Bürgerenergiebeteiligung

Bürgerenergiegesetzes - Beteiligung bayerischer Bürger an der Energiewende

Die Energiewende ist nicht nur ein technisches oder wirtschaftliches Projekt – sie ist ein gesellschaftliches. Gerade in ländlichen Regionen, wo Windräder, Solarparks und Leitungen gebaut werden, brauchen wir Transparenz, Mitsprache und echte Teilhabe. Nur wenn die Menschen vor Ort mitgestalten und profitieren, entsteht die nötige Akzeptanz für eine klimafreundliche Zukunft und  können eine faire und effiziente Energiewende umsetzen.

Bürgerenergiebeteiligungsgesetz

Aus diesem Grund arbeiten wir schon im Landtag seit langem an einem Bürgerenergiebeteiligungsgesetz [Verlinkung Artikel] für Bayern. Ein erster Entwurf wurde bereits vorgelegt. Das ist ein konkreter Vorschlag, wie die Beteiligung von Bürger*innen gelingen kann: Mit flexiblen Beteiligungsmodellen, klaren Regeln und wenig Bürokratie wollen wir dafür sorgen, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt – und die Energiewende gerecht und effizient umgesetzt wird. Denn nur gemeinsam wird sie zum Erfolg.

Bürgerrat Klima: Empfehlungen zur Begrenzung der Erderwärmung

Beim Bürgerrat Klima* kamen 160 Personen aus unterschiedlichen sozialen Milieus zusammen. Sie einigten sich nach über 50 Stunden Arbeit auf zehn Leitsätze. Das 1,5 Grad Ziel hat dabei oberste Priorität.

Das 1,5 Grad Ziel hat oberste Priorität: "Vor dem Klima sind wir alle gleich. Um den Erhalt der Lebensgrundlage aller Menschen, von dem die Zukunft der nachfolgenden Generationen abhängt, sicherzustellen, ist das 1,5 Grad Ziel nicht verhandelbar. Jedes neue Gesetz ist auf seine Klimaschutzwirkung zu überprüfen und darf den Klimazielen nicht entgegenwirken. Klimaschutz ist ein Menschenrecht und muss ins Grundgesetz aufgenommen werden." (Übergeordneter erster Leitsatz des Bürgerrats Klima).

In ihren 76 konkreten Empfehlungen sprechen sich die Bürgerrät*innen für eine Umstellung der Landwirtschaft hin zu einer natur- und klimaschonenden Lebensmittelproduktion aus. 79% der Bürgerrät*innen befürworten zudem ein Verbot von Verbrennermotoren bis spätestens 2030. Eine knappe Mehrheit fanden auch strengere Tempolimits notwendig. Auch der Kohleaussteig bis 2030 und die schrittweise Verpflichtung für Solaranlagen auf Dächern fanden eine Mehrheit. 

Leitsätze zum Handlungsfeld Energie
  1. Der Staat ist in der Verantwortung, einen Rahmen zur Orientierung für die Energiewende zu setzen.
  2. Die gesamte Energieversorgung Deutschlands soll bis 2035 zu 70% und bis 2040 zu 90% aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Diese und weitere Leitsätze und Handlungsfelder wurden für die Themenbereiche Mobilität, Gebäude und Wärme, Ernährung und Transformation erarbeitet.

Infos und Berichte:

*Bürgerräte bestehen aus zufällig ausgewählten Bürger*innen , die sich im Kleinen ungefähr so zusammensetzt wie die Gesamtbevölkerung. Sie dienen dazu die Bevölkerung in politische Prozesse einzubeziehen. Der Bürgerrat Klimaschutz sollte die Frage klären, wie die nationalen Ziele dies Pariser Abkommens zu erreichen sind.

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