Bürgerenergiebeteiligung

Bürgerenergiegesetzes - Beteiligung bayerischer Bürger an der Energiewende

Die Energiewende ist nicht nur ein technisches oder wirtschaftliches Projekt – sie ist ein gesellschaftliches. Gerade in ländlichen Regionen, wo Windräder, Solarparks und Leitungen gebaut werden, brauchen wir Transparenz, Mitsprache und echte Teilhabe. Nur wenn die Menschen vor Ort mitgestalten und profitieren, entsteht die nötige Akzeptanz für eine klimafreundliche Zukunft und  können eine faire und effiziente Energiewende umsetzen.

Bürgerenergiebeteiligungsgesetz

Aus diesem Grund arbeiten wir schon im Landtag seit langem an einem Bürgerenergiebeteiligungsgesetz [Verlinkung Artikel] für Bayern. Ein erster Entwurf wurde bereits vorgelegt. Das ist ein konkreter Vorschlag, wie die Beteiligung von Bürger*innen gelingen kann: Mit flexiblen Beteiligungsmodellen, klaren Regeln und wenig Bürokratie wollen wir dafür sorgen, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt – und die Energiewende gerecht und effizient umgesetzt wird. Denn nur gemeinsam wird sie zum Erfolg.

Garantie für Reisezentrum Neuendettelsau bis 2030 jetzt erteilen

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bin ich sehr froh, dass das Reisezentrum in Neuendettelsau vorerst erhalten bleibt. Dank den Protesten der örtlichen Bevölkerung ist dies gelungen. 

© eigenes Sharepic

Die Attraktivität des Schienenverkehrs muss gestärkt werden und das in allen Bereichen und in allen Bevölkerungsschichten. Deshalb ist es wichtig, dass Schalter mit Personalkontakt nach wie vor vorhanden sind und eine echte und gute Beratung stattfindet. Dies gilt nicht nur für die großen Bahnhöfe, sondern gerade auch für Bahnhöfe im Ländlichen Raum. Es gibt diese Form der Mobilitätsberatung in unserer Region viel zu wenig. Das Angebot von Bus und Bahn ist niedrig –  die Auslastung leider ebenfalls.

Mich ärgert es, dass von Seiten des CSU-Verkehrsministeriums die Debatte um die Streichung des Reisezentrums vom Zaun gebrochen wurde und sich jetzt die Gleichen für die Erhaltung feiern. Frau Schreyer, CSU-Verkehrsministerin, hat die Initiative angestoßen und auf mehr Einsparungen bei der bayrischen Eisenbahngesellschaft gepocht. Wer kommt auf so eine Idee? Alle sprechen von mehr Klimaschutz, mehr Bus und Bahn und gleichzeitig besteht bis 2030 ein gültiger Rahmenvertrag mit der DB, den Schalter in Neuendettelsau zu betreiben. Wer kommt da auf die Idee diesen zu schließen? Das ist vollkommen unverständlich.

Bei den Ausschreibungen für einzelne Strecken wird genau geregelt, was die zukünftigen Betreiber zu leisten haben. Im Fall von Neuendettelsau ist der Schalter aufgezählt, der zu besetzen ist. Der Vertrag läuft bis 2030. 

Ich frage mich: Warum wird hier im Verkehrsministerium und bei der BEG nur aufs Geld geschaut und nicht auf die Klimaschutzziele? Wichtige Schlüsselstellen im Mobilitätsbereich der Zukunft zu streichen, macht einfach keinen Sinn. Wir brauchen im Gegenteil mehr Mobilitätsberatung und intensive Werbung. Da haben wir im Landkreis Ansbach großen Nachholbedarf, denn traditionell ist die Mobilität bei uns sehr auf das Auto konzentriert und die Menschen müssen beim Umstieg unterstützt werden. Im Kreis fordern wir Grüne schon lange Mobilitätslotsen.

Leider wurde bei der nun beschlossenen Zurücknahme der Streichung zum Jahresende mit keinem Ton erwähnt, wie lange dieser Gnadenakt dauern wird. Der derzeit gültige Verkehrsvertrag läuft bis 2030. Meine Forderung an Frau Schreyer ist deshalb klar: die Garantie für den Betrieb des Reisezentrums Neuendettelsau bis 2030 jetzt erteilen. Dass sich die Staatsregierung an bestehende Verträge hält, muss doch selbstverständlich sein! Ich werde hier bei Verkehrsministerin Schreyer nachfragen und ein klares Bekenntnis bis 2030 einfordern.

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