Bürgerenergiebeteiligung

Bürgerenergiegesetzes - Beteiligung bayerischer Bürger an der Energiewende

Die Energiewende ist nicht nur ein technisches oder wirtschaftliches Projekt – sie ist ein gesellschaftliches. Gerade in ländlichen Regionen, wo Windräder, Solarparks und Leitungen gebaut werden, brauchen wir Transparenz, Mitsprache und echte Teilhabe. Nur wenn die Menschen vor Ort mitgestalten und profitieren, entsteht die nötige Akzeptanz für eine klimafreundliche Zukunft und  können eine faire und effiziente Energiewende umsetzen.

Bürgerenergiebeteiligungsgesetz

Aus diesem Grund arbeiten wir schon im Landtag seit langem an einem Bürgerenergiebeteiligungsgesetz [Verlinkung Artikel] für Bayern. Ein erster Entwurf wurde bereits vorgelegt. Das ist ein konkreter Vorschlag, wie die Beteiligung von Bürger*innen gelingen kann: Mit flexiblen Beteiligungsmodellen, klaren Regeln und wenig Bürokratie wollen wir dafür sorgen, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt – und die Energiewende gerecht und effizient umgesetzt wird. Denn nur gemeinsam wird sie zum Erfolg.

Unwetterkatastrophe - Klimaschutz jetzt

Die Lage in den Hochwassergebieten ist dramatisch. Was wir brauchen: 1. die gemeinsame Bewältigung der akuten Krise, 2. die Anpassung an den Klimawandel und vor allem 3. konsequenten vorbeugenden Klimaschutz.

1. Akute Nothilfe und Krisenbewältigung

Alle staatlichen Ebenen müssen jetzt zusammenstehen, damit Katastrophenhilfe gewährleistet ist. Den Menschen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, weil ihr Hab und Gut, ihre Häuser einfach weggeschwemmt wurden, muss nun schnell und unbürokratisch geholfen werden. Es braucht jetzt sehr schnell einen Hilfsfonds, wie es 2013 auch nach dem großen Elbhochwasser der Fall war, in dem Bund und Länder gemeinsam und solidarisch diese Katastrophe bewältigten.

2. Notwendige Klimaanpassungen

Die Ereignisse zeigen überdeutlich: wir müssen unsere Siedlungsgebiete und Infrastrukturen vor solchen Extremwettern schützen. Wir sind nicht gut genug gewappnet gegen die Wucht der Klimakrise. Das bedeutet z.B. mehr und ökologischeren Hochwasserschutz, Flächenentsiegelung oder hitzeangepasste Städte. Einen kompletten Schutz wird es nicht geben - aber wir können unsere Städte resilienter, also widerstandsfähiger machen. Das ist oberstes Gebot!

3. Klimaschutz jetzt

Wir müssen endlich alles dafür zu tun, die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Studien zeigen, dass Ereignisse - wie die verheerenden Hitzewellen in Nordamerika oder die Flutkatastrophe in Deutschland - durch den Klimawandel wahrscheinlicher und heftiger werden. Die Studien sind eindeutig. Im Klimareport 2021 steht z.B: mit jedem Grad Erwärmung nimmt die Regenmenge bei Starkregenereignissen um 14 % zu. Wir sind in Bayern schon bei 1,9 Grad Erwärmung - also schon bei knapp 30 % mehr Menge bei Starkregenereignissen. Und die Temperaturen steigen weiter. Es besteht dringenster Handlungsbedarf. Wir müssen in allen Bereichen beim Klimaschutz drauf satteln. Das europäische Klimapaket ist dafür ein guter Startpunkt, jetzt müssen wir in Deutschland nachlegen und mit einem Klimaschutzsofortprogramm wirksame Klimaschutzmaßnahmen ergreifen.

Und in Bayern? Hier brauchen wir endlich ein wirksames Klimagesetz. Die Bilanz der CSU beim Klimaschutz ist verheerend. Schluß mit Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz und zur Klimanapassung! Endlich Maßnahmen ergreifen.

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