Klimagesetz für Bayern

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Erdüberhitzung. Nur mit einem eigenen Klimaschutzgesetz für Bayern, wird dem vorbeugenden Klimaschutz und der Anpassung an unvermeidbare negative Folgen der Klimaerwärmung die geforderte, höchste Priorität eingeräumt.

Die Folgen des Klimawandels sind auch hier in Bayern längst zu spüren. Stürme, Überflutungen, Spätfröste: Die Münchener Rück bezifferte 2017 als das bislang teuerste Jahr was Klimaschäden angeht.

Berechnungen führender Klimawissenschaftler ergeben, dass weltweit nur noch ein sehr begrenztes Budget für die Emission von Treibhausgases besteht, wenn die Vorgaben des 1,5°C- Ziels eingehalten werden sollen. Bis zum Jahr 2050 muss sich weitgehend ein klimaneutrales Wirtschaften etabliert haben.

Die CSU-Staatsregierung aber tut viel zu wenig für den Klimaschutz in Bayern. Rund 100 Millionen Tonnen CO2-Emissionen gibt es im Freistaat jedes Jahr. In den vergangenen 25 Jahren wurden gerade einmal 10 Prozent der Emissionen eingespart. In diesem Tempo erreichen wir das Klimaziel von Paris in 250 Jahren!

Dabei hätte gerade Bayern das nötige Know-how und die finanziellen Möglichkeiten Vorreiter beim Klimaschutz zu sein. Tatsächlich hinkt das CSU-regierte Bayern aber weit hinterher.

Die Landtags-Grünen legen deshalb ein eigenes Klimagesetz für Bayern vor, mit dem der rechtliche Rahmen für mehr Klimaschutz geregelt werden soll. Der innovative Gesetzentwurf ist in Zusammenarbeit mit dem renommierten 'Hamburg Institut' ausgearbeitet worden. Das 'Hamburg Institut' hat in der Vergangenheit unter anderem die Regierungen in den Ländern Schleswig-Holstein, Thüringen und Baden-Württemberg bei der Erstellung von Klimaschutzgesetzen beraten.

Zahlreiche Bundesländer (Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Bremen, Schleswig-Holstein, Berlin) haben bereits rechtliche Regelungen zum Klimaschutz und zur Energiepolitik auf Landesebene getroffen. Mit dem Gesetzentwurf soll auch Bayern einen rechtlichen Rahmen für seine Klimaschutzanstrengungen erhalten, um diese effektiver und effizienter auszuüben.

Dreh- und Angelpunkt ist die rechtlich verbindliche Forderung nach einer umfassenden Klimaschutz- und einer Klimaanpassungsstrategie, die regelmäßig und unter wissenschaftlicher Zuarbeit fortentwickelt werden soll. Dabei sollen klare Ziele und Verbindlichkeiten festgeschrieben werden.

Das Gesetz gliedert sich im Weiteren in drei Teile:

  • Im Bereich Planung setzen wir den Rechtsrahmen für eine klimafreundliche Landes- und Regionalplanung. Den Kommunen eröffnen wir den Weg für eine umfassende Wärmeplanung.
  • Im zweiten Bereich wollen wir die öffentliche Verwaltung bis 2030 klimaneutral gestalten.
  • Schließlich wollen wir ein qualitativ hochwertiges Berichts- und Evaluationssystem durchsetzen.
19-07-12_BayKlimaG_KLimagesetz.pdf
1 MB

Zum Gesetzentwurf Klimagesetz