Windenergieanlagen testen lassen, in dem der Nachweis erbracht werden soll, dass kamerabasierte Abschaltsysteme eine wirksame Maßnahme zum Artenschutz darstellen und somit artenschutzrechtlich konfliktträchtige Standorte für Windenergieanlagen (WEA) in Zukunft erschlossen werden können.

- Darüber hinaus hat das StMWi die Windenergieoffensive AUFWIND gestartet, die als wesentlichen Baustein die Windkümmerer umfasst, die in jedem bayerischen Regierungsbezirk bereits ihre Arbeit für Kommunen aufgenommen haben und den weiteren Ausbau der Windenergie in Bayern tatkräftig anschieben werden.

- Für ein eigenes Forschungsvorhaben in Zusammenarbeit mit den bayerischen Windstützpunkten stehen derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung, sobald sich hier Spielräume ergeben, kann das Thema vorangetrieben werden.

Meine Anfrage zum Plenum vom 26. November 2020

Klimaschutzoffensive der Staatsregierung: 10.000 Häuser Programm

Ich frage die Staatsregierung:

Inwieweit ist der seit einem Jahr angekündigte und in der Klimaschutzoffensive der Staatsregierung vom 18.11.2019 aufgelistete neue „Programmteil Heizungstausch“ im Rahmen des 10.000 Häuser-Programms angesichts der umfassenden Förderung des Heizungsaustausches seit 2020 durch den Bund noch sinnvoll, welche Förderungen zur energetischen Gebäudesanierung, welche im Bereich der Einsparung von CO2 ein enormes Potential haben, werden durch das 10.000 Häuser Programm momentan abgedeckt und aus welchen Gründen wurde der Programmteil „EnergieSystemHaus“, der diesen Bereich abgedeckt hat, im Januar 2020 eingestellt?

Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Die noch im November 2019 mit einem neuen Programmteil „Heizungstausch“ vorgesehene Förderung von innovativen nicht-fossilen Heizungen ist wegen der zum 01.01.2020 stark erhöhten, einschlägigen Förderung des Bundes tatsächlich nicht mehr sinnvoll und wird aktuell nicht mehr verfolgt. Stattdessen arbeitet das StMWi an einem Förderprogramm für besonders innovative und umweltverträgliche Holz-Einzelraumfeuerungen als Ergänzung zur Bundesförderung (ohne Überschneidung mit dieser). Wann dieser Programmteil kommen kann, hängt vor allem von den verfügbaren Haushaltsmitteln ab und ist derzeit noch offen.

Derzeit hat das 10.000-Häuser-Programm nur den einen Programmteil „PV-Speicher-Programm“, der sich nicht auf das Thema Sanierung bezieht.

Die bayerische Förderung der energetischen Gebäudesanierung lief Ende Januar 2020 aus. Ursächlich waren neue Förderschwerpunkte in Bayern, die deutlich verbesserte Förderung des Bundes seit Jahresbeginn 2020 (u.a. auch steuerliche Förderung), die anstehende nochmalige Umstrukturierung der Bundesförderung in diesem Bereich und die weitgehende Zielerreichung des Programmteils „EnergieSystemHaus“. Hier ist auch auf die Antwort zur Anfrage vom 03.02.2020 "Zukünftige inhaltliche Schwerpunkte 10.000 Häuser-Programm" zu verweisen.

Meine Anfrage zum Plenum 29. Oktober 2020

Konsequenzen der Staatsregierung aus steigenden CO2 Emissionen

Ich frage die Staatsregierung:

Welche Konsequenzen hat die Staatsregierung aus dem von ihr beauftragten Bericht des Leipziger Instituts für Energie gezogen, wonach die energiebedingten-CO2-Emissionen pro Kopf von 2014 bis 2019 in Bayern um über 5 %, die absoluten CO2 Emissionen sogar um 8 % gestiegen sind, obwohl im Betrachtungszeitraum Bayern zum Stromimportland geworden ist und diese Stromimporte nicht bilanziert werden, mit welchen daraus folgenden konkreten Minderungswirkungen durch das geplante Klimage-setz u.a. Initiativen und Programme rechnet die Staatsregierung bis zum Jahr 2023 (Angabe bitte in Mio. t CO2-Äquivalente) und weshalb werden in den Berichten zu den Energiedaten des Leipziger Instituts stets das Jahr 1996 und nicht das Jahr 1990, wie international üblich, zum Vergleich herangezogen?

Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

2014 ist aufgrund seiner außergewöhnlich milden Witterung kein geeignetes Referenzjahr, weder für absolute noch für einwohnerspezifische energiebedingte CO2-Emissionen. Unabhängig davon kommt es in Folge der Novellierung des Energiestatistikgesetzes (EnStatG) im Bilanzjahr 2018 zu statistischen Brüchen. Ein Vergleich von Werten vor und ab 2018 ist somit nur eingeschränkt möglich. Der vermeintliche Anstieg der CO2-Emissionen ist nach derzeitigem Kenntnisstand ein rechnerischer Effekt infolge statistischer Brüche. Auf die Besonderheiten der Bilanzjahre 2018 und 2019 wird sowohl im Bericht des Leipziger Instituts für Energie (IEL) als auch in der Kurzfassung des StMWi explizit hingewiesen. Zudem sind die im Bericht des IEL auf-geführten Werte für 2018 und 2019 Ergebnis vorläufiger Berechnungen. Diese spiegeln den Datenstand zum 30.06.2020 wider. Änderungen zwischen vorläufiger und endgültiger Energiebilanz sind grundsätzlich immer möglich, in Folge der EnStatG-Novelle für die Jahre 2018 und 2019 jedoch wahrscheinlich. Allein aus dem Absatz von leichtem Heizöl berechnen sich aktuell ca. 1,7 Mio. t geringere CO2-Emissionen 

als noch zum 30.06.2020. Auch dieses Ergebnis ist vorläufig und kann sich endsprechend noch ändern. Eine Reduzierung in ähnlicher Größe ist auch für die Emissionen in 2019 zu erwarten, da deren Modellierung u. a. auf den Verbrauchswerten für 2018 basiert. Grundsätzlich gilt: Je früher eine Abschätzung/Berechnung erfolgt, desto größer ist die potenzielle Abweichung vom endgültigen Wert, da Umfang und Qualität der verfügbaren Datenbasis mit fortschreitender Zeit zunehmen. Die endgültigen Er-gebnisse bleiben hier ebenso abzuwarten, wie der Abschluss der Klimagesetzgebung hinsichtlich der konkreten Minderungswirkungen bis 2023.

Zum Berichtszeitraum des IEL: Das mathematisch-energiewirtschaftliche Berechnungsmodell des IEL basiert wegen der methodischen Entwicklung der Energiebilanzierung auf dem Jahr 1996. Zudem liegt der Fokus des Schätzberichts auf der Abschätzung der aktuellen energetischen Verbrauchsentwicklung, da die amtliche Energiebilanz erst knapp zwei Jahre nach Ablauf des jeweiligen Bilanzjahres vorliegt. Für die Dokumentation historischer Zeitreihen wird auf die amtliche

Meine Anfrage zum Plenum vom 19. Oktober 2020

Regelungskompetenz beim gesetzlichen Klimaschutz

„Ich frage die Staatsregierung:

Welche landesrechtlichen Regelungskompetenzen liegen bei der Staatsregierung im Bereich Energie- und Klimaschutzrecht, um die Treibhausgasemissionen in Bayern direkt und indirekt zu beeinflussen, welche konkreten Vorgaben zum Klimaschutz könnten in den Bereichen Kommunal-, Landesplanungs- und Bauordnungsrecht, für die den Ländern die alleinige Gesetzgebungskompetenz zusteht, getroffen werden und haben die Bundesländer bei der Einbeziehung und Verpflich- tung der Kommunen in den oben genannten Bereichen Kompetenzen über die der Bund nicht verfügt?“

Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

Die maßgeblichen Gesetzgebungskompetenzen zugunsten des Klimaschutzes, insbesondere zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aus Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäuden sowie Landwirtschaft liegen auf europäischer und Bundesebene. Wichtigste Maßnahmen sind der europäische Emissionshandel sowie Standardsetzungen im Gebäude- und Verkehrsbereich. Regelungen der Staatsregierung haben eine ergänzende und unterstützende Funktion; insbesondere sollen die staatlichen Behörden die Verwirklichung der Minderungsziele im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit unterstützen. Damit wird das Erreichen der Minderungsziele als abwägungserheblicher Belang in Ermessensentscheidungen einbezogen. Im Gesetzentwurf für ein bayerisches Klimaschutzgesetz hat die Staatsregierung auch eine Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften vorgesehen. Diese betreffen z.B. das Bayerische Naturschutzgesetz, das Bayerische Waldgesetz und das Bayerische Agrarwirtschaftsgesetz.

