Mogelpaket statt wirksames Klimapaket

Als klimapolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion hier meine Bewertung, der Beschlüsse der Bundesregierung, das sie selbst als Klimapaket bezeichnet:

Die Bundesregierung hat eine Riesen Chance ungenutzt verstreichen lassen. Noch nie war der Rückhalt in der Gesellschaft für Klimaschutz größer als heute – das haben die Klimastreik-Aktionen vom 20. September 2019 nochmal gezeigt. Über 1,4 Millionen Menschen waren auf den Straßen. Aber beim sogenannten Klimapaket kam nur eine Mogelpackung heraus.

Um die Klimaziele von Paris einzuhalten müssen wir unseren CO₂ Ausstoß bis 2030  mehr als halbieren. Dafür ist dringend eine Bepreisung von Kohlendioxid (CO₂) und anderen klimaschädlichen Treibhausgasen nötig. Die GROKO hat am 20.09. beschlossen einen CO₂-Preis von nur 10 Euro einzuführen – und den auch erst 2021. Ein Flug nach Mallorca und zurück verursacht ungefähr eine Tonne CO₂. Der würde um 10 Euro teurer. Wo soll da eine Lenkungswirkung herkommen? An der Zapfsäule würde Diesel um 3 Cent teurer und gleichzeitig soll aber die Pendlerpauschale um 5 Cent pro Kilometer erhöht werden. Ja, sind die denn wahnsinnig? Sieht so Klimaschutz a la GROKO aus. Das ist ein Schlag ins Gesicht für uns alle – für alle, die aktiv für einen bessere Zukunft streiten. 

Die Windkraft ist in Bayern tot und kränkelt in ganz Deutschland. Der GROKO fällt nur ein, weitere Beschränkungen einzuführen. Es sollen bundesweit pauschale Mindestabstände von 1000 Meter geben. 5H ist jetzt in Deutschland angekommen, dank CSU. Das reduziert die verfügbare Fläche enorm: Das UBA hat gewarnt, dass es zu einer Halbierung der Fläche kommen würde. Es ist bezeichnend, was der bayerische Ministerpräsident am Ende als wichtigsten Knackpunkt und seinen großen Sieg verkündet: Windräder darf es gerne geben, aber bei uns eher nicht. Söder sagte grienend: "In Bayern bleiben unsere Regeln bestehen!“ Das ist schiere Machtpolitik. Mit Klimaschutz hat das nichts zu tun!

Die Streichung des 52 GW Deckels bei der Photovoltaik (PV) ist ein kleiner Schritt. Der Ausbau wird so zumindest nicht abgewürgt. Wir brauchen allein in Bayern einen jährlichen Zubau von 1,5 GW. Die Bundesregierung will in ganz Deutschland nur mickrige 2,5 GW pro Jahr ausbauen. 

Bei dem schlafenden Riese im Klimaschutz, der Wärme, hat die GROKO nur Windelweiches beschlossen. Energetische Standards werden erst 2023 angepackt – weitere vier verlorene Jahre für den Klimaschutz! In der Landwirtschaft, beim Wald, in der Industrie fehlen klare Beschlüsse.

Geradezu peinlich sind die vielen Ankündigungen. Eine ganze Latte an Maßnahmen werden aufgelistet, was man alles tun könnte. Das könnte man auch am Stammtisch so mal schnell hinkritzeln. Soll das wirklich fachlich fundierte Arbeit von Experten sein. Ich kann nur den Kopf schütteln.

Die klimaschädlichen Subventionen betragen in Deutschland 57 Milliarden Euro. Jahr für Jahr! Die müssen weg. Das kostet keinen Cent! Aber davon steht nichts im Papier. Dagegen rühmt sich die GROKO, dass ihr Paket 50 Milliarden schwer ist. Dafür, dass sie keinerlei Lenkungswirkung entfalten werden, kommen sie uns auch noch teuer zu stehen. 

Dass die CSU nur Wachstum, Wachstum im Blick hat und sich nicht wirklich mit Klimaschutz beschäftigt, wird jetzt wieder mehr als deutlich. 

So werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Deshalb ist es wichtig, dass die Proteste weiter gehen. Ich lass mir die positiven Eindrücke des Klimastreik-Tags durch die GROKO nicht versauen: Der 20.09.2019 war ein super Tag - tausende Menschen gingen in Bayern, in Deutschland, weltweit auf die Straßen für echten Klimaschutz.

Wir kämpfen weiter. Denn es gibt keinen Planeten B!