Bürgerenergiebeteiligung

Bürgerenergiegesetzes - Beteiligung bayerischer Bürger an der Energiewende

Die Energiewende ist nicht nur ein technisches oder wirtschaftliches Projekt – sie ist ein gesellschaftliches. Gerade in ländlichen Regionen, wo Windräder, Solarparks und Leitungen gebaut werden, brauchen wir Transparenz, Mitsprache und echte Teilhabe. Nur wenn die Menschen vor Ort mitgestalten und profitieren, entsteht die nötige Akzeptanz für eine klimafreundliche Zukunft und  können eine faire und effiziente Energiewende umsetzen.

Bürgerenergiebeteiligungsgesetz

Aus diesem Grund arbeiten wir schon im Landtag seit langem an einem Bürgerenergiebeteiligungsgesetz [Verlinkung Artikel] für Bayern. Ein erster Entwurf wurde bereits vorgelegt. Das ist ein konkreter Vorschlag, wie die Beteiligung von Bürger*innen gelingen kann: Mit flexiblen Beteiligungsmodellen, klaren Regeln und wenig Bürokratie wollen wir dafür sorgen, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt – und die Energiewende gerecht und effizient umgesetzt wird. Denn nur gemeinsam wird sie zum Erfolg.

Klimaschutz – eine Aufgabe für uns alle

Bundesweit sind heute mehr als 450 Klimastreik-Demos – die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Wenn wir jetzt und in den nächsten Jahren konsequent handeln, können wir die Krise noch stemmen.

Grüne Landtags-Fraktion: "Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit" ©Grüne Fraktion Bayern

Ambitionierter Klimaschutz bringt riesige Chancen mit sich: er schafft neue sichere Arbeitsplätze und klimagerechten Wohlstand, macht unsere Städte und ländlichen Räume lebenswerter und ist die Voraussetzung dafür, die Freiheit kommender Generationen zu erhalten. Diese Chance gilt es jetzt zu ergreifen.

Die Temperaturen haben sich seit der Industrialisierung massiv erhöht. Klimazonen verschieben sich. Hitzerekorde, Dürren und Überschwemmungen nehmen zu. Bald erreichen wir Kipppunkte, ab denen sich der Klimawandel auch ohne weiteres menschliches Einwirken verstärken wird: Permafrostböden tauen auf und setzen weitere Treibhausgase frei. Polkappen und der Grönland-Eisschild schmelzen immer schneller ab. Ökosysteme wie der Amazonasregenwald geraten unter Druck und drohen zu kollabieren. Bei ungebremstem Klimawandel könnte der Meeresspiegel bis zum Jahr 2100 um mehr als 1 Meter steigen. Schon heute leiden die ärmsten und verwundbarsten Bevölkerungsgruppen am stärksten unter dem Klimawandel, obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben.  Wir brauchen ein Klimaschutz-Sofortprogramm und Menschen, die das Thema als Aufgabe für uns alle begreifen und danach handeln.

Das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ist verfassungsrechtlich verbindlich! Im April bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Klage junger Menschen, die ihr Recht auf Freiheit und den Schutz ihrer Lebensgrundlagen verletzt sehen. Wir fragen uns: wie viele Klimastreiks braucht es noch für richtungsändernde Entscheidungen? Wir Landtags-Grüne fordern echten Klimaschutz für Bayern – dafür braucht es wirksame Maßnahmen, die wir mit diversen Gesetzentwürfen und Anträgen hier im Bayerischen Landtag eingebracht haben.

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