Neben dem Ordnungsrecht kommt staatlichen Zuwendungen eine Schlüsselrolle zu, wenn übergeordnete, gesamtgesellschaftlich bedeutsame Ziele erreicht werden sollen. Im Interesse eines effektiven Einsatzes von Haushaltsmitteln gilt es grundsätzlich zu vermeiden, dass Zuwendungen für Zwecke fließen, die den Zielen des Klimaschutzes zuwiderlaufen. Im Gesetzentwurf für ein bayerisches Klimaschutzgesetz hat die Staatsregierung deshalb vorgesehen, bei der Bestimmung des Zwecks von Zuwendungen durch Verwaltungsvorschrift oder allgemeine Weisung die Ziele der Zuwendungen mit den Klimaschutzzielen abzuwägen, wenn die Belange des Klimaschutzes von den zu fördernden Vorhaben unmittelbar berührt sein können.

Entscheidend ist jedoch für einen erfolgreichen Klimaschutz nicht die Frage nach gesetzlichen Kompetenzen, sondern die Umsetzung konkreter Maßnahmen. Deshalb hat die Staatsregierung neben dem Entwurf eines Klimaschutzgesetzes ein umfassendes Maßnahmenpaket mit rund 100 Einzelmaßnahmen aufgelegt.

Meine Anfrage zum Plenum vom 13. Oktober 2020

Windkraftpotentialflächen in den bayerischen Staatsforsten

Ich frage die Staatsregierung:

Zu welchem Ergebnis kam die Studie zu Windkraftpotentialflächen in den bayerischen Staatsforsten, die von der Staatsregierung beauftragt wurde und mittlerweile abgeschlossen ist, wie viele Windkraftstandorte wurden gefun-den und welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung aus dieser Studie?

Antwort des Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Die Potenzialanalyse, die im Auftrag der Bayerischen Staatsforsten erstellt wurde, liegt mittlerweile vor. Die Analyse macht keine Vorschläge für ein-zelne Standorte sondern nur für das grundsätzlich vorhandene Potenzial. Bei der Evaluierung haben sich Fragen ergeben, die vor einer abschließenden Be-wertung noch zu prüfen sind.

Meine Anfragen zum Plenum am 23. September 2020

Verstärkerfahrten in Bayern

Wie bewertet die Staatsregierung die Umsetzung der Regelung zu den Verstärkerfahrten in Bayern, welcher Betrag wird voraussichtlich bis zu den Herbstferien anfallen, inwieweit geht die Staatsregierung davon aus, dass nach den Herbstferien die Infektionsgeschehen in Bayern sich grundlegend verbessert und die Verstärkerfahrten eingestellt werden können.

Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr:

Mit Ministerratsbeschluss vom 1. September 2020 wurde eine 100%-ige Förderung für Verstärkerverkehre im freigestellten Schülerverkehr und im ÖPNV beschlossen. Die Richtlinie zum „Förderprogramm vorübergehende Erhöhung der Beförderungskapazitäten im Schülerverkehr aufgrund der COVID-19-Pandemie“ ist am 2. September 2020 in Kraft getreten und durch gemeinsame Bekanntmachung der Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr sowie für Unterricht und Kultus am 16. September 2020 veröffentlicht worden. Insgesamt wurden aktuell rund 350 Verstärkerbusse von den ÖPNV-Aufgabenträgern bestellt. Um die Mittelplanung und bedarfsgerechte Verteilung der Mittel zu ermöglichen, wurden die Aufgabenträger gebeten, bis Anfang Oktober 2020 für jeden Landkreis/kreisfreie Stadt die voraussichtlich bis zu den Herbstferien benötigten Gesamtmittel für die Bestellung von Verstärkerbussen im freigestellten Schülerverkehr und ÖPNV an die jeweilige Regierung zu übersenden. Für Verstärkerleistungen, die bis zu den Herbstferien bestellt werden, sind in Titel 13 19 derzeit 15 Millionen Euro veranschlagt worden.

Meine Anfrage zum Plenum 8. Juli 2020

Reformbedarf im Erneuerbare-Energien-Gesetz

Ich frage die Staatsregierung:

wurde der Antrag des Freistaates Bayern an den Bundesrat vom 11.9.2019 mit dem Titel „Reformbedarf im Erneuerbare-Energien-Gesetz: Nationale Spielräume nutzen, Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Eigenversorgung erleichtern und Fehlsteuerungen für stromintensive Unternehmen beseitigen“ mittlerweile in den zugewiesenen Ausschüssen behandelt, welche Initiativen hat die Staatsregierung für eine EEG Änderung in den angesprochenen Themen regionale Steuerung des Aus-baus erneuerbarer Energien, Anreize für große Dachanlagen, Reform der Regelungen der Eigenversorgung, Einführung einer Überschussstromabnahme für ausgeförderte Anlagen und Übernahme der EU Richtlinie 2018/2001 in bundesdeutsches Recht ergriffen und was plant die Staatsregierung in den nächsten Monaten um den Forderun-gen aus dem genannten Antrag auf Bundesebene bei der anstehenden Reform des EEG Nachdruck zu verleihen?

Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Die bayerische Bundesratsinitiative vom 11.9.2019 wurde vom federführenden Wirtschaftsausschuss sowie vom Finanzausschuss bis zum Wiederaufruf der Vorlage vertagt (jeweils gegen die Stimme Bayerns). Einzig der mitberatende Umweltausschuss hat eine Empfehlung ausgesprochen, die Entschließung mit Änderungen zu fassen. Damit wurde die Initiative nicht plenarreif; entsprechende Versuche der Staatsregierung, die erforderlichen Mehrheiten unter den Ländern für die Initiative zu erreichen, blieben ohne Erfolg.

Da die Initiative zahlreiche Forderungen in Zusammenhang mit einer künftigen Novellierung des EEG enthält, plant die Staatsregierung, die Inhalte der Entschließung im Rahmen der anstehenden EEG-Novelle wieder aufzugreifen und dort – neben weiteren energiepolitischen Anliegen Bayerns – auch Vorstöße zu den Themen regionale Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien, Anreize für große Dachanlagen, Reform der Regelungen der Eigenversorgung und Einführung einer Überschussstromabnahme für ausgeförderte Anlagen einzubringen.

Meine Anfrage zum Plenum vom 15. Juni 2020

Klimagesetz

„Ich frage die Staatsregierung:

Wie hoch sind überschlägig berechnet die kumulierten CO2 Emissionen in Bayern gemäß der Zielsetzung 5 Tonnen pro Kopf im Art. 2 des Entwurfs des bayerischen Klimaschutzgesetztes von 2020 bis zum Jahr 2030, wie hoch waren überschlägig berechnet die CO2 der unmittelbaren Staatsverwaltung in den vergangenen Jahren und in welcher Weise fließen die Anregungen der letzten und eventuell zukünftiger Jugendklimakonferenzen in das Klimagesetz ein?“

Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

Die jährlichen CO2-Emissionen in Bayern sollen bis zum Jahr 2030 55 % unterhalb der Emissionen des Jahres 1990 liegen, also unter 5 Tonnen pro Einwohner betragen. Mit der Festlegung des landesrechtlichen Klimaschutzziels bis 2030 orientiert sich die Staatsregierung am nationalen Klimaschutzziel im Bundesklimaschutzgesetz und den Berechnungen im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung.

In einem Pilotprojekt hat das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz seine angefallenen und unvermeidbaren Treibhausgasemissionen in Höhe von rund 630 Tonnen CO2 für das Jahr 2018 bilanziert und kompensiert. Dieses Pilotprojekt dient dem Ziel der klimaneutralen Staatsverwaltung bis 2030 und soll auch Vorbild für andere Ressorts sein.

Die Anregungen der Jugendklimakonferenzen wurden bei der Erarbeitung des Entwurfs eines Klimaschutzgesetzes und des zugehörigen Maßnahmenpaktes der bayerischen Klimaschutzoffensive bedacht.

Meine Anfrage zum Plenum vom 18. Mai 2020

bayerische Landesagentur Energie und Klimaschutz

Nachdem am 6. Dezember 2019 in Regensburg der Auftakt zum Aufbau der Landesagentur Energie und Klimaschutz stattfand und der Aufbau der Behörde im ersten Halbjahr 2020 stattfinden sollte, frage ich die Staatsregierung, wann nimmt die Landesagentur Energie und Klimaschutz ihre Arbeit auf, wieviele Personen sind mittlerweile unter Vertrag genommen und ist die Leitung der Behörde vergeben bzw. sind die Auswahlgespräche dazu beendet?

Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Nach der Auftaktveranstaltung am 06.12.2019 in Regensburg hat der personelle Aufbau der neuen Landesagentur für Energie und Klimaschutz begonnen. Als erste zu besetzende Stelle wurde die Leitung der Landesagentur für Energie und Klimaschutz ausgeschrieben. Aus einer großen Anzahl an Bewerberinnen und Bewerbern haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und das Bayerische Landesamt für Umwelt geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für ein Vorstellungs-gespräch ausgewählt und eingeladen. Aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie hat sich der Auswahlprozess jedoch verzögert und Entscheidungen mussten zeitweise vertagt werden. Der Auswahlprozess geht nunmehr auf sein Ende zu. Parallel hierzu werden derzeit die weiteren Stellenausschreibungen auf den Weg gebracht, von denen bereits die ersten Stellen ausgeschrieben wurden. Mit der Besetzung dieser Stellen wird die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Arbeit aufnehmen und den Aufbau sowie die Vernetzung vorantreiben.

Meine Anfrage zum Plenum vom 11. Mai 2020

Landesplanungsgesetz / Landesentwicklungsplan

Wie ist die derzeitige Lage nach dem Landesplanungsgesetz / Landesentwicklungsplan für großflächige Gewerbegebiete, die keine Anbindung aufweisen, gab es vom bayerischen Wirtschaftsministerium im Jahr 2019 entsprechende Festsetzungen, die einen Bestandsschutz für oben genannte Projekte und Bebauungspläne vorsieht, die nicht angebunden sind und welche konkreten Genehmigungsschritte müssen diese Projekte durchlaufen haben (Flächennutzungsplan abgeschlossen, FNP in Aufstellung, Bebauungsplan rechtskräftig …), damit der Bestandsschutz greift?

Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Das Anbindgebot im Landesentwicklungsprogramm Bayern legt fest, dass neue Siedlungsflächen möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten auszuweisen sind. Ausnahmen hiervon sind abschließend festgelegt und gelten u. a. für großflächige, produzierende Betriebe oder interkommunale Gewerbegebiete.

Das Bayerische Landesplanungsgesetz oder das Landesentwicklungsprogramm Bayern sehen keine gesonderten Festlegungen zum Bestandsschutz im Hinblick auf das Anbindegebot vor. Bauleitplanungen sind (und waren 2019) gemäß § 1 Abs. 4 BauGB an das Anbindgebot in der gültigen Fassung, d.h. zuletzt geändert am 01.03.2018, anzupassen.

Der Ministerrat hat am 16.07.2019 beschlossen, die 2018 in Kraft getretenen Lockerungen des Anbindegebots wieder rückgängig zu machen. Diese Änderung soll im Rahmen einer umfassenderen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms erfolgen, die der Ministerrat am 17.12.2019 beschlossen hat.

Meine Anfrage zum Plenum vom 1. April 2020

Schutzkleidung für Praxen helfender Berufe (Physiotherapeuten...), Unterstützung, Haftung - Corona Pandemie

Ich frage die Staatsregierung,

nachdem in der AV Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie gemäß Nr. 5 b) medizinisch dringend erforderliche Behandlungen von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen ausdrücklich gestattet sind, an welche Stelle sich die Praxen wenden können, um die notwendige Schutzkleidung für ihre Arbeit zu erhalten, ob neben der Soforthilfe weitere Hilfen für diese wichtigen Bereiche gegeben bzw. vorgesehen sind und wie im Falle von Ansteckung der Patienten mit dem Corona Virus eine eventuelle Haftung der Therapeuten geregelt ist?

Antwort durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Die vom Freistaat Bayern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschafften Materialien (Persönliche Schutzausrüstung wie FFP2/FFP3- und OP-Masken, Schutzanzüge und Desinfektionsmittel) werden seit 20.03.2020 und in der Folge laufend durch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bis auf Ebene der Ortsverbände in Bayern und damit auf die Kreisverwaltungsbehörden verteilt. Die Verteilung innerhalb der Kreisverwaltungsbehörden ist vor Ort durch die zuständige Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) festzulegen und zu organisieren. Die organisatorische Zuständigkeit der unteren Katastrophenschutzbehörde betrifft die Festlegung der Menge je Bedarf wie auch die Verteilung des Materials durch Auslieferung an oder Abholung durch die Bedarfsträger an einer zentralen Stelle.

Die Kreisverwaltungsbehörden verteilen die Materialien in eigener Zuständigkeit an die Bedarfsträger, auch an Heilmittelerbringer. Den Prinzipien des Schutzes vulnerabler Gruppen und der medizinischen Notwendigkeit folgend, werden die Produkte jedoch vorrangig unter anderem an Krankenhäuser, ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte, den öffentlichen Gesundheitsdienst, Patientenfahrdienste sowie ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen und Altenheime abgegeben. Betroffene Heilmittelerbringer sollten ihren Bedarf an die jeweilige Katastrophenschutzbehörde vor Ort melden.

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat die wichtigsten Schutzmaßnahmen, unter anderem die erlassene vorläufige Ausgangsbeschränkung, in der Neufassung der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (BayIfSMV) zusammengefasst. Diese ist am 01.04.2020 in Kraft getretenen. Aus der BayIfSMV ergibt sich,

dass Behandlungen in den Praxen von Angehörigen therapeutischer Berufe grundsätzlich untersagt sind. Diese Praxen sind daher grundsätzlich zu schließen. Behandlungen dürfen ausnahmsweise nur durchgeführt werden, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist. Medizinisch dringend erforderlich sind insbesondere diagnostische oder therapeutische Maßnahmen, die der Abwendung von lebensbedrohlichen Gefahren für die körperliche oder seelische Unversehrtheit oder von Krankheitsfolgen, der Linderung von Schmerzzuständen oder der Aufrechterhaltung elementarer Lebensfunktionen dienen und keinen Aufschub erlauben. Die Entscheidung über die Frage der medizinischen Notwendigkeit und die Haftungsverantwortung trägt hier im Einzelfall grundsätzlich der behandelnde Arzt, was den Therapeuten jedoch nicht von seiner Haftung für Fehler bei der Ausführung der angeordneten Behandlung befreit.

Grundsätzlich dürfen bei der Behandlung keine Gefahren eingegangen werden, die nicht vollständig beherrschbar sind (vgl. BGH NJW 1991, 1540). Für die Behandlung müssen die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen unternommen werden. Auf den Infektionsschutz bezogen bedeutet dies die Einhaltung der Hygienevorschriften und Umsetzung wirksamer Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher. Zu den Hygienemaßnahmen für COVID-19 hat das Robert Koch-Institut Empfehlungen veröffentlicht, die fortlaufend aktualisiert werden.

Meine Anfrage zum Plenum zum 23. März 2020

Rechtssicherheit bei der Inbetriebnahme von Windkraftanlagen

Ich frage die Staatsregierung, nachdem bereits am 3.12.2019 aus dem Kabinett berichtet wurde, dass die Staatsregierung für Rechtssicherheit bei der Inbetriebnahme von Windkraftanlagen sorge, die vor Inkrafttreten der 10 H-Regelung genehmigt wurden und bei denen zwischenzeitlich ein Wechsel des Anlagentyps technisch notwendig ist, wann die geplante Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in Kraft tritt und wie die Änderung der BayBO im Wortlaut lauten wird.

Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr

Der angesprochene Ministerratsbeschluss aus dem Dezember 2019 fußte auf einem von außen herangetragenen Wunsch und überlässt eine Gesetzesinitiative den Fraktionen.

Zur Ermittlung der Reichweite einer möglichen Gesetzesänderung wünschte die CSU-Fraktion eine Aufstellung zu Anzahl und Umständen aller von der geplanten Neuregelung betroffenen Einzelfälle. Die hierfür erforderliche Erhebung und Auswertung wird derzeit vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr durchgeführt. Es zeichnet sich bereits ab, dass es mehr Fälle gibt, die von einer möglichen gesetzlichen Änderung erfasst werden als bisher bekannt.

Meine Anfrage zum Plenum vom 20. Februar 2020

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Ich frage die Staatsregierung,

wie beurteilt die bayerische Staatsregierung die neue Förderkulisse nach dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) Gesetz hinsichtlich von zur Reaktivierung anstehenden Schienenprojekten, insbesondere bei den Projekten, bei denen die Zahl von 1000 Personenkilometer pro Kilometer nicht erreicht werden, wie hoch ist der Fördersatz bei einer Personenkilometerzahl von 900, der derzeit auf der Strecke Wilburgstetten - Nördlingen berechnet wurde und welchen Anteil müssen zukünftig Kommunen für die Bahnübergangsma.nahmen bei Kreuzungen einer nichtbundeseigenen Eisenbahn mit einer kommunalen Straße angesichts der Änderungen des GVFG und anderer Beschlüsse auf Bundesebene tragen?

Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr:

Die Förderkulisse nach dem dritten Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sieht vor, dass Reaktivierungen künftig förderfähig sein können. Voraussetzung ist im Einklang mit § 7 der Bundeshaushaltsordnung allerdings, dass ein standardisiertes Bewertungsverfahren ein angemessenes Verhältnis von Nutzen zu Kosten belegt.

Da Reaktivierungen diese Anforderungen in der Regel nicht erfüllen, wurde in Bayern das leichter zu erreichende 1000er Kriterium verbunden mit einer Bestellgarantie geschaffen.

Meine Anfrage zum Plenum vom 10.02.2020

Gutachten zum PFC-Schaden in Katterbach bei Ansbach

„Ich frage die Staatsregierung,

hat die Staatsregierung das Gutachten der US Armee zur Sanierung des PFC Schadens am Flugplatz Katterbach, welches von der US Armee Anfang Februar 2020 an die zuständigen deutschen Behörden geleitet wurde, erhalten, sieht die Staatsregierung die Pflicht zur umfas-senden Aufklärung der Öffentlichkeit bei den deutschen Behörden, nachdem die US Armee es nach eigener Angabe nicht in ihrem Verantwortungsbereich sieht, sich in die interne Informations-weitergabe bei den Behörden des Aufnahmestaates einzumischen oder die Öffentlichkeit über laufende, bei den Behörden des Aufnahmestaates anhängige Umweltsanierungsverfahren zu informieren und wann wird das Gutachten, welches in vielen Fällen direkt die Gesundheit der Anwohner betrifft, die auch nach dem Umweltinformationsgesetz ein Recht auf eine umfassende Aufklärung haben, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt?“

Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

Die zuständige Bodenschutzbehörde (Stadt Ansbach) hat das Gutachten erhalten und an die zuständigen Fachbehörden (Wasserwirtschaftsamt, Gesundheitsamt, Landwirtschafts- und Forstverwaltung) zur fachlichen Überprüfung weitergegeben. Die Prüfung des über 500 Seiten umfassenden Gutachtens dauert noch an. Sobald diese Überprüfung abgeschlossen ist, wird die Stadt Ansbach die Öffentlichkeit entsprechend informieren.

Col. Steven M. Pierce, Kommandeur der Garrison Ansbach, hat die Inhalte und wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens bereits am 30.01.2020 in der Sitzung des Stadtrates vorgestellt. Die rechtliche Prüfung durch die Regierung von Mittelfranken, ob das gesamte Gutachten der US-Army der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden kann, läuft derzeit.

Auskünfte über Inhalte des Gutachtens, die vom Umweltinformationsgesetz (UIG) umfasst sind, können Interessenten auf Antrag bei der Stadt Ansbach und nach Prüfung entsprechend den Vorgaben des UIG erhalten.

Meine Anfrage zum Plenum 28. Januar 2020

10.000 Häuser-Programm

Ich frage die Staatsregierung,

weshalb wird der Programmteil EnergieSystemHaus im 10.000 Häuser-Programm zum 31.1.2020 eingestellt, welche inhaltlichen Schwerpunkte werden zukünftig gesetzt und weshalb wird für viele Monate ein Energieprogramm komplett ausgesetzt anstatt parallel eine Überarbeitung fertig zu stellen?

Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Nach fünf Jahren Laufzeit ist die Überarbeitung eines Förderprogramms generell sinnvoll. Das 10.000 Häuser-Programm war sehr erfolgreich und hat viele seiner Ziele erreicht: Mit Hilfe des Programms erfolgte die Fertigstellung und Sanierung von tausenden energetisch sehr anspruchsvollen Häusern in Bayern. Zudem wurden zahlreiche Impulse für den technischen Fortschritt gesetzt. Neue Akzente und Schwerpunktsetzungen können der Energiewende in Bayern nun zusätzlichen Schwung geben.

An neuen, inhaltlichen Schwerpunkten wird derzeit gearbeitet. Für fundierte Aussagen hierzu ist es noch zu früh. Eine nahtlose Fortführung des Programms ist aus zwei Gründen nicht möglich bzw. erforderlich:

1. Am 20.12.2019 wurde mit der Zustimmung des Bundesrats die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung endgültig beschlossen. Mit dieser wird die Energieeinsparung und -effizienz adressiert. Das 10.000-Häuser-Programm startete 2014 in Bayern als Kompensation für die ausbleibende steuerliche För-derung, die damals auf Bundesebene nicht durchsetzbar war.

2. Darüber hinaus befindet sich die Förderung von Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien durch den Bund derzeit im Umbruch. Mit Bekanntmachung vom 31.12.2019 veröffentlichte das BMWi in Ergänzung zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung neue Richtlinien zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt. Sie stellen eine erhebliche Ausweitung der bisherigen BAFA- und KfW-Förderung dar. Etliche Förderdetails sind allerdings weiterhin ungeklärt, z.B. zur Kumulierbarkeit mit Förderungen der Bundesländer. Im Laufe des Jahres 2020 sind weitere Änderungen geplant, z. B. sollen KfW- und BAFA-Förderung neu strukturiert und in der BEG (Bundesförderung energieeffiziente Gebäude) zusammengelegt werden. Die Entwicklung auf Bundesebene sollte daher zunächst abgewartet werden, um die Förderung des Bundes durch eine bayerische Förderung wieder sinnvoll ergänzen zu können.

Meine Anfrage zum Plenum 22. Januar 2020

 

Energieforschung

Ich frage die Staatsregierung:

Welche Auswirkungen auf die bayerische Energieforschung erwartet die Staatsregierung, wenn die Kürzung des Bundeswirtschaftsministeriums von bis zu 90% bei Projektförderungen im Bereich der Energieforschung Realität wird, ist die Staatsregierung bereit auf Bundesebene gegen diese Einschnitte aktiv zu werden und falls ja, in welcher Form wird sie tätig werden?“

Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Energieforschung hat in Bayern höchste Priorität. Unabhängig vom Bund wird Bayern daher wie bereits in den letzten Jahren die Energieforschung stärken. Allein im Schnitt der letzten Jahre hat der Freistaat Fördermittel in Höhe von jährlich rund 90 Mio. Euro eingesetzt, mehr als jedes andere Bundesland. Dies trägt wesentlich zur Kontinuität und Exzellenz der bayerischen Energieforschung bei.

Daher wird auch der Bund aufgefordert, die Forschungsförderung im Energiebereich zukünftig wieder auszubauen und zu verstetigen. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie steht hierzu bereits in Kontakt mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Mit Blick auf die gesunkenen Haushaltsmittel ist zu beachten, dass der auf die Reallabore entfallende Teil der Forschungsmittel lediglich in den Energie-und Klimafonds umgeschichtet wurde. Eine steigende Bedeutung anwendungsorientierter Forschung wird dabei begrüßt, da dies die erforderliche Markteinführung innovativer Technologien für eine erfolgreiche Energiewende beschleunigt.

Meine Anfrage zum Plenum vom 9. Dezember 2019

Bayerisches Klimagesetz

„Ich frage die Staatsregierung:

Nachdem bei der Kabinetts-Pressekonferenz am 19. November verkündet wurde, dass das erste Bayerische Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht und ein Entwurf des Gesetzes auch bereits auf der Homepage des Umweltministeriums veröffentlicht wurde, frage ich die Staatsregierung warum das Klimaschutzgesetz noch nicht in den Landtag eingebracht wurde und in welcher Weise die Mitglieder des Klimabeirats bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs im Vorfeld der Kabinettsberatungen eingebunden waren?“

Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

Der vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) erstellte Entwurf eines Bayerischen Klimaschutzgesetzes durchläuft das in der Geschäftsordnung der Staatsregierung (StRGO) vorgesehene Verfahren. Nach § 15 Abs. 7 StRGO erfolgt bei Gesetzentwürfen eine Verbandsanhörung, wenn der Ministerrat den Entwurf vorläufig gebilligt und den Auftrag zur Verbandsanhörung erteilt hat; Normentwürfe sollen parallel zur Verbandsanhörung an zentraler Stelle im Internet eingestellt werden, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Stellungnahme zu ermöglichen. Die Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bayerischen Landtag zur weiteren verfassungsmäßigen Behandlung erfolgt nach Abschluss der Verbandsanhörung und erneuter Befassung des Ministerrats gemäß § 15 Abs. 8 StRGO.

Dementsprechend hat das StMUV aufgrund des Beschlusses des Ministerrats zum Entwurf eines Bayerischen Klimaschutzgesetzes vom 19. November 2019 die Verbändeanhörung eingeleitet. Ferner hat das StMUV den Gesetzentwurf auf seiner Homepage veröffentlicht und in Vollzug von Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (PBG) die Bereitstellung des Gesetzent-wurfs für die Abgeordneten und Mitarbeiter der im Landtag vertretenen Parteien in der PBG-Datenbank beim Landtagsamt veranlasst.

Die Eckpunkte des Gesetzesvorhabens hat das StMUV mit Wissenschaftlern, die dem derzeit bestehenden Klimarat beim StMUV angehören, im Sommer 2019 diskutiert.

Meine Anfrage zum Plenum vom 25. November 2019

Klimaschutzplan der Staatsregierung

„Ich frage die Staatsregierung:

Wann wird der Entwurf des geplanten Bayerischen Klimagesetzes der Öffentlichkeit bekannt gemacht, wie hoch waren die im Kabinettsbericht genannten und zur Vergleichsgrundlage zitierten Kohlenstoffdioxidemissionen in Deutschland im Jahr 1990 im Vergleich zu den damaligen bayerischen Kohlenstoffdioxidemissionen und bezieht sich das Ziel den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß pro Kopf in Bayern bis 2030 auf möglichst unter fünf Tonnen pro Jahr zu senken, auf alle Kohlenstoffdioxidemissionen oder nur auf die energiebedingten?“

Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

Der Entwurf des geplanten Bayerischen Klimaschutzgesetzes ist auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz veröffentlicht.

Das im Entwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetzes festgelegte Ziel, die Treibhausgas-emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 % und damit auf unter 5 Tonnen je Einwohner und Jahr zu senken, bezieht sich auf die gesamten bayerischen Treibhaus-gasemissionen, angegeben als CO2-Äquivalent. Dabei geht es um die in Anhang V Teil 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 genannten in Bayern emittierten Treibhausgase.

Im Jahr 1990 lagen die Treibhausgasemissionen je Einwohner in Deutschland bei 15,73 t. In Bayern lag der entsprechende Wert bei 9,41 t pro Einwohner.